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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 24/2021
Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Meckenbach

für das Haushaltsjahr 2021 vom 18.06.2021

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Meckenbach hat in seiner Sitzung am 01.06.2021 aufgrund d es § 95 Gemeindeordnung Rheinland -Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBL.S.153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.03.2006 (GVBL.S. 57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 394.150 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 435.950 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf - 41.800 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 27.500 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 26.700 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 17.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.200 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €

Finanzmittelüberschuss - 18.300 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehene n Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite)

wird festgesetzt auf: 0 €

§ 5 Hebesätze für die Gemeindesteuern

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern wer den für das Haushaltsjahr 2 021 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 310 v.H.

Grundsteuer B 375 v.H.

Gewerbesteuer 375 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 36 €

für den zweiten Hund 48 €

für jeden weiteren Hund 60 €

§ 6 Festsetzung von Gebühren und wiederkehrenden Beiträgen

Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2021 nicht festgesetzt.

Fremdenverkehrsbeiträge i.S. von § 36 KAG werden für das Haushaltsjahr 2021 nicht festgesetzt.

§ 7 Eigenkapital

D er Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31. 12.

2017 1.947.811 €

2018 1.933.783 € voraussichtlich

2019 1.872.694 € voraussichtlich

2020 1.917.744 € voraussichtlich

2021 1.875.944 €

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendung en und Auszahlungen

Die Wertgrenze für Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO wird auf 5.000 € im Einzelfall festgesetzt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 5.000 € sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte trifft in 2021 nicht zu.

§ 11 Leistungszahlungen

Die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbeamtenbesoldungsgesetzes vom 14.04.1999 an Beamtinnen und Beamte entfällt.

§ 12 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen zur Bewirtschaftung oder zum Stellenplan entfallen.

§ 13 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 0 1.01.2021 in Kraft.

Meckenbach, den 18.06.2021 — Schlarb,
Ortsgemeinde Meckenbach — Ortsbürgermeister

Hinweise zur Haushaltssatzung 2021

Die Haushaltssatzung 2021 der Ortsgemeinde Meckenbach enthält nach § 95 Abs.4 GemO keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan wurde der Kommunalaufsicht gem. § 97 Abs.1 GemO mit Schreiben vom 04.06.2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Mit Verfügung vom 09.06.2021 hat die Kommunalaufsicht Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben, da die Ortsgemeinde gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs nach § 93 Abs. 4 GemO verstößt.

Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 18.06.2021.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.06.2021 bis einschließlich 29.06.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land in 55606 Kirn, Bahnhofstr. 31- Finanzabteilung - zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Rechtsverletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Meckenbach, den 18.06.2021 — Schlarb,
Ortsgemeinde Meckenbach — Ortsbürgermeister