Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Otzweiler für das Haushaltsjahr 2026 vom 19.06.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Otzweiler hat in seiner Sitzung am 20.05.2026 aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBL. S.153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.03.2006 (GVBL. S.57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 283.250 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 322.850 € |
| das Jahresergebnis auf | -39.800 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -24.200 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.700 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -4.700 € |
| nachrichtlich: Ausgleich Finanzhaushalt (F23-F36-F45) | -28.900 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf: — 206.000 €.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| - Grundsteuer A auf | 400 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 550 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| - für den ersten Hund | 36 € |
| - für den zweiten Hund | 48 € |
| - für jeden weiteren Hund | 60 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen werden nicht festgesetzt.
Fremdenverkehrsbeiträge i.S. von § 36 KAG werden für das Haushaltsjahr nicht festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
2023 beträgt 261.107 €,
2024 wird voraussichtlich 225.905 € betragen,
2025 wird voraussichtlich 182.255 € betragen,
2026 wird voraussichtlich 142.455 € betragen.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 5.000 € sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte trifft nicht zu.
§ 11 Leistungszulagen
Die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbeamtenbesoldungsgesetzes vom 14.04.1999 an Beamtinnen und Beamte entfällt.
§ 12 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen zur Bewirtschaftung oder zum Stellenplan entfallen.
§ 13 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2026 in Kraft.
Ortsgemeinde Otzweiler, den 19.06.2026
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(Klein, Beauftragter)
Hinweise zur Haushaltssatzung 2026
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan wurde der Kommunalaufsicht gem. § 97 Abs.2 GemO mit Schreiben vom 21.05.2026 zur Genehmigung vorgelegt.
Mit Verfügung vom 27.05.2026 hat die Kommunalaufsicht den Verstoß gegen das Haushaltsausgleichsgebot nach § 93 Abs. 4 GemO sowie den Verstoß gegen das Gebot, dass Kredite zur Liquiditätssicherung nur zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen und nicht zur Finanzierung des Haushaltes aufgenommen werden dürfen, vgl. § 105 GemO, festgestellt.
Der veranschlagte Liquiditätskredit in Höhe von 206.000 Euro wurde genehmigt.
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 19.06.2026.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.06.2026 bis einschließlich 30.06.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land in 55606 Kirn, Bahnhofstr. 31- Finanzabteilung - zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Rechtsverletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.