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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 24/2021
Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Schwarzerden vom 03.05.2021

1.

Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Schodenacker"

a) Aufstellungsbeschluss

b) Vergabe des Planungsauftrages

c) Beschluss über die Offenlage

a) Aufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung, die Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Schodenacker“, gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. 1 S. 2414, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. 1 S. 1509) und unter der Voraussetzung des TOP 1 der Nichtöffentlichen Sitzung (Grundstücksangelegenheiten).

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die

nachfolgend aufgeführten Grundstücke:

Gemarkung Schwarzerden,

Flur 3, Flurst.-Nrn. 14, 15, 16, 17 tlw., 18, 19/4, 240, 241, 242, 243, 244, 246, 247, 248, 249/1, 249/2, 250/1, 252, 253, 255

Begründung:

Der Ortsgemeinde Schwarzerden liegt eine Anfrage eines Bauherrn für ein Grundstück im Baugebiet „Schodenacker“ vor. Auf diesem Grundstück will er soweit wie möglich an das Nachbargrundstück bauen. Deswegen soll auch der bestehende Fußweg in Bauland umgenutzt werden, da er diesen für den Bau benötigt, ebenso noch eine Fläche vom Nachbargrundstück, das er bereits, wie den Fußweg, erworben hat.

Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, muss hierzu der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Da der Antragsteller alleiniger Nutznießer dieser Bebauungsplanänderung ist, wird dieser, die dafür entstehenden Kosten tragen. Zur Übernahme dieser Kosten, wird ein Kostenübernahmevertrag erstellt und mit dem Antragsteller abgeschlossen.

b) Vergabe des Planungsauftrages

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Änderung des Bebauungsplanes an das Ingenieurbüro Jakoby und Schreiner, Simmerner Str. 18, 55481 Kirchberg, zu dem angebotenen Honorarangebot von 5.560,28 Euro, zu vergeben.

c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Punkt c) muss vertagt werden, da noch keine Planungsunterlagen vorliegen.

2.

Änderung der Abrundungssatzung für das Teilgebiet "Auf der Höhe-An der Lehmkaul"

a) Beratung über die im Rahmen der Offenalge eingegangenen Anregungen

b) Satzungsbeschluss

a) Bedenken und Anregungen

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der Abrundungssatzung für das Teilgebiet “Auf der Höhe-An der Lehmkaul“, wurde die Offenlage der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 08.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021 durchgeführt.

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen bzw. Hinweise vorgebracht:

1.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Bauaufsichts- und Naturschutzbehörde und Untere Wasserbehörde

2.

Landesbetrieb Mobilität, Bad Kreuznach

Der LBM Bad Kreuznach verwies auf die Stellungnahme der frühzeitigen Offenlage.

Die Untere Naturschutzbehörde und Wasserbehörde der Kreisverwaltung, haben keine Einwände oder Anregungen vorgebracht.

b) Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung über die Änderung der Abrundungssatzung für das Teilgebiet „Auf der Höhe-An der Lehmkaul“, endsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlassen.

3. Bauvorhaben Wirtschaftsweg

Der vorhandene Wirtschaftsweg, Flur 6, Flurst.-Nr. 150, „Bei Wasemborn“, soll auf einer Länge von ca. 270m in Asphalt hergestellt werden. Die Breite der Asphalttragschicht soll 3,0m betragen. Die Stärke beträgt 8cm. Im unteren Bereich soll eine Bordanlage (Rundbord) samt Rinne verbaut werden um das Wasser in den vorhandenen Graben abzuleiten.

Die Jagdgenossenschaft soll hierüber informiert werden.

Nach einer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da noch einige Punkte geklärt werden müssen.

4. Grünschnittplatz

Ortsbürgermeister Keller trug vor, dass gegen die Ortsgemeinde eine Anzeige wegen widerrechtlicher Ablagerungen von Grünschnitt, vorliegen würde und diese von Seiten der OG beseitiget werden müsste. Revierleiter Kraus schlug vor, die Ablagerungen zu Schreddern. Hierzu sollten zwei Angebote eingeholt werden. Der dann übrig gebliebene Restmüll müsste dann entsorgt werden.

Um zukünftige Ablagerungen in diesem Bereich zu vermeiden, sollen große Steine als Hindernis, verlegt werden.

Die Ortsgemeinde möchte aber trotzdem ein Grünschnittplatz anlegen, damit die Bürger ihren Grünschnitt „ordnungsgemäß“ abgeben können. Angedacht ist ein Platz hinter dem Friedhof. Dieser soll dann durch den Gemeindearbeiter besetzt werden.

Eine Zufahrt zu diesem Platz muss noch hergestellt werden.

Im Mitteilungsblatt soll darauf hingewiesen werden, dass das ablagern von Grünschnitt verboten ist und mit einer Anzeige geahndet wird.

5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen keine vor.

1)

Der Vorsitzende informierte über den Sachstand Windkraftanlagen

2)

Der Vorsitzende teilte mit, dass ein weiteres Baugrundstück im Baugebiet Schodenacker verkauft wurde

3)

Der Vorsitzende informierte über ein Schreiben vom Bürger Friedrich Kreuzer, indem bemängelt wird, dass in der Veröffentlichung der letzten Sitzung der nichtöffentliche Teil nicht veröffentlicht wurde.

4)

Der Vorsitzende teilte mit, dass in Absprache mit Revierleiter Kraus eine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestellt wird, um hier den Bürgern die Möglichkeit zu geben eigene Bäume zu pflanzen bzw. umzupflanzen.

6. Einwohnerfragestunde

Es waren 11 Einwohner anwesend.

Es wurden Fragen zu den Windkraftanlagen, zum Parkplatz (Bus) im Kurvenbereich Richtung Weitersborn, zum Grünschnittplatz, zum Heckenschnitt der Ortsgemeinde und zum Baugebiet Schodenacker gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet.