Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hahnenbach für das Haushaltsjahr 2026 vom 05.06.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnenbach hat in seiner Sitzung am 15.04.2026 aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBL. S.153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.03.2006 (GVBL. S.57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 746.600 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 956.000 € |
| das Jahresergebnis auf | -209.400 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -188.850 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 254.600 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 18.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 236.100 € |
| nachrichtlich: Ausgleich Finanzhaushalt (F23-F36-F45) | -207.350 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 254.600 Euro.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf: 1.200.000 Euro.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 550 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| - für den ersten Hund | 48 € |
| - für den zweiten Hund | 60 € |
| - für jeden weiteren Hund | 72 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen werden nicht festgesetzt.
Fremdenverkehrsbeiträge i.S. von § 36 KAG werden für das Haushaltsjahr nicht festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
2023 wird voraussichtlich 1.501.254 € betragen,
2024 wird voraussichtlich 1.465.762 € betragen,
2025 wird voraussichtlich 1.390.112 € betragen,
2026 wird voraussichtlich 1.180.712 € betragen.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 10.000 Euro sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte trifft nicht zu.
§ 11 Leistungszulagen
Die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbeamtenbesoldungsgesetzes vom 14.04.1999 an Beamtinnen und Beamte entfällt.
§ 12 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen zur Bewirtschaftung oder zum Stellenplan entfallen.
§ 13 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2026 in Kraft.
Ortsgemeinde Hahnenbach, den 05.06.2026
(Vier, Ortsbürgermeister)
Hinweise zur Haushaltssatzung 2026
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan wurde der Kommunalaufsicht gem. § 97 Abs. 2 GemO mit Schreiben vom 23.04.2026 zur Genehmigung vorgelegt.
Die Haushaltssatzung 2026 der Ortsgemeinde Hahnenbach enthält gem. § 95 Abs. 4 Gemeindeordnung genehmigungspflichtige Teile. Der Liquiditätskredit in Höhe von 1.200.000 Euro sowie der Investitionskredit von 254.600 Euro wurden genehmigt. Maßgeblich für den hohen Liquiditätskredit ist die Vorfinanzierung der Baumaßnahme der Gemeindestraße, Neue Straße.
Mit Verfügung vom 27.04.2026 hat die Kommunalaufsicht Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben, da der Haushalt der Ortsgemeinde die allgemeinen Haushaltsgrundsätze nach § 93 GemO nicht erfüllt. Der Ortsgemeinde ist bewusst, dass sie aufgrund der schlechten finanziellen Lage, Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen muss. Die Ortsgemeinde hat den Hebesatz der Grundsteuer B von 500 auf 550 Prozentpunkte angehoben. Die Kommunalaufsicht sieht von einem haushaltsrechtlichen Einschreiten ab.
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 05.06.2026.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.06.2026 bis einschließlich 16.06.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land in 55606 Kirn, Bahnhofstr. 31- Finanzabteilung - zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Rechtsverletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.