Brauweiler

1.) Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Karl-Jürgen Barth verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Brauweiler durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2.) Ernennung des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Karl-Jürgen Barth ernannte den urgewählten neuen Ortsbürgermeister Heinz Fuchs unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Brauweiler.

Sodann vereidigte Ortsbürgermeister Karl-Jürgen Barth den neu gewählten Ortsbürgermeister Heinz Fuchs und führte ihn in sein Amt ein.

Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

Den Vorsitz übernahm nun der neue Ortsbürgermeister Heinz Fuchs.

3.) Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Heinz Fuchs die §§ 5 + 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Heinz Fuchs die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung als Satzung (Abstimmungsergebnis mit Beteiligung des Vorsitzenden).

4.) Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

5.) Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Jochen Beck und Viktor Keppke beauftragt.

a) Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:

Vorgeschlagen wurden das Ratsmitglieder Rolf Schneberger.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Rolf Schneberger 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Ortsbürgermeister Heinz Fuchs stellte fest, dass Rolf Schneberger damit zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Brauweiler gewählt wurde. Herr Schneberger nahm die Wahl an. Die Vereidigung und die Einführung in das Amt entfielen, da es sich um eine Wiederwahl handelte.

Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

6.) Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Marlies Beck

Tatjana Schneberger

Viktor Keppke

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Jochen Beck

Manfried Schacht

Rolf Schneberger

7.) Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Rolf Schneberger. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister zukünftig eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 15,- € zu zahlen.

Bürgermeister Thomas Jung bedankte sich bei dem ausgeschiedenen Ortsbürgermeister Karl-Jürgen Barth für das langjährige Engagement für die Gemeinde Brauweiler und beglückwünschte den neuen Ortsbürgermeister zu seiner Wahl.