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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 24/2020
Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Oberhausen

vom 27.05.2020

Öffentliche Sitzung

1. Übertragung der Aufgabe zum Erstellen eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes auf die Verbandsgemeindeverwaltung

Hochwasser kann ungeahnte Ausmaße annehmen. Das Hochwasser im Juni 2013 im Donau- und Elbegebiet hat riesige Schäden verursacht. Vor allem dort, wo keine Erfahrungen mit Hochwasser dieses Ausmaßes vorliegen, sind alle überrascht und getroffen worden. In Sachsen, wo schon 2002 eine ähnlich große Flut aufgetreten ist, und man seitdem die Hochwasservorsorge vorangetrieben hat, waren 2013 die Schäden geringer. Darum geht es: Jetzt vorsorgen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Dies gilt auch für die Gefährdung durch sommerliche Gewitter in Verbindung mit Starkregenereignissen, die z. B. die Gemeinden im Fischbachtal im Mai 2018 getroffen haben. Mit fortschreitendem Klimawandel werden Starkregenereignisse weiter zunehmen, und sie können überall in Deutschland auftreten.

Grundlage ist die Tatsache, dass Hochwasservorsorge nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern zuerst eine Aufgabe jeder betroffenen Person und auch der Kommune vor Ort ist. Wirksame Vorsorge ist aber nur möglich, wenn die kommunale Verwaltung die notwendigen Maßnahmen angeht und dabei die Betroffenen beteiligt. Daher werden in einem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept alle Fragen und Probleme zum Hochwasserschutz in der Ortschaft zusammengestellt und die Lösungen in Form von konkreten, umsetzbaren Maßnahmen mit den dafür Verantwortlichen und Zeiträumen festgelegt. Im Rahmen der Konzepterstellung ist es sinnvoll nicht nur die Gemeinde zu betrachten sondern darüber hinaus die gesamte Verbandsgemeinde. Aus diesem Grund hat der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die gesamte Verbandsgemeinde zu erstellen. Die Kosten dafür werden mit 90 Prozent vom Land Rheinland-Pfalz übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Oberhausen beschloss, die Aufstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes auf die Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land zu übertragen.

2.a. Auftragsvergabe; Planungsleistung Verkehrsanlage (NBG: "Vorn aufm Scheid")

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Planungsleistung für die Verkehrsanlage (Leistungsphase 1-3) in Höhe von 15.577,37€ an das Ingenieurbüro Retzler aus Idar-Oberstein zu vergeben.

2.b. Auftragsvergabe; Vermessungsarbeiten Neubaugebiet (NBG "Vorn aufm Scheid")

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Vermessung in Höhe von 2.380€ an das Vermessungsbüro Helmut Stützel aus Kirn zu vergeben.

2.c. Auftragsvergabe; Neubau Teilabschnitt Wirtschaftsweg (Oberhausen-Karlshof)

Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung für den Neubau der beiden Teilabschnitte auf dem Wirtschaftsweg vorzunehmen. Des Weiteren wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

3. Veranstaltungen 2020

Der Ortsgemeinderat war sich schnell einig, dass aufgrund der aktuellen Situation die Oberhauser Bürgerkerb in diesem Jahr nicht stattfindet.

4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

a) Die Gemarkung der Ortsgemeinde Oberhausen reicht bis an den Hahnenbach. Der Vorsitzende informierte über eine Maßnahme, die vom LBM durchgeführt wird: Im Zuge des Ausbaus der L182 zwischen Hahnenbach und Kirn-Kallenfels werden die Stützmauer und ein Wehr zurückgebaut, eine Uferböschung hergestellt und der Hahnenbach verlegt. Für die Ortsgemeinde Oberhausen entstehen keine Kosten.

b) Thomas Jung berichtete über ein Treffen des Bauausschusses in dem folgende Themen angesprochen wurden:

  • Kita: eine Angebotsanfrage für den Vorhang zwischen der Turnhalle und dem Flur wurde gestellt. Im nächsten Jahr stehen einige Arbeiten in der Turnhalle an, die entsprechend in den Haushalt 2021 eingeplant werden müssen.
  • die neue Küche im Gemeindehaus wird eingebaut. Der Frauentreff Oberhausen kümmert sich dankenswerterweise um dieses Projekt.
  • die Arbeiten an der Toilettenanlage und dem Aufenthaltsraum im Dreschschuppen gehen voran.
  • das Dach der Leichenhalle war defekt, Wasser ist eingedrungen. Der Schaden ist mittlerweile behoben.
  • im Bürgerhaus wurden die neuen Fenster im großen Saal und die Jalousien eingebaut.

c) Die Ratsmitglieder wurden im Detail über die verschiedenen Arbeiten, die in der Kita aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Wochen durchgeführt wurden, sowie die Notbetreuung informiert. Zudem erhielten sie einen aktuellen Stand über den ab dem 08.06.2020 stattfindenden eingeschränkten Regelbetrieb.

d) Ein Ratsmitglied berichtete, dass sich der Asphalt auf dem Wirtschaftsweg Richtung Rappersbach gesenkt hat. Dies wird zeitnah behoben.

5. Einwohnerfragestunde

Es war eine Einwohnerin anwesend, Fragen wurden nicht gestellt.

Die Niederschriften können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem unter dem Link: https://kirn-land.more-rubin1.de/ eingesehen werden.