Schwarzerden

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Kevin Keller verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Schwarzerden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2. Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters

Es wurde keine Person zur Wahl vorgeschlagen. Eine Wahl konnte nicht durchgeführt werden.

Ortsbürgermeister Kevin Keller erklärte, dass dies für ihn eine unbefriedigende Situation sei. Er richtete an die Anwesenden die eindringliche Bitte, kurzfristig einen neuen Ortsbürgermeister zu wählen. Sollte keiner gewählt werden, werde er vom Amt zurücktreten.

3. Ernennung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Da keine Person zur Ortsbürgermeisterin/zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, entfiel der Tagesordnungspunkt.

4. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat zunächst ohne Beteiligung des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Kevin Keller die §§ 5 + 6 der Haupt- satzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Kevin Keller die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung als Satzung (Abstimmungsergebnis mit Beteiligung des Vorsitzenden)

5. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Yvonne Weilbach-Püschel und Michael Ottenbreit beauftragt.

a) Wahl des 1. Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Friedrich Kreuzer.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen 6 Ja-Stimmen auf Friedrich Kreuzer. Ortsbürgermeister Kevin Keller stellte fest, dass Herr Friedrich Kreuzer damit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Schwarzerden gewählt wurde. Friedrich Kreuzer nahm die Wahl an.

b) Wahl des weiteren Beigeordneten

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Achim Diener.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen 6 Ja-Stimmen auf Ratsmitglied Achim Diener. Ortsbürgermeister Kevin Keller stellte fest, dass Herr Achim Diener damit zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Schwarzerden gewählt wurde. Achim Diener nahm die Wahl an.

c) Ernennung; Vereidigung und Amtseinführung

Ortsbürgermeister Kevin Keller ernannte Friedrich Kreuzer und Achim Diener unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte zu Beigeordneten der Ortsgemeinde Schwarzerden, vereidigte beide und führte sie in ihre Ämter ein.

Über die Wahlen sowie die Ernennungen, Vereidigungen und Amtseinführungen wurden gesonderte Niederschriften gefertigt.

7. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Michael Ottenbreit

Yvonne Weilbach-Püschel

Manuela Roßkopf

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Achim Diener

Friedrich Kreuzer

Jörg Bendle

8. Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Friedrich Kreuzer. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem geschäftsführenden Ortsbürgermeister weiterhin eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 15,- € zu zahlen.

Im Anschluss las Ortsbürgermeister Kevin Keller vor, mit welchen Themen/Aufgaben sich der Ortsbürgermeister in Schwarzerden beschäftigt.

Bürgermeister Thomas Jung dankte Ortsbürgermeister Kevin Keller und den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr Engagement. Kevin Keller habe mit seiner Aufzählung visualisiert, wieviel Arbeit hinter dem Amt stehe. Er verstehe nicht, dass es eine Art Zweiklassengesellschaft, was das Ehrenamt angehe, gäbe. Auf der einen Seite stehe das Ehrenamt in den Vereinen, in der Feuerwehr, das unterstützt werde und auf der anderen Seite die Tätigkeit als Ortsbürgermeister, als Beigeordneter, im Ortsgemeinderat, die viel Herzblut in ihre Tätigkeit steckten, aber teilweise dafür angefeindet werden. Auch diese Ehrenamtlichen verdienten die Wertschätzung der Öffentlichkeit.