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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner Land
Ausgabe 28/2023
Mitteilungen anderer Behörden
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Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 17.07.2023, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Flüchtlingssituation

4.

K 82 in Rehborn - Feststellung des Wegfalls der Eingruppierungsmerkmale und Abstufung bzw. Einziehung der Kreisstraße

5.

Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

6.

Auftragsvergaben

6.1.

Vergabe einer Software-Lösung zur Digitalisierung von Prozessen in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

6.2.

Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: Zimmermann und Dachdeckerarbeiten nach beschränkter Ausschreibung

6.3.

Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Freigabe von öffentlichen Ausschreibungen; hier Fassadenarbeiten- Steinmetzarbeiten

6.4.

bis

6.9

Umbau Schulgebäude Schule am Ellerbach und Don Bosco-Schule aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 2 - Bauabschnitt 2

7.

Wahlen für verschiedene Gremien

7.1.

Ergänzende Wahlen - Nachbenennung von Mitgliedern der SPD-Fraktion für die Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz

7.2.

Ergänzende Wahlen von Mitgliedern für den Psychiatriebeirat

7.3.

Ergänzende Wahl eines Mitgliedes für den Kreisjugendhilfeausschuss

7.4.

Ergänzende Wahl eines Mitgliedes für den Sozialausschuss

7.5.

EDG-Gesellschafterversammlung: Vertreter des Landkreises Bad Kreuznach

8.

Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung

2.

Personalangelegenheit; Bekanntgabe einer Eilentscheidung; unbefristete Einstellung eines Arztes

3.

Nichtöffentliche Mitteilungen

Landrätin Bettina Dickes
Bad Kreuznach, 11.07.2023
Kreisverwaltung Bad Kreuznach