Bruschied

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Thomas Engbarth verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Bruschied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Thomas Engbarth ernannte den urgewählten neuen Ortsbürgermeister Patrick Steina unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Bruschied.

Sodann vereidigte Ortsbürgermeister Thomas Engbarth den neu gewählten Ortsbürgermeister Patrick Steina und führte ihn in sein Amt ein.

Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

Den Vorsitz übernahm nun der neue Ortsbürgermeister Patrick Steina.

3. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden. Der Vorsitzende ging im Detail auf den neu eingefügten § 4 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister ein und schlug vor, die unter Nr. 1 genannten Wertgrenzen bei der Vermietung und Verpachtung als auch beim Erwerb und der Veräußerung von Gemeindevermögen auf 1.000,00 EUR aufzustocken. Die Ratsmitglieder äußerten diesbezüglich keine Bedenken.

Da bei Ortsbürgermeister Steina aufgrund von § 36 GemO das Stimmrecht bei der Festsetzung der Bezüge des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten ruht, beschloss der Ortsgemeinderat nach Beratung zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Patrick Steina die §§ 5 + 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Patrick Steina die §§ 1 bis 4, 7 und 8 der Hauptsatzung inkl. der erhöhten Wertgrenze von 1.000,00 EUR in § 4 Nr. 1 als Satzung.

4. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

5. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Benjamin Behrendt und Sabrina Heck beauftragt.

a) Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Björn Ottenbreit.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Björn Ottenbreit 7 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Patrik Steina stellte fest, dass Björn Ottenbreit damit zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bruschied gewählt wurde. Herr Ottenbreit nahm die Wahl an.

Ortsbürgermeister Patrick Steina ernannte den neu gewählten Ortsbeigeordneten Björn Ottenbreit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bruschied. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Steina den Ortsbeigeordneten Björn Ottenbreit und führte ihn in sein Amt ein. Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

b) Wahl des weiteren Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde Andreas Georg Bakos.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Andreas Georg Bakos 7 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Patrick Steina stellte fest, dass Andreas Georg Bakos damit zum weiteren Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bruschied gewählt wurde. Herr Bakos nahm die Wahl an. Ortsbürgermeister Patrick Steina ernannte den neu gewählten Ortsbeigeordneten Andreas Georg Bakos unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bruschied. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Steina den Ortsbeigeordneten Andreas Georg Bakos und führte ihn in sein Amt ein. Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

6. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Matthias Hermes

Pascal Ninnig

Sabrina Heck

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Ingrid Ottenbreit

Luisa Stein

Benjamin Behrendt

7. Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Björn Ottenbreit. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister zukünftig eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 25,00 EUR zu zahlen.

Bürgermeister Thomas Jung bedankte sich bei dem ausgeschiedenen Ortsbürgermeister Thomas Engbarth für das langjährige Engagement für die Gemeinde Bruschied. Gleichzeitig beglückwünschte er den neuen Ortsbürgermeister und die Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und hieß sie in der kommunalen Familie herzlich willkommen. Er informierte zudem über ein Seminar für alle Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder, dass im Herbst dieses Jahres angeboten wird.