Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn am 09.06.2022
Ein Zuhörer wollte wissen warum Grundstücksangelegenheiten immer im nichtöffentlichen Teil behandelt werden? Bürgermeister Ensminger antwortete, dass dies in der Gemeindeordnung so verankert ist, man den Punkt aber nachreichen werde.
Aus der Zuhörerschaft wurde gefragt ob der Bodenrichtwert = Kaufpreis wäre? Der Vorsitzende antwortete, dass der Wert von der NHB eingesetzt wurde. Ob dies letztendlich auch der Verkaufspreis wäre, wäre Verhandlungssache.
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Aus dem Rat wurden keine Fragen gestellt.
3. Antragstellung Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung Kirn-Sulzbach
Bauamtssachbearbeiterin Mona Sesterhenn erörterte den Antrag auf Anerkennung des Stadtteils Kirn-Sulzbach als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt in der Dorferneuerung.
Das Dorferneuerungskonzept des Stadtteils Kirn-Sulzbach wurde im Jahr 1989 erstellt und ist bis heute nie fortgeschrieben worden. Aufgrund seines Alters besitzt es keinerlei Bedeutung mehr als Grundlage für die Erhaltung und Weiterentwicklung von Kirn-Sulzbach als Wohn-, Sozial- und Kulturraum, sowie für die Bewahrung des individuellen Charakters und Ortsbildes. Es besteht daher dringender Bedarf, neue Ideen und Ziele zu entwickeln sowie Maßnahmen für die Zukunft aufzustellen.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Förderung in der Dorferneuerung ist eine regelmäßige Fortschreibung (Aktualisierung) des DE-Konzeptes. Öffentliche Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn sie im DE-Konzept aufgeführt sind.
Im Rahmen der Schwerpunktgemeinde wurde der Stadtteil Kirn-Sulzbach für einen Zeitraum von acht Jahren durch ein professionelles Planungsbüro begleitet. Während dieser Zeit wird die Schwerpunktgemeinde bei der Vergabe von Fördermitteln durch das Land besonders bevorzugt. Das Planungsbüro führt eine Moderation mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger durch, schreibt das Dorferneuerungskonzept fort und leistet die Bauberatung für private und öffentliche Bauvorhaben. Die Tätigkeiten des Planungsbüros werden zu 90 % durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert.
Beschluss:
Der Stadtrat Kirn beschloss, den Antrag auf Anerkennung des Stadtteils Kirn-Sulzbach als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde) in der Dorferneuerung zu stellen.
Die Antragsunterlagen sollen in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land erstellt werden.
Der Stadtbürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.
4. Erläuterung und Vorstellung der NHB zur Anfrage Steinbrucherweiterung
In Absprache mit der NHB wurde auf die Erläuterung und Vorstellung der Anfrage zur Steinbrucherweiterung verzichtet. Stattdessen verlas der Stadtbürgermeister eine persönliche Erklärung mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
bevor ich den Vertretern der Basalt AG / NHB das Wort erteile, ist es mir wichtig, zu dem Thema eine persönliche Erklärung abzugeben:
| 1. | Die Frage, ob der Dhauner Wald verkauft wird und künftig ganz oder teilweise der Rohstoffgewinnung dient, ist ausschließlich an den Kriterien des Gemeinwohls zu entscheiden. Das Gemeinwohl ist Geschäftsgrundlage meines Handelns. Und ich bin sicher, auch die Stadtratsmitglieder und die Fraktionen orientieren daran ihre Entscheidung. |
| 2. | Zunächst ist es legitim, wenn sich die Basalt AG / NHB Gedanken über die langfristige Rohstoffgewinnung und damit um die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens am Kirner Standort macht. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Rohstoffgewinnung sind zugleich Ziele, die im Interesse der Stadt und der öffentlichen Hand stehen, um dies noch einmal offen auszusprechen. |
| Als Bürgermeister dieser Stadt ist es meine Pflicht, mit dem Unternehmen zu reden um die unternehmerischen Absichten genauer kennenzulernen. Alles andere wäre ein großer Fehler und ein schlechtes Zeichen an andere Unternehmen. Die gewählten Mandatsträger haben das Recht, aus erster Hand informiert zu werden. Deshalb wurde vor Wochen schon der heutige Stadtratstermin vereinbart, damit alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, die unternehmerischen Absichten aus erster Hand zu erfahren. Schließlich ist der Stadtrat das Organ, das die Entscheidungen treffen muss. Hier sitzen gewählte Vertreter aus der Bürgerschaft. Sie alle wurden gewählt und bekamen durch ihre Wahl Vertrauen geschenkt. Alle Mandatsträger hier im Rat haben sich viele Gedanken gemacht. Keiner geht leichtfertig mit dieser Frage um, ganz im Gegenteil. Sollte sich aber dieser Trend fortsetzen, in dem Ratsmitglieder angefeindet, beschimpft, ja sogar bedroht werden, dann bekommt diese Basisdemokratie in Zukunft große Probleme. | |
| Über viele Jahrzehnte pflegen Stadt und Basalt AG / NHB ein gutes Verhältnis. Die von mir praktizierte Vorgehensweise entspricht dieser Tradition. Daran soll sich - soweit es an meiner Person liegt - auch in Zukunft nichts ändern. | |
| 3. | Ich habe mir über Tage und Wochen Gedanken gemacht. Habe mit Fachleuten, Bürgern, Familie und Freunden diskutiert. Habe unsere Natur betrachtet, aber auch unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten uns weiter zu entwickeln. Nach all dem kam ich zu meiner festen Überzeugung, dass der Dhauner Wald für die Stadt und ihre Menschen ein elementarer Lebensraum ist. Wie auch das Trübenbachtal ist der Dhauner Wald ein Herzstück der Kirner. |
| 4. | Jede Verfügung über den Lebensraum Dhauner Wald in Richtung Rohstoffgewinnung ist zugleich eine Disposition für die nachfolgenden Generationen. Und diese ist unumkehrbar. Rekultivierungen können den verloren gegangenen Lebensraum nicht so einfach wiederbringen. Doch niemand kann heute sagen was in 10 oder 20 Jahren ist. Dann sind andere Generationen in der Entscheidungsphase. Vielleicht gibt es dann andere Überlegungen und Meinungen. |
| 5. | Unsere besondere topographische Lage der Stadt erfordert bei Aufgabe von Lebensraum hohe Sorgfaltspflicht. Hier denke ich an unsere gute Stadtentwicklung. |
| 6. | Nach dieser Stadtratssitzung liegen alle Fakten auf dem Tisch. Ich werde deshalb den Fraktionen vorschlagen, im Laufe des Monats Juni eine abschließende Entscheidung über den Kaufantrag der Basalt AG / NHB zu treffen, die zugleich auch eine Entscheidung über die weitere Rohstoffgewinnung auf städtischem Grundbesitz darstellt. |
| 7. | Der Stadtrat hat bei seiner Entscheidung unter Bindung an das Gemeinwohl über die von mir genannten Parameter abzuwägen. |
| Nach allen Überlegungen die ich vorgenommen habe, komme ich für mich zu folgendem Entschluss: | |
| Die Stadt verträgt keinen Verlust mehr von Lebensraum. Der Dhauner Wald bleibt auch in Zukunft das Herzstück für Kirn und seine Menschen. |
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Schindler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Bursian verlasen zu diesem Thema eine Stellungnahme ihrer Fraktionen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.
Nach diesem Tagesordnungspunkt veranlasste der Vorsitzende eine 15-minütige Pause.
5. Erneuerung Heizungsanlage Gesellschaftshaus
a) Vergabe Planungsleistung an RUM-Plan
b) Ermächtigung zur Ausschreibung
c) Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter
Die vorhandene Lüftungs- und Heizungssteuerung im Gesellschaftshaus Kirn ist defekt. Im Zuge der unbedingt erforderlichen Erneuerung müssen auch die beiden Heizungen erneuert werden. Erste Kostenschätzung betrugen ca. 120.000 Euro. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen lagen vor, entsprechende Mittel wurden im Haushalt berücksichtigt.
Ratsmitglied Karl-Heinz Buss war während der Abstimmung zu Punkt 5a und 5b nicht anwesend.
| a) | Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister der Stadt Kirn, die Planungsleistung an die Firma RUM Plan, in Höhe von 20.468,25 € (Brutto), zu vergeben. |
| b) | Der Stadtrat ermächtigte die Verbandsgemeinde Kirner Land, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. |
| c) | Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister der Stadt Kirn, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
6. Neuwahl Ausschussmitglieder
Als Ersatzmitglied für Herrn Tim Ulrich wurde von der SPD-Fraktion
Herr Jörg SCHALLMO
als stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn
Herr Manfred KUTTIG
als Mitglied
im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziale Angelegenheiten
Herr Jörg BUBINGER
als stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziale Angelegenheiten
sowie für den doppelt ernannten Herrn Manfred Kuttig
Frau Heike KARTARIUS-HOLZHAUSER
als Mitglied
im Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung der Stadt Kirn
vorgeschlagen.
Die Stadtratsmitglieder waren mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
7. Bekanntgabe der Haushaltssatzung
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über den von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.
8. Anpassung der Gebührenordnung über die Erhebung von Parkgebühren
In der Gebührenordnung vom 01.01.2022 ist festgesetzt, dass ein Wochenticket 10,00 Euro und ein Monatsticket 30,00 Euro kostet. Dies entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, da es sich um ein 5-Tage-Ticket für 10,00 Euro und ein 20-Tage-Ticket für 30,00 Euro handelt. Die Samstage und Sonntage sind gebührenfrei. Dementsprechend muss die Gebührenordnung angepasst werden.
Die Gebührenordnung lag den Ratsmitgliedern als Anhang vor.
Der Stadtrat beschloss, die Gebührenordnung, wie vorgetragen, anzunehmen. Die Gebührenordnung soll zum 01.07.2022 in Kraft treten.
9. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:
| Spender: | Betrag in Euro: | Verwendungszweck: |
| Sparkasse Rhein-Nahe | 250,00 | Lesesommer 2022 |
| Dr. Wolfgang- und Anita Bürkle Stiftung | 2.000,00 | Lesesommer 2022 |
| REWE Greuloch oHG | 500,00 | Lesesommer 2022 |
| Bittmann Stiftung Meisenheim | 200,00 | Lesesommer 2022 |
| Markus Rockenbach | 300,00 | Kita Steinenberg |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 10.700,00 | Durchführung Deutschkurs Ukraine |
| Stiftung für Kultur und Soziales im Landkreis Bad Kreuznach | 1.200,00 | Projekt „Kostenloses Leihangebot v. altersgerechten Medienkisten für Kinder und Senioren“ |
Der Stadtrat stimmte der Annahme der oben genannten Spenden zu.
Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil um 19:30 Uhr.