Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heimweiler vom 20.05.2026
1.): | Anhebung der Hebesätze der Realsteuern |
Die Ortsgemeinde Heimweiler ist stets daran interessiert, die Gestaltung und Angebote des Ortes zu verbessern.
In den letzten Jahren wurden zwei Spielplätze zu einem neu gestaltetem Spiel-/ und Mehrgenerationenplatz zusammengeführt und zusätzlich ein Bewegungsparcour angelegt. Gemeindestraßen wurden zu verkehrsberuhigten Zonen eingeführt. Ausführung von Arbeiten im Rahmen des Hochwasserschutzes. Es wurden neue Grabfelder auf dem Friedhof angelegt. Im Rahmen des Projektes „Gesunde Gemeinde“ soll ab Ende 2026 ein Dorfbegleiter auf drei Jahre eingestellt werden. Das Dorfgemeinschaftshaus wird saniert und barrierefrei umgebaut. Zu allen Maßnahmen erhielt bzw. erhält die Gemeinde Förderungen aus verschiedensten Förderprogrammen. Ein gewisses Maß an Eigenmittel muss die Gemeinde leisten.
Aufgrund stillgelegter Waldflächen erhielt die Gemeinde im letzten Jahr eine einmalige hohe Ausgleichsprämie. Dadurch konnte sie den positiven Kassenstand erhalten. Nach Beendigung der Umbaumaßnahme des Dorfgemeinschaftshauses wird die Gemeinde den Eigenanteil durch einen Investitionskredit von rund 723.500 Euro aufnehmen. Es werden geschätzt jährlich Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 22.000 Euro fällig.
Um die Aufwendungen abzumildern, hat sich die Gemeinde entschlossen den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 465 auf 515 Prozentpunkte zu erhöhen. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Steigerung der Steuerbeträge von 10,8 Prozent. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von rund 5.000 Euro. Diese Mehreinnahmen verbleiben vollständig bei der Gemeinde. D.h. die Einnahmen werden nicht in die Umlageberechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage miteinbezogen.
Der Ortsgemeinderat Heimweiler erhöht den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem 01.01.2026 von derzeit 465 auf 515 Prozentpunkte.
2.): | Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2026 |
Es wurden keine Anregungen oder Vorschläge zum Haushaltsplan 2026 eingereicht, daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
3.): | Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu und beschloss, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
Es wurde im Rahmen der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass zukünftig die Ausgaben im Bereich des Kindergartens Becherbach im Rahmen der Bestimmungen der gefassten Vereinbarung im Vorfeld der Haushaltsplanung besprochen werden sollen.
4.): | Vereinbarungen zur Verlegung von Kabeln in gemeindeeigenen Wegen zu dem Ausbau von erneuerbaren Energien - solargrün |
Die Beschlussvorlage wurde bereits in einer vorherigen Sitzung behandelt. Der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und solargrün GmbH ist bereits unterzeichnet.
Es wurde seitens des Rates darauf hingewiesen, dass die eventuelle Entgelterhöhung nach 10 Jahren geprüft werden muss. Dies ist Aufgabe der Verwaltung.
5.): | Beratung zur Änderung der Hauptsatzung |
Der Vorsitzende erläuterte im Nachgang zu seiner in der letzten Sitzung verlesenen Erklärung, dass es verschiedene Möglichkeiten einer Unterstützung gebe, die u.a. mit einer Änderung der Hauptsatzung zu regeln wären.
Es gebe beispielsweise die Möglichkeit einer/eines dritten Beigeordneten oder aber die Zuordnung fester Zuständigkeiten für die Beigeordneten.
Eine Konkretisierung soll in einer nächsten Sitzung erfolgen. Eine Beschlussfassung fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
6.): | Beratung zur Einführung eines Ehrenamtsbonus |
Der Vorsitzende erläuterte verschiedene Möglichkeiten, wie sich die Gemeinde gegenüber engagierten Bürgern erkenntlich zeigen könnte.
Gleichzeitig wäre es aus Sicht der Gemeinde wünschenswert, wenn sich mehr Bürger an Einsätzen in der Gemeinde beteiligen würden, da es derzeit doch eine erhebliche Anzahl an Projekten in der Gemeinde gibt.
7.): | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
| - | den Zwischenstand bei der Baumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus | |
| - | die nächsten Arbeitseinsätze am Dorfgemeinschaftshaus finden an folgenden Terminen statt: | |
| - | Freitag 12.06. |
| - | Freitag 22.05. |
| - | Samstag 27.06. mit anschließendem Helferfest |
| - | die nächsten Kiosktermine | |
| - | Waldbegehung in Heimweiler | |
| - | Am 29.05.2026 um 16.00 Uhr treffen wir uns in Heimweiler am Dorfgemeinschaftshaus und fahren gemeinsam mit dem Förster an die Waldgebiete, in denen er etwas zu Waldmanagement, Bewirtschaftung, Regenrückhalt und Stilllegung erläutern möchte. Im Anschluss findet ein gemeinsamer Austausch am Dorfgemeinschaftshaus statt. Eingeladen sind alle Interessierten. |
| - | Der alte Spielplatz im Altenberg wurde verkauft. Die Ortsgemeinde hat ein Waldstück angekauft. | |
| - | Es liegt eine Anfrage zur Errichtung eines Therapiezentrums in Heimweiler vor. | |
| - | Auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung sollen die Punkte: | |
| - | Gebühren Nutzung Mehrgenerationenplatz |
| - | Regelung zur Nutzung gemeindeeigener Flächen |
| - | Sportplatz / Erbbaupachtvertrag TuS Heimweiler - Mögliche Neuordnung der vertraglichen Regelung |
8.): | Einwohnerfragestunde |
Es waren 2 Einwohner anwesend. Diese hatten keine Fragen.