Errichtung einer rechtsfähigen gemeinsamen kommunalen Anstalt „Energieprojekte Kirner Land AöR“ und Satzung der „Energieprojekte Kirner Land AöR“,

rechtsfähige gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts

Aufgrund der §§ 24 und 86a der Gemeindeordnung (GemO) für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475), der §§ 14a ff. des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1982 (GVBl. 1982, S. 476), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 28 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1999 (GVBl 1999, S. 373), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) haben

die Errichtung der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Kirner Land AöR“ vereinbart und die nachfolgende Satzung beschlossen.

Satzung

der „Energieprojekte Kirner Land AöR“ (EPKL)

§ 1

Rechtsform, Träger, Name,

Sitz, Stammkapital

(1) Die „Energieprojekte Kirner Land AöR“ ist eine gemeinsame Einrichtung der nachfolgenden Träger:

der Verbandsgemeinde Kirner Land sowie

der Ortsgemeinden

Bärenbach

Becherbach bei Kirn

Brauweiler

Bruschied

Hahnenbach

Heimweiler

Heinzenberg

Hennweiler

Hochstetten-Dhaun

Horbach

Kellenbach

Stadt Kirn

Königsau

Limbach

Meckenbach

Oberhausen bei Kirn

Otzweiler

Schneppenbach

Schwarzerden

Simmertal

Weitersborn

in der Rechtsform einer rechtsfähigen gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

(2) Die AöR führt den Namen „Energieprojekte Kirner Land AöR“. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „EPKL“.

(3) Die „EPKL“ hat ihren Sitz in Kirn.

(4) Das Stammkapital beträgt € 22.000,00 (in Worten: Euro zweiundzwanzigtausend).

(5) Auf das Stammkapital werden durch die Träger folgende Stammeinlagen geleistet:

(6) Der räumliche Wirkungsbereich der Anstalt (Anstaltsgebiet) umfasst die Hoheitsgebiete der Anstaltsträger.

(7) Die „EPKL“ kann weitere Anstaltsträger aufnehmen. Zum Stichtag 08.06.2026 genügt dazu eine einfache Beitrittserklärung, mit der die Annahme der jeweils gültigen Anstaltssatzung erklärt wird. Alle Anstaltsträger erklären mit der Errichtungs- bzw. der Beitrittserklärung und Annahme der jeweils gültigen Anstaltssatzung abweichend von § 14b Abs. 5 Satz 2 KomZG ihre Zustimmung zur Aufnahme der bis zum 08.06.2028 beitretenden weiteren Anstaltsträger.

(8) Die „EPKL“ führt als Dienstsiegel das Wappen des Landes Rheinland-Pfalz mit der umlaufenden Schrift: „Energieprojekte Kirner Land AöR“.

§ 2

Gegenstand der Anstalt (Anstaltszweck)

(1) Die „EPKL“ wird nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit Rheinland-Pfalz (KomZG), der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Die Trägerkommunen übertragen der Anstalt folgende Aufgaben:

Erzeugung (z.B. Windräder, Flächenphotovoltaik, Geothermie, Biomasse, Blockheizkraftwerke), Speicherung (z.B. Wasserstofferzeugung, Batteriespeicher, Wärmespeicher), Transport (z.B. Nahwärmenetze, Wasserstofftransportsysteme), Nutzung (z.B. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Straßenbeleuchtung) und Vermarktung (z.B. Stromtankstellen, Wasserstofftankstellen) von erneuerbaren Energien. Hierzu kann die Anstalt eigene Anlagen oder Anlagen der Trägerkommunen sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften, entwickeln, planen, finanzieren, erwerben, bauen, betreiben oder unterstützen. Die Anstalt kann weitere Leistungen im Energiesektor, insbesondere die Vermarktung von Energie und Wärme anbieten.

(3) Die kommunalen Vertretungsorgane der Trägerkommunen können der Anstalt nach § 86 a Abs. 3 GemO unter Abänderung dieser Satzung weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Trägerkommunen.

(4) Die Anstalt ist außerdem zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben unmittelbar oder mittelbar dienlich sind. Die Anstalt darf sämtliche Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben, die die Erfüllung ihrer Aufgaben fördern bzw. diese wirtschaftlich berühren.

(5) Die Anstalt darf sich – im Rahmen ihrer Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften – anderer Unternehmen bedienen und sich an ähnlichen oder anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen oder erwerben.

(6) Die Anstalt wird ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten.

§ 3

Kompetenzen der Anstalt

(1) Die Anstalt deckt ihren Aufwand für die Herstellung oder Anschaffung von Anlagen sowie für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung durch die Erhebung eines Entgeltes gegenüber den Trägerkommunen im Verhältnis der Beteiligung gemäß § 1 Abs. 5 dieser Satzung. Der Entgeltbedarf wird jährlich ermittelt. Auf den voraussichtlichen Entgeltbedarf eines Wirtschaftsjahres werden entsprechende monatliche Abschlagszahlungen erhoben.

(2) Die Anstalt beschäftigt kein eigenes Personal. Die Betriebsführung erfolgt durch die Verbandsgemeinde Kirner Land. Die Kosten der Betriebsführung sind der Verbandsgemeinde Kirner Land zu erstatten.

(3) Leistungsbeziehungen zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land (Betriebsführung) und der Anstalt werden in Verträgen geregelt, die der Schriftform bedürfen; die Trägerkommunen verpflichten sich, der Anstalt die ihr entstehenden Aufwendungen im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital zu erstatten. Leistungsbeziehungen zwischen den Trägerkommunen und der Anstalt werden in Verträgen geregelt, die der Schriftform bedürfen.

§ 4

Organe

(1) Organe der Anstalt sind:

(2) Die Mitglieder der Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der Anstalt fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Trägerkommunen.

(4) § 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie § 20 (Ausgeschlossene Personen) und § 21 (Befangenheit) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend.

§ 5

Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

(2) Der Vorstand besteht aus einer Person; für diese wird ein Stellvertreter bestellt. Der Vorstand und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von 5 Jahren bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vorzeitig widerrufen.

(3) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Verwaltungsrat kann dem Vorstand durch Beschluss Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

(5) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben. Er hat gegenüber dem Verwaltungsrat halbjährlich Zwischenberichte über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes schriftlich abzugeben. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Trägerkommunen haben können, sind neben dem Verwaltungsrat auch die jeweiligen Gremien (Verbandsgemeinderat, Ortsgemeinderäte, Stadtrat) unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(6) Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung, wozu insbesondere gehört:

§ 6

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus jeweils 2 von den Trägerkommunen entsandten Vertretern, also insgesamt 44 Personen; hierzu zählen die jeweils amtierende Bürgermeisterin oder der jeweils amtierende Bürgermeister, die jeweils amtierende Stadtbürgermeisterin oder der jeweils amtierende Stadtbürgermeister und die jeweils amtierenden Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister resp. deren Abwesenheitsvertreter.

(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirner Land.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane; sie endet für das jeweilige Mitglied vorzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder Ausschuss der Trägerkommunen. Die jeweiligen Gremien können einzelne Mitglieder unter Benennung eines Nachfolgers jederzeit abberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.

(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen. Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,- Euro. Neben dieser Entschädigung werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet. § 14b Abs. 3 KomZG i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 KomZG i.V.m. § 88 Abs. 1 GemO finden Anwendung.

§ 7

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verwaltungsrat entscheidet auch über die Abberufung des Vorstandes und seines Vertreters.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet insbesondere über:

(3) Entscheidungen des Verwaltungsrates über

(4) Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats zu:

(5) Falls der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und sonst Nachteile für die Anstalt entstehen können, trifft bei Dringlichkeit der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die notwendigen Maßnahmen. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

(6) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand.

(7) Den Trägerkommunen ist auf Verlangen über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu erteilen.

§ 8

Einberufung und Beschlussfassung

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und Ort und die Tagesordnung angeben und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am 6. Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

(2) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn es mindestens 1/3 der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

(3) Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet in der Regel durch Beschlüsse in Sitzungen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Trägerkommunen und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind.

(5) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden.

(6) Der Verwaltungsrat kann auch unter Verzicht auf die Förmlichkeiten der Einberufung zu einer Sitzung zusammentreten, sofern alle Mitglieder hiermit einverstanden sind.

(7) Sofern kein Verwaltungsratsmitglied widerspricht, können nach Ermessen des Vorsitzenden Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten auch durch Einholen der Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form, fernmündlicher Form oder per Fax gefasst werden. Bei fernmündlichen Erklärungen hat der Vorstand darüber ein Protokoll zu verfassen.

(8) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen bei der Festsetzung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(9) Die Trägerkommunen haben für je € 1.000,00 Anteil am Stammkapital eine Stimme. Die Vertreter der jeweiligen Trägerkommunen können im Rahmen ihrer Stimmanteile nur einheitlich abstimmen.

(10) Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Verwaltungsratsmitglied erhält eine Abschrift der Niederschrift.

(11) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern der Verwaltungsrat keine gegenteiligen Beschlüsse fasst.

§ 9

Verpflichtungserklärungen

(1) Verpflichtende Erklärungen der Anstalt bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Energieprojekte Kirner Land, Anstalt des öffentlichen Rechts“ durch die jeweiligen Vertretungsberechtigten.

(2) Der Vorstandsvorsitzende unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, der Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Erklärungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter unter der Bezeichnung „Energieprojekte Kirner Land, Anstalt des öffentlichen Rechts“ abgegeben.

§ 10

Wirtschaftsführung, Rechnungswesen,

Vermögensverwaltung und Prüfung

(1) Die Anstalt ist unter Beachtung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu führen. Es gelten die Vorschriften des § 86b Abs. 5, § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 4 sowie Satz 4 bis 6, § 93 Abs. 1 und § 94 GemO und ergänzend die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1999 (GVBI S 373).

(2) Die Anordnung und Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen.

§ 11

Jahresabschluss

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschlussprüfung ist der Verbandsgemeinde Kirner Land zuzuleiten.

(2) Für die Aufstellung, Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses ist § 53 HGrG entsprechend zu beachten.

§ 12

Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan

(1) Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. Soweit die Anstalt im Laufe eines Kalenderjahres entsteht, ist das Entstehungsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.

(2) Der Vorstand stellt in Anwendung der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan umfasst den Vermögens- und Erfolgsplan.

§ 13

Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der „EPKL“ erfolgen in den Bekanntmachungsorganen der Trägerkörperschaften. §§ 14a Abs. 4 und § 14b Abs. 5 KomZG gelten entsprechend. Dies gilt auch für die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

(2) Die vorstehende Satzung für die „Energieprojekte Kirner Land, Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

(3) Alle nach § 92 Abs. 1 GemO der Anzeigepflicht der „EPKL“ gegenüber der Aufsichtsbehörde anstehenden Entscheidungen, insbesondere Änderungen der Satzung (z. B. des Satzungszwecks) sind vor der Beschlussfassung den zuständigen Organen der einzelnen Träger so rechtzeitig anzuzeigen, dass diese oder die hinter ihnen stehenden Kommunen ihrer Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 1 GemO fristgerecht nachkommen können.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann gegenüber den Trägern der „EPKL“ schriftlich geltend gemacht werden.

§ 14

Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Haftung im Innenverhältnis, Auflösung

(1) Die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung richten sich nach dem Verhältnis der von jedem Träger geleisteten Einlage auf das Stammkapital. Nach den entsprechenden Beteiligungsquoten ist ein Ausgleich zwischen den Trägern vorzunehmen.

(2) Die Träger haften im Innenverhältnis für Verbindlichkeiten der gemeinsamen Anstalt in Ausformung des § 14 b) Abs. 4 Satz 2 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit jeweils ausschließlich und alleine für die von der gemeinsamen Anstalt ausschließlich für sie übernommenen Aufgaben/realisierte Projekte; entsprechende Regelungen werden in Vereinbarungen entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung getroffen. Für eigene Aufgaben und Projekte der Anstalt, die diese für alle Träger vornimmt, verbleibt es bei der Haftung der einzelnen Träger im Verhältnis der durch sie auf das Stammkapital geleisteten Einlage.

(3) Jeder Anstaltsträger ist berechtigt, zum jeweiligen Ende eines Geschäftsjahres einen Antrag auf Ausscheiden aus der Anstalt zu stellen. Die Entscheidung über das Ausscheiden bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträger. Die Entscheidung über die Abfindung ist auf Kosten des Ausscheidenden nach dem Prüfungsstandard des Instituts für Wirtschaftsprüfer - IDW S 1 - zu ermitteln.

(4) Die Anstaltsträger entscheiden über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Entscheidung über die Auflösung bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträger. Im Fall ihrer Auflösung fällt das Vermögen der Anstalt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Anstaltsträger im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zurück.

§ 15

Inkrafttreten

Die „EPKL“ entsteht mit Inkrafttreten dieser Satzung am 06.06.2026.

Unterschriften:

Für die Verbandsgemeinde Kirner Land, Thomas Jung, Bürgermeister

Für die Ortsgemeinde Bärenbach, Markus Franz, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Becherbach bei Kirn, Karl-Otto Selzer, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Brauweiler, Heinz Fuchs, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Bruschied, Patrick Steina, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Hahnenbach, Mathias Vier, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Heimweiler, Andreas Setz, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Heinzenberg, Stephan Ostgen, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Hennweiler, Michael Schmidt, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun, Hans-Helmut Döbell, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Horbach, Marcel Klein, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Kellenbach, Ursula Hammer, Ortsbürgermeisterin

Für die Stadt Kirn, Frank Ensminger, Stadtbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Königsau, Rainer Seifert, 1. Beigeordneter

Für die Ortsgemeinde Limbach, Christoph Schupp, 1. Beigeordneter

Für die Ortsgemeinde Meckenbach, Michael Schlarb, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Oberhausen bei Kirn, Axel May, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Otzweiler, Patrick Klein, Beauftragter

Für die Ortsgemeinde Schneppenbach, Markus Fey, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Schwarzerden, Friedrich Kreuzer, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Simmertal, Günther Klasson, Ortsbürgermeister

Für die Ortsgemeinde Weitersborn, Pascal Rüttgen, Ortsbürgermeister

Nach § 24 Abs. 6 GemO gilt hierzu folgendes:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.