Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Schneppenbach vom 02.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Markus Fey verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Schneppenbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der in Urwahl wiedergewählte Ortsbürgermeister Markus Fey wurde vom geschäftsführenden 1. Beigeordneten Benno Schäfer nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Schneppenbach ernannt. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

3. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden.

Da bei Ortsbürgermeister Markus Fey aufgrund von § 36 GemO das Stimmrecht bei der Festsetzung der Bezüge des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten ruht, beschloss der Ortsgemeinderat nach Beratung zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Fey die §§ 4 und 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Markus Fey die §§ 1 bis 3, 5 und 7 der Hauptsatzung als Satzung.

4. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

5. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Michael Greber und Yvonne Bender beauftragt.

a) Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Benno Schäfer.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Benno Schäfer 6 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Markus Fey stellte fest, dass Benno Schäfer damit zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schneppenbach gewählt wurde. Herr Schäfer nahm die Wahl an.

Ortsbürgermeister Markus Fey ernannte den neu gewählten Ortsbeigeordneten Benno Schäfer unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schneppenbach. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

b) Wahl des weiteren Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Silvia Müller.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Silvia Müller 6 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Markus Fey stellte fest, dass Silvia Müller damit zur weiteren Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schneppenbach gewählt wurde. Frau Müller nahm die Wahl an.

Ortsbürgermeister Markus Fey ernannte die neu gewählte Ortsbeigeordnete Silvia Müller unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schneppenbach. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Fey die Ortsbeigeordnete Silvia Müller und führte sie in ihr Amt ein.

Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

6. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Michael Greber

Florian Weckmann

Joshua Götz

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Yvonne Bender

Silvia Müller

7. Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Benno Schäfer. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister zukünftig eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen.

8. Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder

Bürgermeister Jung beglückwünschte den neuen Ortsbürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder zu ihrer Wahl und hieß sie in der kommunalen Familie herzlich willkommen. Er informierte zudem über ein Seminar für alle Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder, dass im Herbst dieses Jahres noch angeboten wird.

Weiterhin berichtete Bürgermeister Thomas Jung über den Ehrenamtsabend der Verbandsgemeinde Kirner Land, bei dem langjährig ehrenamtlich Tätige geehrt wurden. Da Benno Schäfer und Werner Hähn an diesem Abend nicht anwesend sein konnten dankte Bürgermeister Jung beiden für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit. Benno Schäfer erhielt die Verdienstnadel der Verbandsgemeinde Kirner Land in Bronze für insgesamt 15 Jahre als Ratsmitglied. Werner Hähn wurde eine Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für 30 Jahre Ratsmitgliedschaft und die Ehrengabe der Verbandsgemeinde Kirner Land für insgesamt 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit, davon 20 Jahre als Ortsbeigeordneter, übergeben.

Ortsbürgermeister Markus Fey bedankte sich anschließend mit einem Präsent bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Werner Hähn und Gerd Jäckel für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat.

Am Ende der Sitzung informierte Verena Lang über das Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems der Verbandsgemeinde Kirner Land und verteilte entsprechende Unterlagen an die Ratsmitglieder.