Schwarzerden
1. Beschlussfassung über die Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau in Schwarzerden" mit der Westconnect GmbH
Der Zugang zu schnellem Internet gehört zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für Privathaushalte und Unternehmen. Die Westconnect GmbH beabsichtigt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in der Ortsgemeinde Schwarzerden durchzuführen. Dadurch entsteht ein Glasfasernetzwerk, welches für jede/n Bürger/in in Schwarzerden zugänglich ist und die Breitbandversorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH) sicherstellen soll.
Die Westconnect GmbH ist spezialisiert auf den Bau und die Vermarktung eines Glasfasernetzes um den Endkunden mit High-Speed-Internet zu versorgen. Der Glasfaserausbau ist an eine 40%ige Vorvermarktungsquote geknüpft.
Bei einem privatwirtschaftlichen Ausbau trägt das Unternehmen, in diesem Fall die Westconnect GmbH, die kompletten Kosten für den Ausbau, so dass für die Ortsgemeinde Schwarzerden bzw. die Verbandsgemeinde Kirner Land keine Kosten entstehen.
Der Ortsgemeinde Schwarzerden liegt eine Erklärung zum Glasfaserausbau vor, die von beiden Seiten zu unterschreiben ist. Diese Vereinbarung ist der Beschlussvorlage beigefügt. Aus dieser Vereinbarung können keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden, es handelt sich lediglich um die Zusage einer wohlwollenden Zusammenarbeit zwischen der Ortsgemeinde Schwarzerden und der Westconnect GmbH. Damit werden keine Vorabgenehmigungen bzw. -zustimmungen erteilt.
Gespräche mit anderen Telekommunikationsunternehmen über einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ergaben für die nächsten Jahre keine konkreten Ausbauabsichten.
Für den Ausbau bestehen Grobplanungen. Nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung wird die Westconnect GmbH in die Detailplanung einsteigen. Weitere Details zum Ausbau werden mit der Ortsgemeinde abgestimmt.
Die Westconnect GmbH wird ihre Produkte den interessierten Endkunden zur Verfügung stellen. Für den Bürger ist die Herstellung eines Glasfaseranschlusses an das eigene Haus dann kostenfrei, wenn direkt ein Vertrag mit dem Provider abgeschlossen wird.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Schwarzerden stimmte einem Glasfaserausbau in Kooperation mit der Westconnect GmbH, Opernplatz 1, 45128 Essen zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister, die vorliegende „Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Schwarzerden” zu unterzeichnen.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2018, Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters/Beauftragten und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Heiko Saam, trug dem Ortsgemeinderat das Ergebnis der Prüfung vor und empfahl ihm gemäß § 114 Abs. 1 GemO:
| 1. | den Jahresabschluss festzustellen und |
| 2. | der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister/Beauftragten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land Entlastung zu erteilen. |
| Sowie gemäß § 100 GemO | |
| 3. | nachträglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen |
Beschluss:
Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses.
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2019, Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters/Beauftragten und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Heiko Saam, trug dem Ortsgemeinderat das Ergebnis der Prüfung vor und empfahl ihm gemäß § 114 Abs. 1 GemO:
| 1. | den Jahresabschluss festzustellen und |
| 2. | dem Ortsbürgermeister/der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten, sowie dem Bürgermeister/Beauftragten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kirn-Land Entlastung zu erteilen. |
| Sowie gemäß § 100 GemO | |
| 3. | nachträglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen |
Beschluss:
Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses.
4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
| a) | Der Vorsitzende berichtete über den erfolgreichen Arbeitseinsatz mit dem Kultur- und Verschönerungsverein am 13.04.2024. |
| b) | Weiterhin teilte er den Anwesenden mit, dass die Sitzgruppe am „Großen Stein“ in einem maroden Zustand sei. Eine neue überdachte Sitzgelegenheit wurde bestellt. Der Preis dafür beträgt inkl. Zubehör rund 850,00 Euro. Beim Heimatverein Kellenbach und beim Naturpark Soonwald-Nahe wird sich der Vorsitzende um eine Bezuschussung bemühen. |
| c) | Auf Anfrage des Ratsmitglieds Lucas Engel, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Baumstumpf der gefällten Trauerweide auf der Wiese am Feuerwehrhaus von der Firma Klostermann mit einer Fräse beseitigt wird. |
| d) | Abschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Keller bei den Beigeordneten und Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Außerdem dankte er dem Verbandsbürgermeister dem Verbandsgemeinderat, den Mitarbeitern der VG Kirner Land sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, besonders den ehrenamtlich Tätigen für das gute Miteinander. |
5. Einwohnerfragestunde
| a) | Auf Anfrage teilte der Vorsitzende mit, dass die Abnahme der Straßenbauarbeiten der K15 zwischen Weitersborn und Schwarzerden ohne einen Vertreter der Ortsgemeinde durchgeführt wurde. Die Ortsgemeinde hatte keine Einladung erhalten und somit keine Kenntnis über diesen Termin. |
| b) | Weiterhin gab es noch Anfragen zum Friedhof und zur Photovoltaikanlage. Diese wurden vom Vorsitzenden beantwortet. |