Öffentliche Bekanntmachungen
I.
des Tages und des Gegenstandes des Bürgerentscheids
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 den Tag des Bürgerentscheids auf den 06. September 2026 festgesetzt.
Gegenstand des Bürgerentscheids:
Sind Sie gegen die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken für die Errichtung von Windindustrieanlagen?
II.
sowie der Auffassungen
der Gemeindeorgane (Gemeinderat und Bürgermeister) und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens nach § 17a Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO)
1.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 einstimmig folgende Auffassung zur Veröffentlichung beschlossen:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Simmertal,
„Wer beim Bürgerentscheid mit Ja stimmt, also gegen die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken, stimmt damit nicht gegen Windkraft ab.
Ein ja bei der Abstimmung bedeutet, dass die Gemeinde und damit alle Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen nicht beteiligt werden.“
Wir, die Gemeindevertretung bitten Sie, beim Bürgerentscheid Ihr Kreuz bei NEIN zu machen!
Warum aus Sicht der Gemeindevertretung Simmertal seine Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen sollte:
Die geplanten Windenergieanlagen sollen in einem Gebiet errichtet werden, das nach den Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz bereits als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen wurde. Über die grundsätzliche Frage, ob in diesem Gebiet Windkraftanlagen entstehen können, entscheidet daher nicht die Ortsgemeinde Simmertal, sondern die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden.
Der Bürgerentscheid ist deshalb keine Abstimmung über „Windkraft ja oder nein“. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Gemeinde ihre eigenen Grundstücke für die Anlagen zur Verfügung stellt und damit Einnahmen für die Allgemeinheit erzielt.
Sollte die Gemeinde ihre Flächen nicht verpachten, bedeutet dies nicht automatisch, dass keine Windenergieanlagen gebaut werden. Da sich innerhalb der Vorrangfläche auch private Grundstücke befinden, ist es vielmehr wahrscheinlich, dass die Anlagen auf diesen Flächen errichtet werden. Die Auswirkungen der Anlagen auf Landschaft und Umfeld wären damit nahezu dieselben, die wirtschaftlichen Vorteile würden jedoch nicht der Allgemeinheit, sondern ausschließlich einzelnen privaten Eigentümern zufließen.
Durch die Verpachtung gemeindeeigener Flächen kann Simmertal langfristige und verlässliche Einnahmen erzielen. Diese Mittel kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie können beispielsweise für die Unterhaltung von Straßen und gemeindlichen Einrichtungen, für Vereine, Spielplätze, Infrastrukturprojekte oder zur Entlastung des Gemeindehaushalts eingesetzt werden. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen eröffnen solche Einnahmen Handlungsspielräume, die sonst nicht zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus hat die Gemeinde als Grundstückseigentümerin bessere Möglichkeiten, ihre Interessen gegenüber dem Vorhabenträger einzubringen. Bereits in der Vergangenheit wurde darauf hingewirkt, dass Anlagen möglichst auf gemeindeeigenen Flächen und nicht im Wald errichtet werden. Durch eine aktive Beteiligung kann die Gemeinde ihre Vorstellungen zu Standortwahl, Naturschutz, Rückbauverpflichtungen und weiteren Vertragsinhalten wirksamer vertreten, wie zum Beispiel die Ausgestaltung von günstigeren Stromtarifen für die Simmertaler Bürgerinnen und Bürger.
Zusammengefasst geht es beim Bürgerentscheid daher nicht um die Verhinderung von Windkraftanlagen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob die Gemeinde Simmertal und damit alle Bürgerinnen und Bürger von den Einnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten profitieren sollen oder ob diese Vorteile ausschließlich privaten Grundstückseigentümern zugutekommen.
2.
Auffassung des Ortsbürgermeisters:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Simmertal,
Sie dürfen am 6. September 2026 anstelle des Ortsgemeinderates darüber entscheiden, ob die Ortsgemeinde Simmertal gemeindeeigene Flächen für Windenergieanlagen verpachten soll.
Nutzen Sie alle Möglichkeiten, sich umfassend und gut zu informieren.
Gerne können Sie mich jederzeit auch persönlich ansprechen.
Ich teile die vorstehenden Ausführungen des Ortsgemeinderates, die wir am 24. Juni 2026 gemeinsam beschlossen haben und bitte Sie, in der zur Abstimmung stehenden Frage „Sind sie gegen die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken für die Errichtung von Windindustrieanlagen?“
Ihr Kreuz bei NEIN zu machen!
Günter Klasson
Ortsbürgermeister
3.
Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Simmertal, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Simmertal,
wir alle -der Gemeinderat, der Bürgermeister und wir, die wir uns für einen Bürgerentscheid eingesetzt haben - haben ein gemeinsames Ziel: unsere Gemeinde Simmertal zukunftsfähig und lebenswert (mit-) zu gestalten. Daher:
Stimmen Sie am 6. September mit „Ja“ und damit gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen.
Und stimmen Sie damit für eine sichere Zukunft unserer Gemeinde.
Denn: Die geplanten Anlagen können für die Gemeinde und damit für alle Bürger unkalkulierbar teuer werden.
Fakt ist: Windräder auf Gemeindeland sorgen nicht für günstigeren Strom für Simmertaler! Weder die Gemeinde noch der Projektierer GAIA, noch ein möglicher Betreiber der Anlagen haben Einfluss auf die (bundesweiten) Strompreise. Direkt spürbar haben Windräder in Simmertal keinen Einfluss auf Ihre Stromrechnung.
Spürbar dürften mögliche Pachteinnahmen im Haushalt der Gemeinde sein - zumindest kurzfristig. Doch zu welchem Preis? Mit der Verpachtung trägt die Gemeinde ein hohes langfristiges Risiko: Langfristige Pachtverträge schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde ein. Die Folgekosten sind nicht absehbar. Die Gemeinde haftet nachrangig und zahlt damit den Rückbau der Anlagen, sollte der Betreiber „ausfallen“ (etwa durch Insolvenz). Kosten: bis zu 500.000 Euro pro Anlage. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rechnet in den kommenden Jahren bei den Rückbauverpflichtungen mit Finanzierungslücken in Höhe von bis zu 42 Millionen Euro. Kosten, die auf den Steuerzahler und die Kommunen umgelegt werden. Der Rechnungshof kritisiert zudem die mangelhafte Überwachung des Rückbaus und weist auf die unsichere Wirtschaftslage auch im Bereich der Erneuerbaren Energien hin (siehe Stellenabbau beim Projektierer Juwi): Ist der Betreiber insolvent, fallen Pachteinnahmen und Gewerbesteuereinnahmen aus. Nicht absehbar sind politische Veränderungen (EEG-Reform 2027, mehr Fokus auf Kosten und Netzstabilität). Schon jetzt gibt es Netzengpässe im regionalen Stromverteilnetz im Nahetal. Ein Aus- oder Neubau ist hier nicht geplant. Ist die Einspeisung hoch (viel Wind), kommt es zur Drosselung von Anlagen, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann. Die Folge: Weniger Ertrag für den Betreiber und damit sinkende Gewerbesteuereinnahmen.
Nicht unerheblich sind auch der Verlust an Attraktivität für Wanderer/naturbegeisterte Touristen, insbesondere die Vitaltour „Felsengarten“ betreffend, und der negative Einfluß auf die Tier- und Pflanzenwelt, unsere Lebensgrundlage.
Mit einem erheblichen Immobilienwertverlust haben Eigenheimbesitzer zu rechnen.
Aktuell erscheinen uns die (zum Großteil nicht absehbaren) Risiken zu hoch für eine solch langfristige und weitreichende Entscheidung. Die Risiken überwiegen die (kurzfristigen) Vorteile durch die Pachteinnahmen.
Unsere Gemeinde soll auch in Zukunft handlungsfähig und lebenswert sein. Für uns und zukünftige Generationen. Deshalb: Stimmen Sie am 6. September mit „Ja“. Danke.
Simmertal, 01.07.2026
Jürgen Tatzke, Dr. Beate Frank, Charlotte Volk
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