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Mitteilungsblatt Kirn-Land für den Bereich der Verbandsgemeinde
Ausgabe 21/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Zusammenfassung der Haushaltsreden

der Fraktionsvorsitzenden aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07. Mai 2019:

Michael Schmidt, SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsplan für 2019 ist der letzte Etat, den der Verbandsgemeinderat in seiner derzeitigen Zusammensetzung für die Verbandsgemeinde Kirn-Land in ihrer bisherigen Zusammensetzung auf den Weg bringt. Wie seine Vorgänger ist auch der Haushalt 2019 von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geprägt. Notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden angegangen ohne dabei den Blick für das Machbare zu verlieren.

Mit einer eigenen Steuerkraft von 625 € je Einwohner ist diese so hoch wie nie zuvor in der Verbandsgemeinde. Gleichzeitig ist aber auch der Unterschied zur landesdurchschnittlichen Steuerkraft so hoch wie nie zuvor, was sich bei den Schlüsselzuweisungen der Ortsgemeinden wie auch der Verbandsgemeinde bemerkbar macht. So steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Ortsgemeinden um immerhin 608.800 Euro. Diese führt zu einem kräftigen Anstieg der Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Insofern stimmen wir der vorgesehenen Senkung der Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt zu.

Bei einem Umlagesatz von 36 Prozent beläuft sich die Verbandsgemeindeumlage auf 2.929.600 Euro. Dies entspricht einer Umlagebelastung von 300 Euro pro Einwohner.

Leider ist die Entwicklung bei der Kreisumlage zu einer erheblichen Belastung der Gemeindehaushalte geworden. Bei einem Umlagesatz von 47 Prozent muss die Verbandsgemeinde 553.000 Euro an den Landkreis abführen.

Als positiv möchte ich herausstellen, dass die Verschuldung der Verbandsgemeinde in einem sehr überschaubaren Rahmen bleibt. Trotz der erfolgten, notwendigen Investitionen, vornehmlich für die Grundschulen und den Brandschutz, beliefen sich die Investitionskredite zum Ende des Jahres 2018 auf nur 722.800 Euro. Hinzu kommen Liquiditätskredite von 173.500 Euro. Daraus errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 92 Euro je Einwohner. Ein im Landesdurchschnitt eher geringer Wert.

Der Ergebnishaushalt 2019 weist bei Erträgen von 6.168.900 Euro und Aufwendungen von 6.358.950 Euro einen Jahresfehlbetrag von 190.050 Euro aus. Dabei ist auch der Etat 2019 wie seine Vorgänger nicht ausgeglichen. Die Erträge steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 202.000 Euro, vornehmlich aus der gestiegenen VG-Umlage und den erwarteten Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer. Gleichzeitig ergeben sich aber auch um 311.000 Euro höhere Aufwendungen, insbesondere bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen und der Kreisumlage.

Im Finanzplan sind neben der laufenden Tilgung der Investitionskredite in Höhe von 52.500 Euro Investitionen in Höhe von 1.390.900 Euro veranschlagt. Schwerpunkte der Investitionen bleiben auch in 2019 die Bereiche Grundschulen und Brandschutz. Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Zusatzgeräten sind 256.500 Euro eingeplant. Die Anschaffung von drei Fahrzeugen für die Feuerwehreinheiten in Otzweiler, Limbach und Kellenbach steht in 2019 an. Die energetische Sanierung der Grundschule Simmertal soll nach langer Vorlaufzeit 2019 in Angriff genommen werden. Für die Gesamtmaßnahme sind Kosten von 955.600 Euro veranschlagt. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 wird mit einer Förderung durch Bund und Land in Höhe von insgesamt 860.000 Euro gerechnet. Der verbleibende Eigenanteil ist über einen Investitionskredit zu finanzieren.

Für E-Ladesäulen sind 29.700 Euro eingeplant. Der Vollständigkeitshalber sei der Geschäftsanteil von 1.5oo Euro für die neue Holzvermarktungsgesellschaft erwähnt. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen wird eine Kreditaufnahme von 96.500 Euro erforderlich.

Erfreulich ist für uns, dass trotz der angespannten Finanzlage der Verbandsgemeinde Mittel für Jugend- und Vereinsförderung sowie die Partnerschaften mit Lenauheim und Gräfenroda in den Etat eingestellt wurden.

Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt davon, dass der Haushaltsplan 2019 auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandgemeinderates erstellt wurde und von den zustellenden Ansprüchen an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht wird ohne dabei die Zukunftsaufgaben aus dem Blick zu verlieren. Wir werden daher der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen zustimmen.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch in wenigen Sätzen auf das Thema Fusion eingehen, das sich bereits im Haushaltsplan 2019 in verschiedenen Ansätzen seinen Niederschlag findet. Herzlichen Dank an Werner Müller für das großartige Verhandlungsergebnis in Mainz, das zu einer echten Entlastung der Ortgemeinden führt. Werner Müller hat es geschafft durch Transparenz und gute Informationspolitik, den Fusionsvertrag fraktionsübergreifend einstimmig beschließen zu lassen. Dadurch ist er letztendlich der Vater des Erfolges. Ihm gilt unser aller Dank.

Thomas Lorenz, FWG

Sehr geehrter Beauftragter Müller,

sehr geehrte Beigeordnete und Ratsmitglieder,

mit dem letzten Haushalt der alten Verbandsgemeinde können alle im Großen und Ganzen zufrieden sein. Der Verbandsgemeindeumlagesatz konnte zwar um einen Prozentpunkt auf 36% gesenkt werden, aber wie in den Vorjahren führt dies aufgrund der erhöhten Umlagegrundlagen trotzdem wieder zu höheren Belastungen für die Ortsgemeinden.

Die Fusionsverhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Wir hatten stets betont, dass die aufgezeigten finanziellen Fusionsnachteile für unsere Ortsgemeinden seitens des Landes ausgeglichen werden müssen. Dafür waren neben der Hochzeitsprämie weitere Gelder notwendig, die letztendlich in einer Höhe von 5 Mio. € ins Kirner Land fließen werden und wo unser Dank in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch an Werner Müller geht. Aber der Fusionsvertrag mit der Stadt Kirn bietet noch einiges an Herausforderungen für die Zukunft, wobei wir hier in erster Linie das Zusammenwachsen der beiden Verwaltungen in den nächsten Jahren sehen. Dies gepaart mit dem generell festzustellenden Mangel an qualifiziertem Personal dürfte auch für den zukünftigen neuen Verbandsbürgermeister eine anspruchsvolle Aufgabe werden. Darüber hinaus wird uns bzw. den neuen VG-Rat die angedachte Harmonisierung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahren sicherlich noch intensiv beschäftigen. Und nicht zuletzt warten wir ja auch noch auf das Landesgesetz zum Zusammenschluss der VG mit der Stadt Kirn.

Was hat die nun ablaufende Legislaturperiode noch an bedeutsamen Projekten hervorgebracht:

Die VG hat durch die Unterstützung der politisch Verantwortlichen in vielen Bereichen trotz eines engen finanziellen Korsetts beachtliche Investitionen getätigt.

So konnte im Bereich der Feuerwehren kräftig in eine neue Fahrzeugflotte investiert werden und in der Simera Grundschule stehen energetische Sanierungen für fast 1 Mio. € auf dem Programm. Mit dem Skywalk oder den Investitionen auf Schloss Wartenstein - sehr anschaulich bei der Eröffnung des Walderlebnisspieldorfes am 1. Mai zu sehen - wurden zudem im Bereich Tourismus ebenfalls Akzente gesetzt. Und auf Schloss Dhaun, wo wir zwar „nur“ Zweckverbandsmitglied sind, gibt es ebenfalls erfreuliche Entwicklungen. Jetzt bleibt noch zu hoffen, dass sich die angedachte Neustrukturierung der Naheland-Touristik ebenfalls positiv für unsere Region auswirkt.

Es galt aber auch unerfreuliche Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen. So hat uns der sicherlich notwendige Hochwasserschutz in Hochstetten plötzlich gegenüber den ursprünglichen Planungen erhebliche Mehraufwendungen beschert.

Das Thema Windkraft in unserer Verbandsgemeinde ist zum Glück kein Thema mehr. Die FWG-Fraktion hatte sich in Simmertal mehrheitlich gegen eine Teil- oder Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes in Sachen Windkraft ausgesprochen, was - wie ich denke - auch von der Mehrheit dieses Gremiums begrüßt wurde. Auch in Sachen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung gibt es ganz aktuell durch neue Förderprogramme wirtschaftlich interessante Möglichkeiten, eine Komplettumstellung zu realisieren.

Wir werden uns auch zukünftig für weitere Abgabemöglichkeiten von Baum- und Strauchschnitt in unserer VG - ähnlich dem Oberhausener Modell - einsetzen. Leider ist nach einer Arbeitskreissitzung vor 3 Monaten beim AWB mit dem Abfalldezernenten noch nichts weiter passiert und das vor dem Hintergrund, dass die Gartensaison gerade mal wieder begonnen hat.

Das Thema Klima- und Umweltschutz bleibt also spannend und herausfordernd. Diskussionen über Freiflächenphotovoltaikanlagen, die ich persönlich begrüße, energetische Sanierungen oder die Entwicklung von Nahwärmenetzen werden hoffentlich den neuen VG-Rat noch intensiv beschäftigen.

Das im letzten Jahr mit Spannung erwartete Gutachten zur Kreisreform liegt inzwischen ebenfalls vor, doch der große Wurf war es erwartungsgemäß nicht. Und ich prognostiziere mal, dass anhand der aufgekommenen intensiven Diskussionen - Stichwort Megakreis KH-BIR-RHK - sich im nächsten Jahrzehnt diesbezüglich nicht viel verändern wird. Umso wichtiger bleibt unsere Forderung, dass der Westkreis nicht noch weiter abgehängt wird. Insofern brauchen wir eine gemeinsame starke Stimme im neuen Kreistag, so dass ich hiermit um die Unterstützung aller Kandidaten/innen aus dem Kirner Land und zwar aus allen Wahlvorschlägen werbe.

Abschließend gilt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, einschließlich denen der VG-Werke, für Ihre geleistete Arbeit zu danken. Seitens unserer Fraktion möchte ich auch allen Ratsmitgliedern, den Beigeordneten und Werner Müller für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken, denn nur durch ein vernünftiges Miteinander konnten wir im Interesse unserer Bevölkerung die VG derart positiv weiterentwickeln.

Die FWG wird dem vorgelegten Haushaltsplan, der Haushaltssatzung sowie dem Stellenplan für das Jahr 2019 ebenso wie dem Investitionsprogramm zustimmen.

Katrin Hailer, CDU

Sehr geehrter Herr Beauftragter Werner Müller,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

mich persönlich und auch uns als CDU-Fraktion freut es an dieser Stelle besonders, dass wir die Verbandsgemeindeumlage erstmals seit 5 Jahren wieder senken konnten und somit mehr Geld in den Gemeinden verbleiben kann - auch wenn die tatsächlichen Zahlungen leider wieder gestiegen sind. Auch beim Eigenkapital stehen wir gut da. Insofern „Danke“ an unseren Kämmerer Herrn Patrick Klein für seine gute Arbeit. So kann es gerne weitergehen.

Trotzdem kommen auch in diesem Jahr die Investitionen nicht zu kurz. Wie bereits im letzten Jahr ist hier die energetische Sanierung der Grundschule Simmertal zu erwähnen, wobei hier nicht übersehen werden darf, dass auf Grund der Zuweisungen des KI 3.0 Programms sich die schlussendlich bei der Verbandsgemeinde verbleibenden Kosten auf ein überschaubares Maß verringern.

Außerdem sind weitere Mittel für die Anschaffung von Fahrzeugen - für die Feuerwehren Otzweiler, Limbach und Kellenbach sowie Zusatzgeräte für die Feuerwehr in Hennweiler bereitgestellt. Auch dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinden, denn nur mit vernünftigem Arbeitsmaterial können unsere ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen ihre gute Arbeit für die Gemeinschaft fortführen.

Gleiches gilt für die geplanten Neuanschaffung des Fahrzeuges für die Mitarbeiter des Bauhofes, auch hier gilt, wer vernünftig arbeiten will braucht entsprechende Ausrüstung.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine wesentliche Steigerung der Aufwendungen bei den Personalkosten stattfinden wird, bzw. schon stattgefunden hat. Diese sind jedoch wichtig und notwendig um die Arbeit der Verwaltung im Sinne der Bürger sicherstellen zu können. Daher sind wir froh, dass die VG personell gut aufgestellt in die Zukunft gehen kann.

Kurz erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch das Mittelalterliche Erlebnisspieldorf bei Schloss Wartenstein, das leider etwas später als geplant nämlich erst dieses Jahr, genau genommen letzte Woche eingeweiht wurde. Ich kann nur sagen, das Warten hat sich gelohnt. Es ist ein richtig toller Spielplatz mit dem die Kinder unserer VG, aber auch unsere Gäste aus nah und fern sicher viel Freude haben werden.

Heute steht der letzte Haushalt unserer Verbandsgemeinde in ihrer alten Zusammensetzung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig ist es der letzte Haushalt der laufenden Wahlperiode. In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns mit großen Schritten der Jahresmitte nähern und der Herbst mit den Neuwahlen des VG-Rates gar nicht mehr so weit entfernt ist, möchte ich mich an dieser Stelle für die offene, faire und gute Zusammenarbeit bedanken und freue mich schon darauf, diese im restlichen Jahr 2019 fortzusetzen. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir auch nach der Fusion, dann in etwas größerer Runde mit unseren neuen Ratskollegen aus Kirn, die gute Arbeit in der Verbandsgemeinde gemeinsam fortführen können.

Abschließend ist festzustellen dass die CDU-Fraktion dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf in vollem Umfang zustimmen wird.

Dr. Peter Jungblut, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ergebnishaushalt der VG Kirn-Land wird mit einem Defizit von 190.500 € abgeschlossen. Als Grund hierfür sind - nachvollziehbar - buchhalterische Abschreibungen, die im Jahr 2018 255.600 € betrugen.

Für das Jahr 2019 sind Investitionen - für die energetische Sanierung der Grundschule Simmertal, für die Ausrüstung unserer Feuerwehren, für ein Fahrzeug unseres Bauhofes und für einen Investitionszuschuss zum Bau von drei E-Ladesäulen - in Höhe von insgesamt 1,35 Mio. € vorgesehen. 300.000 € sind darin für Bauvorhaben, die durch die Fusion bedingt sind, eingestellt worden.

Bei den Personalkosten beträgt der verabschiedete Ansatz für 2018 2,9 Mio. €, für 2019 beträgt dieser Ansatz 3,1 Mio. €.Grund für die Erhöhung der Personalkosten sind steigende Rückstellungen für die Ruhegelder, sowie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Im vorgelegten Stellenplan finden sich keine wesentlichen Änderungen.

Wegen der verbesserten finanziellen Situation kann die - von den Ortsgemeinden zu tragende - VG-Umlage von 37% auf 36% gesenkt werden.

Im Vorjahr betrug die Umlage 2,84 Mio. €. Trotz Senkung des Umlagesatzes werden für 2019 2,92 Mio. € angesetzt.

Das Eigenkapital der VG-Werke lag am 31.12.2015 bei 8,9 Mio. € und am 31.12.2016 bei 9,1 Mio. €. Es erfolgt keine Erhöhung der Gebühren der VG-Werke!

FAZIT: Das Ziel unsere Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zu belasten, ist mit diesem Haushaltsentwurf verwirklicht. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP diesem Haushaltsentwurf zu!

Leider muss ich noch mögliche zukünftige finanzielle Belastung für unsere Bürger/innen hier ansprechen:

Nach der Verstaatlichung der Müllentsorgung, dann lieber Kommunalisierung genannt, wurden bisher nicht, wie in Aussicht gestellt, die Müllgebühren gesenkt. Was wird, wenn die Rücklagen des Kreises hierfür aufgezehrt sind? Am Fraunhofer-Institut liegen Doktorarbeiten und Forschungsprojekte zum Thema De-Kommunalisierung der Müllentsorgung (noch ein Begriff zur Freude der Duden-Redaktion) vor. Fazit dieser Arbeiten nach meiner Beurteilung: ein Oligopol von privaten Anbietern schafft Abhängigkeiten, denen man nur durch größere Kooperationen als durch einen singulären Landkreis begegnen kann.

Ein weiteres Problem ist der Straßenausbaubeitrag, der viele Bürger/innen in existentielle Not bringen kann. Hier gilt es, die Landesregierung zu überzeugen, dass der Weg von Thüringen und Brandenburg zur Vermeidung des Straßenausbaubeitrages der Richtige ist. Das Interesse der Bevölkerung zu diesem Thema können wir an den Teilnehmerzahlen der in nächster Zeit durchgeführten Bürgerversammlungen ablesen. Ein Ansparprogramm für einen möglichen Straßenausbaubeitrag ist nur für den sinnvoll, der in der Lage ist, etwas zu sparen. Aber: Für ein kurzfristiges Wahlkampfthema ist dieses sensible Problem viel zu wichtig!!