Schwarzerden
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019, Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters/Beauftragten und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land
Das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Andreas Heinrich, trug dem Ortsgemeinderat das Ergebnis der Prüfung vor und empfahl ihm gemäß § 114 Abs. 1 GemO:
- den Jahresabschluss festzustellen und
- dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister/Beauftragten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land Entlastung zu erteilen. Sowie gemäß § 100 GemO
- nachträglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen
Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses.
2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2024
Es wurden keine Anregungen oder Vorschläge der Einwohnerinne und Einwohner eingereicht, daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 zu und beschließt die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
4. Bekanntgabe der Eilentscheidung gem. §48 GemO
Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen einer Eilentscheidung Straßenbaumaßnahmen an einer Zuwegung zur B 421 an die Fa. Eiffage beauftragt wurden. Die Beseitigung einer Senke wurde beauftragt und mittlerweile ausgeführt. Für die Maßnahme gibt es eine Kostenbeteiligung durch die Anlieger.
5. Mitgliedschaft Kultur und Heimat Kellenbachtal e.V.
Dem Vorsitzenden lag ein Anschreiben des Vereins Kultur und Heimat Kellenbachtal e.V. vor. Der Gemeinderat soll darüber abstimmen, ob die Gemeinde weiterhin Mitglied im Verein sein will.
Die Kosten belaufen sich für Ortsgemeinden weiterhin jährlich auf 50 Cent/Einwohner.
Der Ortsgemeinderat Simmertal beschließt weiterhin Mitglied im Verein Kultur- und Heimat Kellenbachtal e.V. zu bleiben.
6. Auftragsvergabe Parkplätze Hauptstraße
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, mehrere Angebote für die Herstellung des Parkplatzes (Flurstück 98, Flur 8) in der Hauptstraße einzuholen.
Zusätzlich wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
7. Auftragserweiterung Elektroarbeiten Miethäuser Schulstraße
Bei den derzeit laufenden Sanierungsarbeiten in den Miethäusern Schulstraße 16 und Schulstraße 16a wurde festgestellt, dass die Elektro-Unterverteilung sowie die Hauptverteilung nicht mehr den gesetzlich vorgeschriebenen Normen entsprechen. Dadurch kann die Gefahr eines Kabelbrandes beispielsweise deutlich höher sein als bei einer ordnungsgemäßen Elektroverkabelung. Die Kosten belaufen sich für die Unterverteilung auf insgesamt 16.000 Euro, für die Hauptverteilung sind es ebenfalls in Summe 16.000 Euro.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Auftragserweiterung für die Elektrohaupt- und Unterverteilung an die Firma Elektro Müller GmbH aus Oberhausen.
8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
| - | Der Glasfaserausbau befindet sich nach Angaben des durchführenden Unternehmens weiterhin in Prüfung. |
| - | Die Spielgeräte auf dem Gelände der Kindertagesstätte sind vom TüV abgenommen und werden genutzt. Mauer und Zaun sind ebenfalls errichtet. |
| - | Für die Gestaltung des großen Spielplatzes läuft derzeit die Planung. |
| - | Der Sand des Sandkastens auf dem Spielplatz wurde in Eigenleistung ausgetauscht. Der Vorsitzende dankte allen Helfern. |
| - | Am 20.04. waren beim Umwelttag nur 9 Freiwillige anwesend. Dennoch konnte der Container vollständig mit Abfall gefüllt werden. |
| - | Beim gemeinsamen Umwelttag der Kita und der Grundschule haben über 250 Kinder teilgenommen. Hierbei wurden ebenfalls erhebliche Mengen an Müll gesammelt und entsorgt |
| - | Vom 01.05.-05.05. hatte die Ortsgemeinde Besuch aus der Partnergemeinde Oudon. Das Programm kam gut bei allen Teilnehmern an. Der Vorsitzende dankte allen Helfern. |
| - | Am 30.04.2024 fand die Hexennacht statt, Ausrichter war der Verein Kultur und Heimat Kellenbachtal e.V., die Resonanz war durchweg positiv. |
| - | Am 03.06.2024 soll die Eröffnung der Kulturscheune durch Frau Gonzales Gamarra stattfinden. |
| - | Die Wiederbelebung des Museums ist angedacht. Hier haben bereits Aufräumarbeiten stattgefunden. |
| - | Der Bereich des Wendeplatzes „Am Steinkreuz“ wurde mit einem eingeschränkten Halteverbot beschildert. |
| - | Ein Konzept für einen Kind-Erlebniswanderweg wird auf den Weg gebracht. Es soll eine Förderung für die Planung beantragt werden. |
| - | Aufgrund von unüberbrückbaren Hindernissen auf der Wegstrecke soll die Vitaltour umgeleitet und in diesem Zuge neu beschildert werden. |
| - | Im Bereich der Soonwaldstraße wurde eine neue Straßenlampe gesetzt und die schon bestehenden Leuchten wieder instandgesetzt. |
Auf eine Anfrage aus dem Rat zu einem zusätzlichen Halteverbot „In der Acht“ erklärte der Vorsitzende, dass dies vorerst nicht geplant sei und die Umsetzung mit immensen Kosten verbunden wäre.
Eine weitere Anfrage richtete sich nach Rissen in der Straße „Im Franzwingert“. Hier sollen durch die Verwaltung eventuell durchsetzbare Regressansprüche gegen das durchführende Unternehmen geprüft werden.
9. Einwohnerfragestunde
Es waren 2 Einwohner anwesend.
Ein Einwohner fragte, ob die Verursacher der Verunreinigungen im Weiher identifiziert seien. Der Vorsitzende entgegnete, dass noch kein Verursacher ermittelt werden konnte.
Ein Einwohner informierte, dass im Bereich Kipp 4 Haushalte ohne Stromversorgung seien. Der Vorsitzende will die Problematik mit der Fa. Westnetz besprechen.