Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kellenbach vom 09.07.2024
1.): Verpflichtung der Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Markus Römer verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Kellenbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.
2.): Ernennung der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeister Markus Römer ernannte die urgewählte neue Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Kellenbach.
Sodann vereidigte Ortsbürgermeister Markus Römer die neu gewählte Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer und führte sie in ihr Amt ein.
Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
Den Vorsitz übernahm nun die neue Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer.
3.): Änderung der Hauptsatzung
Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden.
Die Vorsitzende ging im Detail auf die vorgeschlagenen Änderungen ein. Nach eingehender Diskussion waren sich die Ratsmitglieder einig, folgende Änderungen in § 4: Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister vorzunehmen:
| a) | Nr. 1: die genannten Wertgrenzen bei der Vermietung und Verpachtung als auch beim Erwerb und der Veräußerung von Gemeindevermögen werden auf 1.000,00 EUR aufgestockt. |
| b) | Nr. 4: Der Satz „Bezüglich § 34 BauGB beschränkt sich die Delegation auf Vorhaben, die die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung nicht berühren“ wird gestrichen. |
| c) | eine zusätzliche Nr. 8 wird eingefügt: Die Entscheidungen über die in den Punkten 1-5 geregelten Sachverhalte sind im Benehmen mit einem Beigeordneten zu treffen. |
Die Ratsmitglieder äußerten keine Bedenken gegen diese Änderungen.
Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer die §§ 5 und 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.
Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung inkl. der genannten Änderungen als Satzung.
4.): Erlass der Geschäftsordnung
Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach eingehender Diskussion wurde § 26 Abs. 4 (Niederschrift) der Geschäftsordnung wie folgt geändert:
Die Niederschrift über die Sitzungen soll jedem Ratsmitglied spätestens einen Monat nach der Sitzung schriftlich oder elektronisch zugeleitet werden; § 2 Abs. 1 a gilt sinngemäß. Ausgenommen davon ist die Aushändigung der Niederschriften über Nichtöffentliche Sitzungen an Ratsmitglieder, die nach § 9 von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen waren.
Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf inkl. der genannten Änderungen zu.
5.): Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Timo Blum und Christoph Zerfaß beauftragt.
| a) | Wahl, Ernennung, Vereidigung, Amtseinführung des 1. Beigeordneten: |
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| Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Matthias Kneppel. |
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| In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Matthias Kneppel 6 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer stellte fest, dass Matthias Kneppel damit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Kellenbach gewählt wurde. Herr Kneppel nahm die Wahl an. |
| b) | Wahl, Ernennung, Vereidigung, Amtseinführung des weiteren Beigeordneten (2. Vertretungsbefugnis): |
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| Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Stefan Selzer. |
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| In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Stefan Selzer 6 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer stellte fest, dass Stefan Selzer damit zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Kellenbach gewählt wurde. Herr Selzer nahm die Wahl an. |
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| Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer ernannte zunächst Matthias Kneppel unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Kellenbach. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt. |
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| Anschließend ernannte Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer Stefan Selzer unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Kellenbach. Sie vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein. |
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| Über die Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurden jeweils gesonderte Niederschriften gefertigt. |
6.): Wahl der Ausschussmitglieder
Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.
In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Dietmar Schmit
Timo Blum
Christoph Zerfaß
Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.
Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:
Radostina Böhmer
Stefan Selzer
Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.
7.): Dienstzimmerentschädigung
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Matthias Kneppel. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, der Ortsbürgermeisterin zukünftig eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 10,00 € zu zahlen.
Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer bedankte sich mit einem Präsent bei ihrem Vorgänger Markus Römer und den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat.
Bürgermeister Thomas Jung dankte dem ausgeschiedenen Ortsbürgermeister und den Ratsmitgliedern für ihr Engagement in der Gemeinde. Gleichzeitig gratulierte er der neuen Ortsbürgermeisterin Ursula Hammer und den neu gewählten Beigeordneten und Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl. Er dankte ihnen für die Bereitschaft ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen und hieß sie in der kommunalen Familie herzlich willkommen.
Bürgermeister Jung informierte zudem über ein Seminar für alle Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder, dass im Herbst dieses Jahres angeboten wird.
Verena Lang informierte über das Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Kirner Land und verteilte entsprechende Unterlagen an die Ratsmitglieder.