Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom Donnerstag, 11.06.2026

1.) Verpflichtung Ratsmitglieder

Stadtbürgermeister Frank Ensminger verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder Daniel Sauer und Manfred Kuhn namens der Stadt Kirn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2.) Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

3.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen

Folgende Fragen wurden von der CDU-Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Manfred Kuhn gestellt:

Die Sicherheit in Bereichen der Innenstadt ist für die Bürger umgehend zu verbessern. Antrag auf Videoüberwachung auf Freizeitplätzen, Kinderspielplätzen und sonstigen auffälligen Bereichen. In Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass in der jüngeren Vergangenheit das Ordnungsamt und die Polizei oftmals gemeinsam auf Streife gehen würden. Videoüberwachung wurde schon öfter gefordert, jedoch sei eine Umsetzung wegen des Datenschutzes schwierig.

Wie weit sind die bisherigen Felssicherungsmaßnahmen von Stein-Kallenfels mittlerweile gediehen. Was sind die noch zu erledigenden Maßnahmen. Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass bereits eine Räumung von losen Felsen durchgeführt wurde und dass anschließend ein Drohnenüberflug stattgefunden habe, um die Schäden auch von oben sehen zu können. Hier zeigten sich noch größere Felsbrocken. Es wird derzeit auf die Auswertung und die 3D-Animation des Drohnenfluges gewartet, um die weiteren notwendigen Schritte planen zu können. Die Kosten seien noch nicht absehbar, eine Sperrung weiterhin notwendig.

Die Parkplätze am Westring / Nähe VG-Werke werden nur noch als Dauerparkplätze genutzt. Einschränkung auf Dauer 1 h. Der Bürgermeister wird dies prüfen.

Zuwegung neuer Standort Tierheim. Warum wurde dies noch nicht erledigt. Es kann doch keine Zufahrt über die Sportanlage erfolgen. Der Vorsitzende entgegnete, dass das neue Tierheim über den dortigen Forst- und Waldweg zu erreichen wäre. Dieser werde derzeit geschottert und eine Beleuchtung installiert.

Ratsmitglied Thomas Pfrengle fragt nach den aktuell durchgeführten Vermessungsarbeiten in der Kirner Straße durch die Westnetz. Er fragte, ob es möglich wäre, dass alle Versorgungsunternehmen (Telekom, Stadtwerke und die Westnetz) sich so abstimmen können, um eine Mehrfachöffnungen der Straße zu verhindern. Bürgermeister Ensminger erklärte, dass die Stadt hier wenig Einfluss habe und man nur hoffen könne, dass sich die Unternehmen abstimmen.

4.) Anhebung der Hebesätze der Realsteuern

Der Haushalt 2026 der Stadt Kirn schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.366.275 Euro und im Finanzhaushalt von 740.575 Euro ab und verstößt damit gegen das Haushaltsausgleichsgebot nach § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Ebenso verfügt die Stadt Kirn über keine liquiden Mittel, um den defizitären Haushalt auszugleichen. Der Liquiditätskredit zum 31.12.2025 lag bei rund 9.297.459 Euro. Der aktuelle Schuldendienst (Zins und Tilgung) für die Investitionskredite liegt bei ca. 409.950 Euro jährlich.

Das bedeutet, es müssen Ausgaben gesenkt oder Mehreinnahmen generiert werden um zumindest den unausgeglichenen Haushalt auf ein unabweisbares Maß, des Fehlbetrages, zu reduzieren.

Die Verwaltung schlägt als Kraftanstrengung zur Einnahmenverbesserung vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 500 auf 550 Prozentpunkte zu erhöhen. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Steigerung der Steuerbeträge um 10 Prozent. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von rund 91.000 Euro (basierend auf dem geplanten Haushaltsansatz Einnahmen der Grundsteuer B im Jahr 2026 von bisher 910.000 Euro). Diese Mehreinnahmen bleiben vollständig bei der Stadt. D.h. sie werden nicht in die Umlageberechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage miteinbezogen.

Beschluss:

Der Stadtrat erhöht den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem 01.01.2026 von derzeit 500 auf 550 Prozentpunkte.

Nach der Abstimmung wurde parteiübergreifend vereinbart, eine gemeinsame Resolution wegen der Grundsteuererhöhung an der nächsten Stadtratssitzung am 25.06.2026 zu initiieren.

5.) Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kirn zum Haushaltsplan 2026

Stadtbürgermeister Frank Ensminger teilte mit, dass keine Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern bei der Verwaltung eingereicht wurden.

6.) Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2026

Stadtbürgermeister Frank Ensminger, sowie die Fraktionsvorsitzenden Judith Dröscher (SPD), Manfred Kuhn (CDU), Norbert Stibitz (FWG) und Thomas Bursian (FDP) stimmten dem Haushaltsplanentwurf 2026 zu.

Die Haushaltsreden können im Internet unter

www.kirn.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/haushalt-2026

eingesehen werden.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu und beschließt die Haushaltssatzung - wie vorgelegt - zu erlassen.

7.) Ersatzbeschaffung eines Doka-Pritschen Busses für den Bauhof Kirn

Der jetzige Mercedes 211, Doppelkabine/Pritsche, Bj. 2008 mit ca. 175.000 Km, ist der Motor geplatzt, außerdem ist im Juni der TÜV fällig, durch diverse Mängel (Rost, Bremsen) wird er auch nicht mehr die Hauptuntersuchung bestehen. Eine Reparatur ist unwirtschaftlich.

Die Anschaffung eines Fahrzeuges ist im Haushalt veranschlagt und wird bei der Kommunalaufsicht angezeigt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Anschaffung eines neuen Toyota Proace Max L3, Pritsche Doppelkabine, 140 PS, Diesel, zum Angebotspreis von brutto 38.491,00 Euro, der Fa. Autohaus Dinig, Hochstetten-Dhaun.

8.) Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:

Spender: Betrag in Euro: Verwendungszweck:

Dr. Wolfgang und Anita 23.500,00 Stadtbücherei RFID-System

Bürke Stiftung

Pfalzgas GmbH 250,00 Lesesommer 2026

Frankenthal

Dr. Wolfgang und Anita 5.000,00 Lesesommer 2026

Bürkle Stiftung

Sparkasse Rhein-Nahe 250,00 Lesesommer 2026

Nahe-Hunsrück Baustoffe 150,00 Vor- und Lesesommer 2026

GmbH & Co. KG, Kirn

Volksbank Rhein-Nahe- 350,00 Lesesommer und Kinder-

Hunsrück fest 2026

Artillerielehrbataillon 345 1.200,00 Bücherei Kirn

Idar-Oberstein

Maurice Nickel, Simmertal 5.000,00 Gesellschaftshaus und Soziales

Lions Club Kirn-Mittlere 500,00 Vorlesesommer

Nahe

Beschluss:

Der Stadtrat stimmte der Annahme der oben genannten Spenden zu.