Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 08.06.2022
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Herr Frank Heilmann (SPD) hat sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt. Als Ersatzperson wird Herr Joachim Baab in den Ortsgemeinderat berufen.
Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Joachim Baab aufgrund des § 30 Abs. 2 GemO unter Hinweis auf die §§ 20, 21 und 30 GemO mit folgenden Worten:
„Namens der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun verpflichte ich Sie hiermit auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als Ratsmitglied“.
2. Erhöhung des Essensbeitrages im Kindergarten Zwergentreff
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Essenspauschale um 10,00 €, auf nunmehr 52,00 € pro Monat, ab 01.09.2022 zu erhöhen, damit auch künftig, unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen, eine ausgewogene und kindgerechte Verpflegung gewährleistet werden kann.
Begründung:
Im Kindergarten in Hochstetten-Dhaun wird schon seit vielen Jahren Mischkost als Verpflegung angeboten. Die Hauptkomponente der Mahlzeit kommt von der Firma Apetito. Weitere Lebensmittel werden regional zugekauft und durch die Hauswirtschaftskräfte frisch zubereitet.
Der Elternanteil beträgt schon seit vielen Jahren 2,10 € pro Mahlzeit und wird in einer monatlichen Pauschale in Höhe von 42,00 €, ausgehend von 20 Kita-Tagen im Monat abgerechnet.
Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen (z.B. Lebensmittel, Betriebskosten, Personal, etc.) im Laufe der Jahre, ist der Betrag nun bei Weitem nicht mehr kostendeckend.
Auf Grundlage der Empfehlung/Hinweise der Bertelsmann-Stiftung ist daher eine Erhöhung von 2,10 € auf 2,60 € pro Essen notwendig, was nach dem derzeitigen Berechnungsmodell eine Pauschale in Höhe von 52,00 € darstellt.
3. Auftragsvergabe
Erneuerung Sportplatzbrücke (Bongossibrücke)
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, die Erneuerung der Sportplatzbrücke nach Vorlage aller Unterlagen auszuschreiben.
Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
4. Laufende Baumaßnahmen
1. Scheiberling
Der Vorsitzende teilte mit, dass am Freitag 10.06.2022, die Submission für den Straßen- und Kanalbau stattfindet.
2. Erweiterung Kita
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Fa. Schneider mit den Rohbaumaßnahmen begonnen habe und dass am Spielplatz noch Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden. Die weiteren Ausschreibungen folgen am 20.07.2022.
3. Dorferneuerungskonzept
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Arbeitskreis eine Sitzung wegen der Begrünung abgehalten hatte. Die Vorschläge hieraus wurden auch schon teilweise umgesetzt. Die weiteren Termine des Arbeitskreises sind der 20.06., 23.06., 28.06. und 05.07.2022.
4. B 41
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Lärmschutzmaßnahmen an der Brücke ab Montag 13.06.2022 beginnen sollen. Der Verkehr aus Richtung Simmertal soll dann wieder (für ca. 4 Wochen) durch den Ort laufen. Laut dem Landesbetrieb Mobilität soll die Verkehrsfreigabe ab der ersten August-Woche geplant sein.
5. Hochwasserschutzmaßnahme
Der Vorsitzende teilte mit, dass ab dem 11.07.2022 noch Asphaltarbeiten (von der Brücke Hochstädten bis zum Sportplatz Hochstetten) durchgeführt werden. Die Restarbeiten sollen dann noch bis Ende August fertig gestellt werden. Wegen dem Bikerplatz sollen noch Gespräche mit der Fa. Strabag geführt werden.
6. Sportplatzbrücke
Der Vorsitzende teilte mit, dass das LV zur Ausschreibung immer noch nicht vorliegt. Zugesagt war es bis zum 31.05.2022. Da die Baumaßnahme eine gewisse Dringlichkeit aufweist, ist man sehr verärgert über die Vorgehensweise des Ingenieurbüros Sauer aus Kirn.
7. Umbauarbeiten Bahnhof
Der Vorsitzende teilte mit, dass die DB Service die Ausschreibung für die Umbaumaßnahmen durchgeführt hat. Im August sollen die Baumaßnahmen beginnen.
Die Ausschreibung für die Baumaßnahmen des P+R Platzes sollen auch demnächst verschickt werden.
8. DSL
Der Vorsitzende teilte mit, dass Angebote für die Komplettversorgung der Fa. UGG und Westnetz vorliegen. Wie noch in anderen Ortsgemeinden in der VG soll eine Komplettversorgung mit Glasfaser sichergestellt werden. In allen Ortsteilen der Ortsgemeinde wird die Fa. Westnetz die Restarbeiten übernehmen.
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Itzbach-In den weißen Äckern"
a) Vergabe des Planungsauftrages
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Da ein Entwurf des Bebauungsplanes nicht vorliegt, wurde dieser TOP vertagt.
6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
| 1. | Der Vorsitzende teilte mit, dass entgegen aller Gerüchte, die Arztpraxis von Dr. Koschkowski nicht schließen wird. |
| 2. | Für die Sanierung der Straße Flurstraße/Hauptstraße im OT Hochstädten, wird die Ortsgemeinde einen Zuschuss vom LBM in Höhe von 3.500,00 Euro bekommen. |
| 3. | Der Vorsitzende bedankte sich nochmals ganz herzlich bei allen Vereinen und Helfern, die am Gartenfest mitgewirkt haben. |
| 4. | Die nächsten Sitzungen sind am 20.07. (Vorbesprechung 06.07.) und am 14.09.2022 (Vorbesprechung 31.08.2022) |
7. Einwohnerfragestunde
Es waren 2 Einwohner anwesend. Fragen wurden keine gestellt.