Simmertal

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Beigeordnete Helmut Hein verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Simmertal durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Beigeordneter Helmut Hein gab bekannt, dass bei der Errichtung der PV-Anlage auf dem Kindergarten 12 Module mehr verbaut werden konnten als ursprünglich angedacht.

Im Rahmen einer Eilentscheidung im Benehmen mit den Beigeordneten nach § 48 GemO wurde der Auftrag hierzu erteilt.

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters; Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Beigeordnete Helmut Hein ernannte den urgewählten Ortsbürgermeister Frank Nickel unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Simmertal.

Sodann vereidigte Beigeordneter Helmut Hein den neu gewählten Ortsbürgermeister Frank Nickel und führte ihn in sein Amt ein.

Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

Den Vorsitz übernahm nun der neue Ortsbürgermeister Frank Nickel.

Zunächst verpflichtete er Helmut Hein namens der Ortsgemeinde Horbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

Ortsbürgermeister Frank Nickel bedankte sich bei der Bürgerschaft für das entgegengebrachte Vertrauen. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Rat zum Wohle der Ortsgemeinde und er versprach sein Bestes zu geben.

4. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Frank Nickel die §§ 6 + 7 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Frank Nickel die §§ 1 bis 5 und 8 der Hauptsatzung als Satzung (Abstimmungsergebnis mit Beteiligung des Vorsitzenden)

5. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlung wurden die Ratsmitglieder Michael Zimmermann und Gerd Müller beauftragt.

a) Wahl des 1. Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Helmut Hein.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen 14 Ja-Stimmen auf Helmut Hein. Ortsbürgermeister Frank Nickel stellte fest, dass Helmut Hein damit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Simmertal gewählt wurde. Helmut Hein nahm die Wahl an.

b) Wahl des weiteren Beigeordneten (2. Vertretungsbefugnis

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Harry May.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen 14 Ja-Stimmen auf Ratsmitglied Harry May. Ortsbürgermeister Frank Nickel stellte fest, dass Harry May damit zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Simmertal gewählt wurde. Harry May nahm die Wahl an.

c) Wahl des weiteren Beigeordneten (3. Vertretungsbefugnis

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Silke Kriegel.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen 13 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme auf Ratsmitglied Silke Kriegel. Ortsbürgermeister Frank Nickel stellte fest, dass Silke Kriegel damit zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Simmertal gewählt wurde. Silke Kriegel nahm die Wahl an.

d) Ernennung; Vereidigung und Amtseinführung

Ortsbürgermeister Frank Nickel ernannte Helmut Hein, Harry May und Silke Kriegel unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte zu Beigeordneten der Ortsgemeinde Simmertal.

Da bei allen drei Beigeordneten eine Wiederwahl vorlag, entfielen die Vereidigungen und die Einführungen in das Amt.

Über die Wahlen und Ernennungen wurden gesonderte Niederschriften gefertigt.

7. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat Simmertal folgende Ausschüsse:

Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde gebildet.

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden folgende Personen vorgeschlagen:

8. Dienstzimmerentschädigung

Die Ortsgemeinde Simmertal hält ein Gemeindebüro vor. Eine Dienstzimmerentschädigung an den Ortsbürgermeister wurde in der letzten Legislaturperiode nicht gewährt.

Ortsbürgermeister Frank Nickel erklärte seinerseits den Verzicht auf eine Dienstzimmerentschädigung. Von Seiten des Rates bestehen keine Bedenken.