Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schloss Dhaun vom 07.06.2023

1. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Haushaltsplan 2023

Es wurden keine Vorschläge oder Anregungen der Einwohner*innen eingereicht. Daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

2. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Sachbearbeiter Kai Scholz erläuterte den Teilnehmern den Haushalt 2023. Dabei berichtete er, dass von der Sparkasse nur noch 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, bisher waren dies 75.000 Euro.

Die Vorsitzende erklärte, dass Dauerspenden nach Steuerrecht nicht möglich sind. Sofern noch weitere Mittel für konkrete Maßnahmen benötigt werden, wird die Sparkasse dem Zweckverband weiterhin wohlgesonnen sein und Mittel bereitstellen.

Es wurde darum gebeten, den Vorbericht S. 4 gemäß den aktuellen Gegebenheiten abzuändern.

Weiterhin, zu prüfen, ob die Wertgrenze für Investitionen in § 8 von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht werden müsste, auch im Hinblick auf den geplanten Rahmenvertrag für die Bauunterhaltung.

Die Verbandsversammlung stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 zu und beschloss, die Haushaltssatzung - mit den genannten Änderungen - zu erlassen.

3. Ausschreibung Rahmenvereinbarung "Bauunterhaltung historisches Mauerwerk"

Die Rahmenvereinbarung, geregelt in § 4a VOB/A, zur Bauunterhaltung des historischen Mauerwerks bietet die Möglichkeit bis zu einer Auftragsgrenze in Höhe von 20.000 €, ohne weiteres Vergabeverfahren, Aufträge zu erteilen. Mit der Rahmenvereinbarung wird den handelnden Personen die Möglichkeit geschaffen schneller reagieren zu können, um damit das Entstehen weiterer Schäden zu verhindern. In der Regel wird die Rahmenvereinbarung für einen Zeitraum von zwei Jahren, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, getroffen. Sie darf vier Jahre nicht überschreiten. Für Aufträge, die die Grenze von 20.000 € übersteigen, sind mind. 3 Angebote einzuholen.

Sachbearbeiter Sascha Siegel berichtete, dass zu den bereits bekannten Stellen inzwischen schon wieder 2-3 neue Stellen gefunden wurden und in Zukunft weitere zu erwarten sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren mit dem Ziel einer Rahmenvereinbarung „Bauunterhaltung historisches Mauerwerk“ vorzubereiten und durchzuführen. Der Geschäftsführer des Zweckverbands Schloss Dhaun wird ermächtigt, im Benehmen mit der Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Zweckverbands, nach Vorliegen des Vergabevorschlags, den Auftrag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen.

4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Jung informierte die Teilnehmer, dass das Mauerwerk an der Auffahrt rechts und die Zinnen, sowie insgesamt 8 kleinere Stellen von März bis Anfang Mai 2023 restauriert, ausgebessert und die Gefahrenstellen beseitigt wurden. Die Maßnahme kostete 190.000 Euro.

Weiterhin berichtete er über den abgesperrten Bereich an der Mauer zum Weinberg. Dort senkt sich der Boden ab. Darunter befindet sich ein Raum. Um einen Einsturz zu vermeiden, müsste eine Betondecke eingezogen werden. Die Kosten dafür betragen rund 18.000 Euro.

Der Pächter möchte gern eine Treppe zu dem Raum bauen und würde die Differenz an Mehrkosten zu den Sicherungsarbeiten übernehmen. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass hierzu vorab auf jeden Fall die Denkmalschutzbehörde anzuhören ist. Es müsse auch geprüft werden, ob Fledermäuse oder andere Tiere dort geschützt werden müssen.

Die Maßnahme sollte eher im Haushaltsjahr 2024 vorgesehen werden.

Die Teilnehmer sind damit einverstanden.

Die Teilnehmer wurden informiert, dass der Betreiber des Wappensaales ein Schild aufgestellt hatte, dass der Parkplatz wegen einer Veranstaltung geschlossen sei.

Die Parksituation am Schloss gestaltet sich mitunter schwierig, da Anwohner den Parkplatz seit Jahren nutzen und verärgert sind, wenn dies nicht möglich ist. Es gibt aber auch Anlieger, die Bus und Anhänger dort abstellen und den Parkplatz blockieren. Das Ordnungsamt kann hier nicht eingreifen, da es sich um einen Privatparkplatz handelt.

Der Zweckverband ist Eigentümer der Parkplätze. Es gibt aber für verschiedene Parteien ein Nutzungsrecht für eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen.

Es wurde darum gebeten, zeitnah einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten festzusetzen, um die Problematik zu lösen.

Nach kurzer Diskussion bat die Vorsitzende um Prokura, eine gute Lösung für alle Betroffenen zu finden. Diese wurde von den Teilnehmern erteilt.

5. Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner bat darum, weiterhin kritisch zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen nötig sind, auch um Gefahrenstellen zu beseitigen.

Er hält es für sehr wichtig bezüglich der Parksituation mit allen Betroffenen und insbesondere auch mit der Nachbarschaft das Gespräch zu suchen, um hier eine gute Lösung für alle zu finden.