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Mitteilungsblatt den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner-Land
Ausgabe 26/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 28.05.2020

Öffentliche Sitzung

1. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Bei der Verbandsgemeindekasse ist eine Spende in Höhe von 1.073,98 Euro von der Bürkle-Stiftung eingegangen. Die Spende ist zweckgebunden für die Umrandung der Sprunggrube, die Anschaffung eines Sprungbretts und die Herstellung eines Zaunes in der Grundschule Simmertal zu verwenden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Spende anzunehmen.

Zu 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Vergnügungssteuersatzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Erläuterung:

Aktuell existieren zwei unterschiedliche Vergnügungssteuersatzungen für das Stadtgebiet Kirn und die Ortsgemeinden der alten Verbandsgemeinde Kirn-Land.

Die Neufassung beinhaltet sowohl für den Betrieb von Spielautomaten in Gaststätten als auch in Spielhallen eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis.

Aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) ist für Geräte in Gaststätten eine Besteuerung in Höhe von 10 v.H. und für Geräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. angedacht.

In der Fusionsvereinbarung zwischen der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land war eine Besteuerung in Höhe von 24 v.H. sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten anvisiert.

3. Jahnbad

Bürgermeister Thomas Jung informierte über die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen, unter denen das Jahnbad geöffnet werden könnte. Das Thema wurde bereits in verschiedenen Besprechungen der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorgestellt und diskutiert. Zudem wurde beim heutigen Treffen der Kreisgruppe darüber diskutiert. Eine kreiseinheitliche Entscheidung wurde nicht getroffen, sobald die nächste Verordnung vorliegt, soll ein weiteres Treffen stattfinden.

Da es sich hierbei um ein stark emotionales Thema handelt, ist es dem Vorsitzenden wichtig, auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit in die Entscheidung einzubinden. Es folgte eine rege Diskussion, in der die Argumente für und gegen die Öffnung des Jahnbades dargestellt wurden - eine einheitliche Richtung der Ausschussmitglieder war nicht zu erkennen.

Der Haupt- und Finanzausschusses beschloss, dass die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung treffen können, da im Ältestenrat alle Fraktionen vertreten sind. Das Thema kann entsprechend intern in den Fraktionen besprochen werden.

4. Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020

Aufgrund der aktuellen Situation, gerade im Hinblick auf die Fusion zwischen der Verbandsgemeinde Kirn-Land und der Stadt Kirn sowie der Corona-Pandemie, ist die Erstellung des Haushaltes in diesem Jahr besonders schwierig. Normalerweise werden die Teilhaushalte in den dafür zuständigen Ausschüssen beraten und diskutiert, darauf wurde aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr verzichtet. Die endgültige Fassung des Haushaltes liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Fachbereichsleiter Patrick Klein stellte die Eckdaten des Haushaltes 2020 vor.

Am 16.06.2020 soll eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden, in der dann eventuell auftretende Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushalt beantwortet werden könnten. Darüber hinaus stünden die Mitarbeiter der Verwaltung natürlich auch jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf werde in den nächsten Tagen per E-Mail verschickt. Ausschussmitglieder, die eine ausgedruckte Fassung benötigen, können sich mit Patrick Klein in Verbindung setzen.

Die Niederschriften können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem unter dem Link: https://kirn-land.more-rubin1.de/ eingesehen werden.