Sitzung des Kreistages
Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 18.07.2022, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:
Tagesordnung
| I. Öffentliche Sitzung: | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Sachstandsinformation CORONA |
| 4. | Sachstandsinformation Kommunalisierung ÖPNV |
| 5. | Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Bad Kreuznach |
| 6. | Übertragung der Bestellbefugnisse für einzelne Buslinien der ein- und ausbrechenden Verkehre sowie Zustimmung zum Abschluss einer Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung |
| 7. | Sachstandsinformation Flüchtlingssituation |
| 8. | Notunterkunft für Flüchtlinge |
| 9. | "Wurzeln schlagen" - nachhaltiger Landkreis Bad Kreuznach |
| 10. | Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Durchführung von IT-Dienstleistungen für die Grundschule Wallhausen durch die Schul-IT der Kreisverwaltung Bad Kreuznach |
| 11. | Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft mit der Ukraine |
| 12. | Erhöhung des Elternanteils an den Kosten des Mittagessens ab dem Schuljahr 2022/2023 |
| 13. | Auftragsvergaben |
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| 13.1. Beschaffung von 2 Löschgruppenfahrzeuge 20 KatS für den Katastrophenschutz (LF 20 KatS) inkl. Beladung |
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| 13.2. Vergabe einer Bauleistung; K 78 - Teilstück freie Strecke zwischen Kreisgrenze und Lettweiler inkl. Kuppenabsenkung |
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| 13.3. Auftragsvergabe - Lieferung von Essenskomponenten für die Mittagsverpflegung für das Förderschulzentrum Bad Kreuznach |
| 14. | Erneuerung der Lüftungsanlage an der Sporthalle der Realschule plus in Meisenheim -Auftragsvergabe- |
| 15. | Wahlen für verschiedene Ausschüsse des Landkreises Bad Kreuznach |
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| 15.1. Ergänzende Wahl eines Mitgliedes für den Kreisjugendhilfeausschuss des Landkreises Bad Kreuznach |
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| 15.2. Wahl von Mitgliedern für den Kreisjugendhilfeausschuss des Landkreises Bad Kreuznach |
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| 15.3. Ergänzende Wahlen von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse des Landkreises Bad Kreuznach |
| 16. | Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen |
| II. Nichtöffentliche Sitzung: | |
| 1. | Personalangelegenheiten |
| 2. | Nichtöffentliche Mitteilungen |