Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Meckenbach vom 07.05.2025
1. Anhebung der Hundesteuersätze
Die Ortsgemeinde Meckenbach hat bisher folgende Hundesteuer erhoben:
| Für den ersten Hund: | 36,00 € |
| Für den zweiten Hund: | 48,00 € |
| Für jeden weiteren Hund: | 60,00 € |
| Die Hundesteuer soll wie folgt erhöht werden: | |
| Für den ersten Hund: | 48,00 € |
| Für den zweiten Hund: | 60,00 € |
| Für jeden weiteren Hund: | 72,00 € |
| Für jeden gefährlichen Hund: | 350 € |
Der Ortsgemeinderat stimmte rückwirkend zum 01.01.2025 der Erhöhung der Hundesteuer wie beschrieben zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2025
Gemäß § 97 I GemO haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Meckenbach die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen vor der Beschlussfassung über den Haushalt, Vorschläge und Anregungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 einzureichen.
Es lagen keine Anregungen oder Vorschläge der Einwohnerinnen oder Einwohner vor.
Daher entfiel die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2025 zu und beschließt die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
4. Radweg
Aufgrund der Ausbaulänge des Durchlasses über den Meckenbach kann dieser nicht als einfache wasserrechtliche Genehmigung genehmigt werden. Hierzu ist noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nach den Kriterien der Anlage 3 zu erbringen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde bereits eine Fachbeitrag Naturschutz durch das Planungsbüro Helko Peters erstellt.
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Umweltverträglichkeitsprüfung an das Planungsbüro Helko Peters aus Tier in Höhe von 3.748,50 Euro zu vergeben.
5. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über folgende Punkte:
| 1. | Es liegt ein Antrag auf Abschaffung des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ vor. |
| 2. | Dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) liegen alle unterschriebene Bauerlaubniserteilungen vor. |
| 3. | Die Inbetriebnahme des Funkmastes ist für Ende September 2025 vorgesehen. |
| 4. | Eine Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Schreiben der Unteren Jagdaufsichtsbehörde wurde abgegeben. |
| 5. | Am 08.05.2025 erfolgte eine SWR-Reportage zur Bejagung des Muffelwildes. |
| 6. | Eine Befliegung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau wird durchgeführt. |
| 7. | Die Firma Westconnect informierte den Vorsitzenden über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. |
| 8. | Die Ausschreibung zur Erweiterung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof wurde beauftragt. |
6. Einwohnerfragestunde
Es waren zwei Einwohner anwesend.
Ein Einwohner äußerte sich zum Antrag auf Abschaffung des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“.
Der Vorsitzende teilte mit, dass über diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates entschieden wird.
Ende öffentlicher Teil: 19:30 Uhr.