Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnenbach vom 15.04.2026
| 1.): | Einwohnerfragestunde |
Es war eine Einwohnerin anwesend.
Fragen wurden keine gestellt.
| 2.): | Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2026 |
Es wurden keine Anregungen oder Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner eingereicht, daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
| 3.): | Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu und beschloss, die Haushaltssatzung mit folgenden Änderungen zu erlassen:
| 1. | Änderung: |
| Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 500 % auf 550 % | |
| 1. | Änderung: |
| Notwendige Pflasterarbeiten im Zuge Breitbandausbau durch die Firma Westnetz in der OG Hahnenbach (Hahnenbachstraße) gemäß vorliegendem Angebot der Firma Databau Nahe-Hunsrück GmbH i. H. v. 45.548,84 € netto (54.203,12 € brutto). |
| 4.): | Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplanentwurf der Verbandsgemeinde Kirn-Land gemäß § 67 Abs. 2 GemO; hier Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung "Gewerbegebiet" |
Der Beigeordnete Heiko Schmäler stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da ihm noch weitere Informationen zu diesem Punkt fehlen.
Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.
In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind folgende Änderungen enthalten: Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun – Änderung/Erweiterung „Gewerbegebiet“
Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, da die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans für das bestehende Gewerbegebiet plant. Die bisherige Darstellung im Flächennutzungsplan entspricht den aktuellen Planungszielen nicht mehr, insbesondere im Hinblick auf die künftige Nutzung als gewerbliche Baufläche.
Durch die Neuordnung bestehender Flächen, die Erweiterung des Gewerbegebiets, verkehrliche Anpassungen infolge der Umgehungsstraße (B41) sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes ist eine Anpassung der Flächennutzungsplandarstellung notwendig. Die Planung steht im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und dient der Sicherung und Entwicklung ortsnaher Arbeitsstätten.
Das Verfahren benötigt nun noch die Zustimmung der Ortsgemeinde wie oben beschrieben.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09.12.2025 wurde beschlossen, die Zustimmung der Ortsgemeinden zum Flächennutzungsplanentwurf einzuholen.
Die Begründung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, sowie die Planzeichnungen liegen vor und können eingesehen werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Kirn-Land wie vorgenannt.
| 5.): | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
Anfragen lagen dem Vorsitzenden keine vor
Folgende Mitteilungen wurden bekanntgegeben:
| - | Schreiben an Frau Bettina Dickes |
| Anliegen zur Müllsituation sowie zu Infrastrukturmaßnahmen an der K 3 und L 182 | |
| Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes, | |
| mit diesem Schreiben möchte ich zwei aktuelle Themen ansprechen, die unsere Ortsgemeinde beschäftigen, sowie um eine kurze Einschätzung Ihrerseits bitten. | |
| 1. Unannehmlichkeiten durch wild abgelagerten Sperrmüll | |
| Zunächst möchte ich mich im Namen der Ortsgemeinde dafür entschuldigen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung durch einen Fall illegal abgelegten Sperrmülls in Anspruch genommen wurden. Der Verursacher ist inzwischen verzogen, sodass zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Wir danken Ihnen und Ihrem Team ausdrücklich für die Unterstützung bei der Bearbeitung dieses Vorgangs. | |
| 2. Ausbau der K 3 zwischen Hennweiler und Hahnenbach – fehlende Radwegprüfung | |
| Wie uns bekannt ist, wird der LBM die K 3 in diesem Abschnitt ausbauen. Da es sich um einen Teilausbau handelt, wird nach aktuellem Kenntnisstand kein begleitender Radweg geprüft oder geplant. | |
| Aus Sicht der Ortsgemeinde wäre dies jedoch ein wichtiger und nachhaltiger Schritt für die regionale Verkehrsinfrastruktur. Die Strecke besitzt erhebliches Potenzial für Alltagsradverkehr, Schulwege und den Tourismus. Wir befürchten, dass bei einer jetzigen Nichtberücksichtigung für Jahrzehnte keine realistische Möglichkeit mehr bestehen wird, einen Radweg entlang dieser Verbindung zu schaffen. | |
| Daher möchten wir nachfragen, ob seitens des Kreises – ggf. in Abstimmung mit dem LBM – noch eine Möglichkeit besteht, zumindest eine Variantenbetrachtung oder planerische Vorprüfung eines Radwegs in den Prozess einzubringen. Selbst eine spätere Umsetzung wäre erheblich erleichtert, wenn schon jetzt planerische Grundlagen geschaffen oder ein entsprechender Korridor gesichert würden. | |
| 3. Beobachtete Aktivitäten im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L 182 | |
| Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass auch der Ausbau der L 182 nach Kirn in naher Zukunft ansteht. Vor Ort wurden bereits Vermessungsaktivitäten beobachtet. Die Ortsgemeinde würde es sehr begrüßen, wenn in diesem Zusammenhang ebenfalls frühzeitig geprüft werden könnte, welche Verbesserungen für Verkehrssicherheit und Radverkehrsinfrastruktur möglich wären. | |
| Für eine kurze Rückmeldung oder Hinweise auf zuständige Ansprechpartner wären wir Ihnen sehr dankbar. | |
| Mit freundlichen Grüßen | |
| - | Sachstand Neue Straße |
| Die Teerarbeiten der Straße sind für die letzte Kalenderwoche im Mai vorgesehen. Der Vorsitzende sprach noch einen Dank an den Beigeordneten Heiko Schmäler aus, der sich im Zuge dieser Maßnahme sehr viel gekümmert hat und immer als Ansprechpartner der Einwohner*innen fungiert hat. | |
| - | Willkommensschilder |
| Hierzu wurde die Firma Kirner Design beauftragt, ein Angebot zur Erstellung von zwei Wechselschildern für Veranstaltungen abzugeben und die Folierung der Haltestelle Campingplatz. | |
| - | Sachstand AÖR |
| Hierzu findet am Donnerstag, den 09. Juni 2026 eine Gründungsversammlung statt. | |
| - | Revierförsterin Susanne Nestler |
| Frau Nestler teilte in einem Schreiben an die Ortsgemeinde mit, dass sie die Firma Schmitz Waldwirtschaft verlässt. | |
| - | Bier- und Backeswanderung |
| Der Termin der Bier- und Backeswanderung ist am Sonntag, den 31. Mai 2026. |