Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmertal vom 22.05.2023
1. Anhebung der Hebesätze der Realsteuern
Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt der Ortsgemeinde Simmertal eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf die Höhe der zum 1. Januar 2023 gestiegenen Nivellierungssätze des Landes Rheinland Pfalz.
Der Ortsgemeinderat Simmertal beschloss die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf die Höhe der zum 1. Januar 2023 gestiegenen Nivellierungssätze des Landes Rheinland Pfalz.
2. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 zu und beschließt die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
3. Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Nach der Verwaltungsvorschrift über die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr die Vorschlagslisten für die Wahlperiode 2024 bis 2028 aufzustellen. Bei der Aufstellung ist zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen geeignet und bereit sind, das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen auszuüben. (§§ 32, 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz). Gemäß Anschreiben des Gerichts, ist aus dem Bereich der Ortsgemeinde Simmertal 1 Person vorzuschlagen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl des Ortsgemeinderates. Bei dem Vorschlag von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes handelt es sich um eine Wahl. Für das Wahlverfahren gilt § 40 Abs. 5 GemO. Die Abstimmung erfolgt demnach durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, sofern der Ortsgemeinderat nicht eine offene Abstimmung beschließt. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht bei Wahlen nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Ausschließungsgründe nach § 22 GemO gelten nicht für Wahlen.
Abstimmung über offene Wahl
Bürgermeister Werner Speh schlug vor, die Abstimmung als offene Wahl durchzuführen.
Der Ortsgemeinderat Simmertal schlug folgende Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen vor:
| Familienname: | Speh |
| Vorname: | Daniel |
| Geburtsjahr: | 1986 |
| Plz. / Wohnort: | 55618 Simmertal |
| Beruf: | Förderschullehrer |
| Familienname: | Beenen |
| Vorname: | Heike |
| Geburtsjahr: | 1958 |
| Plz. / Wohnort: | 55618 Simmertal |
| Beruf: | Marketingleiterin |
| Familienname: | Zimmermann |
| Vorname: | Michael |
| Geburtsjahr: | 1963 |
| Plz. / Wohnort: | 55618 Simmertal |
| Beruf: | Feuerwehrbeamter |
| Familienname: | Holländer |
| Vorname: | Kerstin |
| Geburtsjahr: | 1966 |
| Plz. / Wohnort: | 55618 Simmertal |
| Beruf: | Fachassistentin Jobcenter |
4. Installation PV-Anlage Kita
In der Gemeinderatsitzung am 05.12.2022 wurde bereits beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des neuen Anbaus der Kita Kunterbunt anzugehen / auszuschreiben.
Nun soll der Bürgermeister, in Abstimmung mit den Beigeordneten ermächtigt werden, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
| - | Der LBM hat an der Straße Richtung Seesbach den Baumbestand beanstandet. Hier muss eine Verkehrssicherungsmaßnahme durchgeführt werden. |
| - | Die Fahrt nach Oudon sei sehr erfreulich verlaufen, als Geschenk wurde eine Tonne von Herrn Heblich überreicht. |
| - | Auf eine erneute Anfrage bezüglich des Immissionsschutzstreifens entlang der B 421 bot der Vorsitzende einen Vor-Ort-Termin mit Frau Sesterhenn und dem entsprechenden Sachbearbeiter auf Kreisebene an. |
| - | Eine andere Anfrage aus dem Rat richtete sich nach der Installation eines Parkverbotsschildes am Wendeplatz „Beim Steinkreuz“. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde soll hier das Parkverhalten kontrollieren und bei Bedarf entsprechend sanktionieren. |
6. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.