Stadt Kirn
1) Verpflichtung der Ratsmitglieder
Stadtbürgermeister Frank Ensminger verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Stadt Kirn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.
2.) Ernennung des Stadtbürgermeisters
Der in Urwahl wiedergewählte Stadtbürgermeister Frank Ensminger wurde von der geschäftsführenden 1. Beigeordneten Christa Hermes nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungs-urkunde zum Ehrenbeamten der Stadt Kirn ernannt. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt.
Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
3.) Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Sebastian Bayer, Barbara Lagrange, Franco Bräuer und Mario Wagner beauftragt.
a) Wahl der/des 1. Beigeordneten:
Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglieder Christa Hermes.
In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Christa Hermes
| 21 | Ja-Stimmen und |
| 3 | Nein-Stimmen. |
Stadtbürgermeister Frank Ensminger stellte fest, dass Christa Hermes damit zur 1. Beigeordneten der Stadt Kirn gewählt wurde. Frau Hermes nahm die Wahl an.
b) Wahl des weiteren Beigeordneten (2. Vertretungsbefugnis):
Vorgeschlagen wurden die Ratsmitglieder Michael Kloos und Christof Ensminger.
In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf
| Michael Kloos | 12 Stimmen |
| Christof Ensminger | 8 Stimmen |
| Enthaltungen | 4 |
Stadtbürgermeister Frank Ensminger stellte fest, dass Michael Kloos damit zum Beigeordneten der Stadt Kirn (2. Vertretungsbefugnis) gewählt wurde. Herr Kloos nahm die Wahl an.
c) Wahl des weiteren Beigeordneten (3. Vertretungsbefugnis):
Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglieder Martin Zerfaß.
In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Martin Zerfaß
| 13 | Ja-Stimmen und |
| 7 | Nein-Stimmen |
Enthaltungen: 4
Stadtbürgermeister Frank Ensminger stellte fest, dass Martin Zerfaß damit zum Beigeordneten der Stadt Kirn (3. Vertretungsbefugnis) gewählt wurde. Herr Zerfaß nahm die Wahl an.
Die neugewählten Beigeordneten wurden von Stadtbürgermeister Frank Ensminger unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte ernannt. Da bei allen drei Beigeordneten eine Wiederwahl vorlag, entfielen die Vereidigungen und die Einführungen in das Amt.
Über die Wahlen und Ernennungen wurden gesonderte Niederschriften gefertigt.
4.) Anschaffung eines Transporters Pritsche Doppelkabine
Stadtbürgermeister Frank Ensminger erläuterte, dass der jetzige Fiat Ducato Doppelkabine/Pritsche, Baujahr 2008, mit ca. 140.000 km, die Hauptuntersuchung wegen erheblichen Mängeln nicht bestanden habe. Das Fahrzeug habe starke Rostschäden. Beide Türschweller seien durchgerostet. Der Motor sei ölfeucht und die Bremsen seien defekt. Eine Reparatur sei wirtschaftlich unrentabel.
Die Anschaffung eines Fahrzeuges sei im Haushalt veranschlagt und von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Nach einer ausgiebigen Diskussion, ob es nicht doch besser wäre, das vorhandene Fahrzeug reparieren zu lassen, wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Anschaffung eines neuen Fiat Ducato 35 L4H1 Pritsche Doppelkabine, 140 PS, Diesel, zum Angebotspreis von brutto 39.900,00 Euro, der Fa. Klos Automobile, Kirn.