Mitteilungen der Stadt Kirn und ihrer Stadtteile

1. Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner schilderte die aktuellen Vorkommnisse am Stadtpark Brunnengasse. Er bat darum, dass an der jetzigen Situation dringend etwas geändert werden müsse. Der Vorsitzende erklärte, dass bereits 2 Gespräche auf Bitten der FDP-Fraktion mit Bürgermeister Jung, Ordnungsamt, Fraktionsvorsitzendem Thomas Bursian und der Polizei geführt wurden. Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen wie z.B. das verstärkte Patrouillieren von Ordnungsamt zusammen mit der Polizei, sowie der Einsatz von Videoüberwachung. Auch bleibe der Zaun vorerst stehen, da Material fehle, um die Schäden beheben zu können.

2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher fragte nach dem aktuellen Stand bei den Kindertagesstätten. Stadtbürgermeister Ensminger informierte zunächst über das für nächste Woche geplante Gespräch mit Amtsleiter Christoph Liesenfeld von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach; Amt 6 Bauen und Umwelt.

Zum Sachstand Kita Kirn-Sulzbach konnte er berichten, dass es im Moment so aussähe, dass die Kinder erstmal drinbleiben können. Trotzdem werde weiterhin nach einem alternativen Standort für einen Neubau gesucht.

Bei der Kita Ohlmannstraße wird gerade das Fundament für den Bürocontainer hergestellt. Danach beginnt der Küchenumbau. Außerdem werden die Fenster erneuert.

Zur Kita Steinenberg konnte der Vorsitzende berichten, dass zurzeit die Krabbelgruppe in der Alisa Stiftung untergebracht sei. Außerdem sei man im Gespräch, eine Gruppe dort für vorerst zwei Jahre fest unterzubringen. Ein weiteres Gespräch hierzu würde Ende des Monats aufgenommen.

Beigeordnete Christa Hermes betonte allerdings, dass die Stadt Kirn immer noch zu wenig Kapazitäten hätte. Derzeit lägen 90 Anmeldungen vor, aber nur 60 Kinder würden in die Schulen wechseln. Somit wären 30 Kinder ohne Kita-Platz. Daher seien wir sehr froh, dass die Alisa-Stiftung so unbürokratisch helfe.

Zum Neubau Kita informierte der Stadtbürgermeister, dass das Grundstück auf der Kyrau kostenlos vom Kreis zurück übertragen wird, dort würde dann die neue Kindertagesstätte gebaut.

Ratsmitglied Heike Kartarius-Holzhauser wies darauf hin, dass Themen, die im nichtöffentlich Teil behandelt würden, auch nichtöffentlich bleiben sollten.

Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher befürchtet, dass das Kirner Krankenhaus nach der Leveleinteilung herabgestuft wird. Bürgermeister Thomas Jung erklärte hierzu, dass eine schriftliche Anfrage an die Diakonie gestellt wurde, man aber immer noch auf Antwort warte.

Außerdem erkundigte sich Frau Dröscher nach dem Sachstand der neuen Rettungswache. Hier berichtete der Vorsitzende, dass kürzlich eine Kommission zu Besuch da war. Hierbei wurden verschiedene Plätze besichtigt. Das Gelände an der Bahn hat der Abordnung sehr gut gefallen. Vorgestern habe er von Herrn Hirsch, Mitarbeiter der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, eine Zusage bekommen und dass sie sich für dieses Gelände entschieden hätten. Vertraglich müsse noch einiges geregelt werden. Die geplanten Parkplätze würden aber dann wegfallen.

3. Anhebung der Hebesätze der Realsteuern

Der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Kirn ist defizitär. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.143.750 Euro und der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.590.250 Euro ab. Nach § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist ein Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Nach § 18 Abs. 1

Gemeindehaushaltsverordnung ist der Haushalt ausgeglichen, wenn im Ergebnis sowie im Finanzhaushalt ein positiver Saldo erreicht wird. Die Stadt Kirn verfügt über keine liquiden Mittel, um den defizitären Haushalt auszugleichen.

Die Stadt Kirn erhebt aktuell folgende Hebesätze

Die Stadt Kirn liegt mit Ihren Hebesätzen (Grundsteuer A und B) auf Ebene mit den Nivellierungssätzen des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2023 bzw. darüber (Gewerbesteuer). Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen zu 100% in die Umlageberechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage mit einbezogen werden (derzeit 85,2 Prozent der Steuereinnahmen).

Erhebt eine Gemeinde einen Hebesatz über dem Nivellierungssatz verbleiben die Steuereinnahmen ab dem Nivellierungssatz bis zum erhöhten Hebesatz zu 100 Prozent bei der Gemeinde.

Es ist zu erwarten, dass die Kommunalaufsicht den diesjährigen Haushalt beanstanden wird. Sie empfiehlt eine Steigerung der Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte. Tatsächlich bedeutet dies eine Steigerung der Steuer um 7,5 Prozent.

Beschluss:

Der Stadtrat Kirn beschloss eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab dem 01.01.2024 von derzeit 465 auf 500 Prozentpunkte.

4. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kirn zum Haushaltsplan 2024

Gemäß § 97 I GemO haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kirn die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen vor der Beschlussfassung über den Haushalt, Vorschläge und Anregungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 einzureichen. Der Stadtrat berät vor der Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung über die innerhalb der Frist eingegangenen Vorschläge und Anregungen.

Es wurden keine Vorschläge eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt entfällt daher.

5. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Stadtbürgermeister Frank Ensminger legte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zur Beratung und Beschlussfassung mit folgender Rede vor:

Sehr geehrte Ratsmitglieder und Beigeordnete, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jung,

unser Haushalt ist auch in diesem Jahr leider nicht ausgeglichen. Das Defizit hat sich zwar verringert, aber die Summe von 3 Millionen Euro ist enttäuschend. Gewerbesteuereinbruch, hohe Zahlungen bzw. Abgaben an Kreis, Verbandsgemeinde und Land lassen dieses Defizit entstehen.

Die Frage ist, wo sollen wir einsparen? Bei den Kitas? Dies ist eine Pflichtaufgabe! Die VHS ist in eine VHS Naheland übergegangen, dies hilft die wichtige Einrichtung zu sichern und unsere Kosten zu verringern. Ähnliches wollen wir auch mit der städtischen Bücherei erreichen. Diese Einrichtungen dürfen nicht dem Sparen zum Opfer fallen, dafür sind sie zu wichtig für unsere Stadt und ihre Bürger.

Die wichtigsten Punkte an Investitionen im Haushalt, wie z.B. die Sanierung der Karl-Reidenbach-Brücke oder Investitionen in unsere Kitas sowie Unterhaltungsarbeiten in unserer Stadt, hier wir leisten uns keinen Luxus. Wir versuchen mit unseren Mitteln unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten und zu gestalten.

Dankbar bin ich für die fast 10 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz. Mit der Entschuldung der Kommunen hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt vollzogen.

Das Land nimmt mit ca. 3 Millionen Euro fast die Hälfte der Liquiditätsschulden ab und entlastet die Kommunen zugleich vom Zinsrisiko.

Und trotzdem spitzt sich die finanzielle Lage der Kommunen, wie auch unserer Stadt weiter zu. Da das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem kommunalen Entschuldungsfond einspart, wird ein Haushaltsausgleich weiter erschwert.

Wird diesem System nicht entscheidend entgegengesteuert, wird der kommunale Liquiditätskreditbestand nach kurzer Zeit wieder die alte Höhe erreichen.

Wir brauchen vom Land ausreichende Finanzmittel zur Aufgaben-erledigung. Geschieht hier nichts, gefährdet das den Zusammenhalt vor Ort und damit die lokale Demokratie.

Ich lese oft in den sozialen Medien - in Kirn passiert nichts mehr. Das die tägliche Presse hier bei uns nicht mehr so aktiv ist und berichtet, liegt sicher nicht an der Verwaltung oder der Stadt Kirn. Aber es tut sich trotzdem viel in unserer Stadt:

Leerstände gibt es in Kirn - doch die aktiven Geschäfte in unserer Stadt sind in der Überzahl. Gerade hat in der Nahegasse ein neues Geschäft eröffnet und die ehemalige Metzgerei Lambert wird ebenfalls umgebaut.

Da sind unsere Märkte, ob Wochen- oder Monatsmarkt. Hier müssen wir neu denken. Es wird immer schwerer für die Marktbeschicker gute Geschäfte zu erzielen. Früher waren es die Märkte auf der grünen Wiese, heute kommt noch das Internet als Konkurrenz dazu. Aber es gibt Ideen, die Situation zu verbessern und zu verändern. Um unsere Stadt und ihre Märkte attraktiver zu gestalten, bekommen wir vom Land 250.000,- Euro.

Unser Ambiente auf dem Marktplatz sucht seinesgleichen in unserer Region, so höre ich es oft von auswertigen Gästen. Unsere Gastronomie profitiert davon, aber hier erwarte ich mehr Einsatz unserer Wirte. Flair, Gemütlichkeit, Service muss von ihnen kommen, hier wünsche ich mir einfach mehr Engagement. Der städtische Bauhof tut alles dafür, dass man sich auf dem Marktplatz und in der Innenstadt Wohlfühlen kann.

Handwerker- und Bauernmarkt, sowie auch der Autofrühling sind in den letzten Jahren Garanten für Besucherströme in unserer Stadt. Hier ein Dank an die Werbegemeinschaft KLAR für Ihren Einsatz. Die Stadt Kirn unterstützt dabei, wo es nur geht.

Die Kirner Kerb hat sich die letzten Jahre zu einem Volksfest entwickelt, dass es so in seiner Art kaum noch gibt. Wir vergleichen uns nicht mit dem Kreuznacher Jahrmarkt, aber hier im Westen des Kreises ist die Kerb ein Highlight.

Auch die Brauerei mit ihrer neuen Strategie der Bierfeste sorgt dafür, dass Kirn an den jeweiligen Tagen Besucher aus Nah und Fern begrüßen kann.

Kulturell wird auch immer etwas geboten. Die VHS bietet immer wieder Veranstaltungen wie Theater, Comedy, Lesungen und vieles mehr an. Doch auch hier könnte der Besuch stärker sein.

Aber wer behauptet in Kirn läuft nichts, liegt damit völlig falsch.

Nach Unterschriftensammlungen, Sitzungen, Verhandlungen mit Fachleuten, sowie den Landrätinnen aus Mainz - Bingen und Bad Kreuznach wird es einen neuen Standort im Zentrum der Stadt geben. Die Rettungswache bleibt in Kirn! Hier möchte ich mich besonders bei Ellen und Michael Müller bedanken. Sie haben mit für den Erhalt der Rettungswache gekämpft und mit der Unterschriftensammlung dazu beigetragen, dass die sie in Kirn bleibt.

Eine große Aufgabe sind unsere Kindertagesstätten. Nach langer Suche und vielen Gesprächen haben wir einen Platz für einen Neubau gefunden. Darüber bin ich erleichtert. Wir erfüllen damit die Forderungen des Landes nach größeren Einheiten und dem neuen Kita Gesetz.

Auch in der Kindertagesstätte Ohlmannstraße wird investiert. Neue Fenster, Küche, sowie einen Bürocontainer. In Kirn-Sulzbach eine neue moderne Küche und vieles mehr, alles Objekte die Unsummen verschlingen.

Wir haben, wie auch so viele Städte in unserem Land, Probleme mit Vandalismus bei uns. Hier müssen wir an Lösungen arbeiten. Kameraüberwachung, mehr Licht, Parks mit festen Öffnungszeiten usw. Auch Streifengänge von Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Einsatz von Security sollte machbar sein. Hier ist der Staat gefragt, damit genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen. Die Ordnung und Sicherheit müssen gewährleistet sein.

Das der Vandalismus kein Kirner Problem ist, sieht und hört man auch aus unseren Nachbarstädten. Gleiches Klientel - gleiche Probleme.

Die Bahn reinigt das Bahnhofsgebäude und auch der städtische Bauhof unterstützt wo es geht. Aber langsam hat man das Gefühl, das man tun kann, was man will, es nützt nichts.

Boris Palmer, Bürgermeister der Stadt Tübingen schrieb: „Die Stadt Tübingen hätte in der Vergangenheit mehrere 10 Tsd. Euro in die Sanierung der Bahntoilette investieren müssen!“. Weit entfernt von dieser Summe, sind wir auch in unserem kleinen Kirn nicht. Die letzten Wochen mussten wir mehrere tausend Euro für Reparaturen der öffentlichen Toiletten ausgeben. Normal ist das Verhalten der Vandalen nicht mehr.

Anderes Thema - Unser Wald: Mit Förster Tobias Helfenstein haben wir einen absoluten Fachmann hier in Kirn. Für deinen Einsatz schon jetzt vielen Dank. Die Bilanz Forst sieht sehr gut aus. Für 2023 können wir ein Betriebsergebnis von ca. 80 Tsd. Euro einstellen. Hierbei ist die Freistellung der Kyrburg und des Klingelrechs bereits berücksichtigt. Jährlich erhalten wir zudem 60 Tsd. Euro für das Waldmanagement, für klimaangepasste Maßnahmen. Eine weitere Förderung bekommen wir im Dhauner Wald - ein Nutzungsverzicht zur Förderung verschiedener Specht-Arten - die Summe beläuft sich im Jahr 2024 einmalig auf 30.450,- Euro. Alles in allem sehr erfreulich.

Am Ende möchte ich mich noch bei meiner Mitarbeiterin Frau Vier, meinen drei Beigeordneten, dem Rat und den Ausschussmitgliedern, dem Chef des Kirner Bauhofs Heiko Kaiser und seinem Team, sowie bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde für die gute und auch intensive Zusammenarbeit bedanken.

Danke sagen möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den städtischen Kitas. Danke das ihr, auch manchmal unter schwierigen Umständen, so einen großartigen Job macht.

Ganz wichtig: Auch ein Dankeschön an die Leitung der VHS Lena Lorenz und ihre Mitarbeiter, für euren Einsatz und Zusammenarbeit. Ebenso an die Damen der Stadtbücherei ein großes Lob für ihr Ideenreichtum und Einsatz.

Nach 4 Jahren endet erstmals eine Episode in meinem Leben. Der Dienst als Stadtbürgermeister ist spannend, interessant, hoffnungsvoll und oft ernüchternd, aber mir hat es sehr viel gegeben.

Ich möchte diese Zeit nicht missen und würde mich freuen, nach den Wahlen dieses Amt fortführen zu dürfen. Mir hängt meine Stadt und ihre Menschen am Herz, dies ist mein Antrieb für dieses Amt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frank Ensminger

Stadtbürgermeister

Danach sprach die Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher für die SPD:

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Ensminger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jung, sehr geehrte Vertreter der Presse,

die Legislaturperiode neigt sich dem Ende, in dieser Zusammensetzung werden wir hier im schönen Sitzungssaal des Rathauses nicht mehr zusammenkommen.

Die letzten 5 Jahre waren ereignisreich. Und nur wenig Positives ist geschehen. Es kam eine Krise nach der anderen. Ein kurzer Abriss:

Nach den Schwierigkeiten der Umsetzung der Fusion hat der Coronaausbruch 2020 die konstruktive Arbeit im Rat eine lange Zeit lahmgelegt. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 und der Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat uns gezeigt, wie nah der Krieg uns kommen kann. Schließlich hat der Antisemitismus wieder einen Höchststand erreicht, nachdem die Terrororganisation der Hamas im Oktober 2023 Israel angegriffen hat. Das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in Israel ist unermesslich.

Jetzt könnte man sagen, das geht uns alles nichts an, wir sollten uns nicht einmischen. Das wäre falsch. Wir sind auch dafür verantwortlich, was um uns herum passiert. Wir sind auch für die Menschen verantwortlich, die nicht das Glück hatten, hier in Deutschland, in einem Rechts- und Sozialstaat, geboren zu werden.

Der Mensch sollte im Vordergrund stehen, der Mensch mit seiner Würde und mit seiner Daseinsberechtigung, egal welche Religion, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe er hat. Die Menschen brauchen eine Stimme. Die Kinder, deren Eltern im Krieg gestorben sind oder die nichts zu essen und nur dreckiges Wasser und keinen Zugang zu Bildung haben. Die Frauen, die als Eigentum ihrer Väter oder Ehemänner gelten und unterdrückt werden. Die keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Sexualität diskriminiert werden. All diese Menschen brauchen eine Stimme, die wir ihnen geben müssen. Weil wir das Glück haben, unsere Meinung frei äußern zu können, ohne dafür verhaftet und ermordet zu werden.

Die Mahnwachen und Demonstrationen „Gegen Rechts und für Demokratie“ waren ein guter Anfang, darauf müssen wir aufbauen. Im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl ist es unsere Aufgabe, als demokratische Parteien, die Demokratie zu verteidigen und zwar jeden Tag. Damit wir und unsere Kinder und Enkelkinder weiterhin frei leben und unsere Meinung frei äußern können.

Der Rat sollte in den nächsten Jahren unbedingt das Projekt "Stolpersteine" in Gedenken an die jüdischen Kirner Mitbürgerinnen und Mitbürger umsetzen. Ich bin sehr froh, dass uns die rechten Parolen auch die nächsten fünf Jahre im Stadtrat erspart bleiben.

Heute, in der letzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl, müssen wir aber noch schnell den Haushalt beschließen. Die Euphorie vom Anfang der Legislaturperiode ist verflogen. Die einzig wirklich positive Zahl ist die des kommunalen Entschuldungsprogramms. Fast 10 Millionen Euro bekommen wir von der SPD-geführten Landesregierung, um einen Teil unserer Liquiditätskredite zu tilgen. Dabei schmilzt unser Schuldenstand auf insgesamt unter 10 Millionen.

Dieses Jahr haben wir über 3 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt und fast 3 Millionen im Finanzhaushalt. Ein wie von der kommunalen Finanzaufsicht geforderter ausgeglichener Haushalt sieht anders aus.

Aber woran liegt es?

Aufgrund der im letzten Jahr stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen haben sich in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen wieder erhöht, ebenso der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, dieser steigt auf 150.000 Euro und die Umlagen auf Kreis und VG sind sogar gesunken.

Auf der Ausgabenseite stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Über eine halbe Millionen Euro für die Errichtung zweier Parkplätze. An dieser Stelle würde mich nochmals eine Aufstellung der Kosten des dezentralen Parksystems interessieren. Fast 800.000 Euro für die Sanierung der Lindenstraße und der Kirchstraße. Ein bereits vor langer Zeit beschlossenes Projekt, die Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Wir hoffen, dass es zeitnah umgesetzt wird.

Ein weiterer großer Punkt auf der Ausgabenseite sind die Kindertagesstätten. Der Zuzug von Flüchtlingen, der gesellschaftliche Wandel (Ein Gehalt reicht nicht mehr in der Familie und Frauen haben ebenfalls die Möglichkeit, Karriere zu machen), die mehr oder weniger überraschend eingetretenen Baumängel an den Kita-Gebäuden und das Kita-Zukunftsgesetz hat dazu geführt, dass 1. Kita-Plätze fehlen und 2. Kitas um- bzw. neugebaut werden müssen. Gerade Neubauten werden zu einem hohen Anteil gefördert.

Dabei hilft es nicht, sich gegenseitig für diese Situation die Schuld zuzuschieben. Die Gesellschaft verändert sich und die Rahmenbedingungen müssen angepasst werden. Und es muss vor allem jetzt gehandelt werden. Seit Jahren wird über Lösungsansätze diskutiert. Was lange währt, wird endlich gut. Eine neue große Kita soll gebaut werden, die Örtlichkeit am Busbahnhof Kyrau erscheint ideal. Wir unterstützen dieses Vorhaben. (Auch wenn dieses Projekt nicht Teil des Haushaltes 2024 ist)

Ein Thema, von dem man so gar nichts mehr hört, ist das MVZ. Es gab Gespräche und nochmal Gespräche und bei jeder Nachfrage hieß es, es sehe gut aus, man wäre dran. Wir fragen uns, wieso man nicht weiter dran geblieben ist und plötzlich ist das Thema vom Tisch. Besser sieht es bei den Rettungswachen aus. Die geforderte Wache im Soonwald soll kommen und die Wachen Kirn und Bad Sobernheim stehen ebenfalls auf der Prioritätenliste ganz oben.

Auch hier weise ich nochmals daraufhin, dass der Mensch im Vordergrund stehen sollte. Hier ist die ärztliche Versorgung wichtig, die Betreuung und Bildung unserer Kinder und dass die Menschen in Kirn bezahlbaren Wohnraum finden, damit sie über die Runden kommen.

In den letzten Jahren und Monaten sind die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Inflation, steigenden Energiepreisen und den wiederkehrenden Beiträgen bereits immens gestiegen.

Wir sind daher der Meinung, dass die zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B den Menschen aktuell nicht zuzumuten ist. Auch wenn die Erhöhung lediglich 7,5 % betragen soll, würde das wieder eine zusätzliche Belastung bedeuten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Bürgermeister und die Verwaltung andere Konsolidierungsmöglichkeiten finden und schließlich auch stringent umsetzen müssen.

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz befürworten wir die Umsetzung der Barrierefreiheit am Bahnhof und den Bau eines Fahrradunterstandes, welcher zu 70 % gefördert wird. Wir hoffen so auf die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen. Bei Ihnen/Euch möchte ich mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Auch wenn es zwischendurch mal geknallt hat, das ist lebhafte Demokratie, haben wir immer Lösungen gefunden und versucht, das Beste für Kirn zu erreichen. Vielen Dank für Ihr/Euer ehrenamtliches Engagement, das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Immer mehr Hass kommt uns entgegen. Von Beleidigungen, über Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Ich wünsche Ihnen/Euch alles Gute und haltet durch. Für unsere Demokratie, für unsere Region und die Menschen, die darin leben.

Bei der Verwaltung bedanken wir uns recht herzlich für den Entwurf und die Vorstellung des Haushaltsplanes.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Judith Dröscher

SPD-Fraktionsvorsitzende

Darauf folgte Fraktionsvorsitzender Claus Tressel für die CDU:

CDU - Stadtratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ensminger, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jung, sehr geehrte Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung, interessierte Zuhörerschaft und Vertreter der örtlichen Presse.

Jahrelang darf ich den Haushalt für die CDU-Fraktion hier in der Stadt vortragen und ich hatte dies immer sehr gerne getan.

Doch seit der Fusion hat sich einiges verändert.

Jahr für Jahr haben wir die Hoffnung, dass da etwas zusammenwächst, aber dem ist nicht so... wieder einmal alleine gelassen.

Ich bin Fraktionssprecher des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Verbandsgemeinde und glauben sie mir, dies ist manchmal nicht einfach.

Vieles können wir hier in der Stadt gar nicht mehr selbst entscheiden und müssen immer wieder hoffen, dass die Verbandsgemeinde bei manch einer Umsetzung uns auch unterstützt.

Die Integration der Flüchtlinge gelingt uns nicht.

In den Kitas, den Schulen und in der Berufsausbildung kommen wir an unsere Grenzen.

Die Gewaltbereitschaft unserer Jugend nimmt drastisch zu. Dies führt zunehmend zu gesellschaftlichen Problemen. Viele Bürgerinnen und Bürger trauen sich abends im dunklen nicht mehr auf die Straße. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die CDU-Fraktion setzt sich daher zukünftig für mehr Präsenz der Polizei ein. Es ist ein untragbarer Zustand, dass abends nur ein Streifendienst zur Verfügung steht und dieser immer öfter wegen Einsätzen außerhalb, nicht im Stadtgebiet zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion wird sich daher für mehr Einsatzkräfte stark machen.

Weiterhin fordern wir eine Videoüberwachung von öffentlichen Brennpunkten.

Ein großes Problem ist für uns das Thema Kitas, hier stehen einige Herausforderungen an und wir müssen hier sehr viel Geld in die Hand nehmen.

Das Gesetz sagt aus, dass wir eine durchgehende Betreuung von 7 - 9 Stunden garantieren müssen. Das bedeutet für jedes Kind ein warmes Mittagessen und für unseren Haushalt hat dies zur Bedeutung, wir müssen viel Geld investieren.

Durch zu wenig Platz in den vorhandenen Kitas, (z.B. in Kirn Sulzbach) Zuerst wurde eine neue Küche eingebaut, für sehr viel Geld, dann kam die Ernüchterung, dass es zusätzlich viel Mängel in der Kita gibt und man hat sogar von Abriss gesprochen. Hier hatte man sich sogar schon einen Ausweichplatz angeschaut.

Nun aber heißt es, es wird weiter umgebaut und die Kita bleibt erhalten, da darf ich mir die Frage erlauben, wurde hier alles richtig gemacht.

Der Kindergarten in der Ohlmannstraße, hier sind Baumaßnahmen, wie z.B. eine neue Fensterfront sowie eine neue Küche fällig, und daher gibt es auch Probleme mit den Kindergartenplätze.

In dem Kindergarten Steinenberg, muss eine neue Küche, bzw. auch andere Maßnahmen vorgenommen werden.

Durch all die Maßnahmen und immer mehr Kinder in den Kindergärten, sind wir jetzt sogar gezwungen, einen neuen Kindergarten zu bauen.

Durch den Bau eines neuen Kindergartens und Umbauten in den vorhandenen Kindergärten entstehen für uns erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe.

Für diese Ausgaben fordern wir die CDU-Fraktion mehr Unterstützung bzw. Fördermittel vom Kreis, Land und Bund.

Was uns aber noch am Herzen liegt ist die Ärztliche Versorgung, der Erhalt des Kirner Krankenhauses und die Rettungswache im Kirner Land.

Wir können nur hoffen das wir hier eine große Unterstützung erhalten werden.

Was noch wichtig für uns ist, der Erhalt von den Arbeitsplätzen im Kirner Land.

Wir vermissen Weitsicht in allen Bereichen!

Wenn ich mir jetzt den Haushalt anschaue, dann muss ich mir die Frage erlauben, wie geht es in Kirn weiter.

Vor einem Jahr stand ich hier und gab zur Äußerung, dass wir in 2021 / 2022 noch einen ausgeglichenen Haushalt hatten, jedoch war das Jahr 2023 nicht zufriedenstellend und es ergab sich ein Jahresfehlbetrag von 3.981.150 Euro.

Wenn ich mir heute den Ergebnis- und Finanzhaushalt anschaue, dann kann dieser einem weiterhin nur Angst einjagen.

Heute im Jahr 2024 ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 3.143.750 Euro.

Meine Damen und Herren, im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 2.590.250 Euro. Die Veränderung des Finanzmittelbestandes beträgt 2.955.250 Euro.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 165.250 Euro.

Durch die hohe Steuerrückzahlung ist es nicht möglich, eine bessere Entwicklung in Aussicht zu stellen.

Bei den Liquiditätskrediten war der Stand in 2023: 13.853.926 €.

Der voraussichtliche Stand der Liquiditätskrediten am 31.12.2024 wird sich auf 16.809.176 € ergeben.

Durch ein Entschuldungsvolumen aus dem PEK-RP von 9.974.920 €, haben wir nur noch einen Schuldenstand von 9.831.166 €.

Obwohl dieser Betrag immer noch sehr hoch ist, war es für die Stadt Kirn ein goldener Regen / Geschenk.

Im Haushalt ist bisher noch vorgesehen, dass die Grundsteuer B bei 465 bleibt. In der Zwischenzeit hat man uns aber mitgeteilt, dass der Hebesatz von 465 auf 500 angehoben wird, dies meine Damen und Herren ist eine Steigerung von 7,5 %.

Sollte man sich nicht daran halten kann es sein, dass Förderungen nicht in dem Umfang genehmigt werden und dass meine Damen und Herren, können wir von der CDU-Fraktion nicht so hinnehmen.

Zu den Personalaufwand hatten wir bereits in 2023 nachgefragt und eine Aufstellung der Kosten und der Zeiten einzelner Mitarbeiter nachgefragt, leider haben wir bis heute darauf keine Antwort bekommen.

Und nun müssen wir feststellen, dass die Personalkosten erneut eine Steigerung haben. Hatten wir in 2023 noch einen Aufwand von 4.592.500 Euro, so kommen wir in 2024 auf 5.004.100 Euro.

Zu dem Thema Haushalt meine Damen und Herren, was bringt uns denn in diese finanzielle Misere? Uns werden immer mehr Pflichtaufgaben durch die Bundes- und Landespolitik aufgebürdet, aber die dafür notwendigen Gelder für die Finanzierung kommen nicht bei uns an.

Es ist schon auffallend, dass besonders in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Kommunen hochverschuldet sind.

Die CDU-Fraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung. Notfalls müssen wir die notwendigen Mittel einklagen. Die Landesregierung hält weiterhin Mittel für die Kommunen zurück

Jetzt zum Schluss möchten wir noch allen, die sich im Ehrenamt vielfältig zum Wohle der Bürger engagieren ein herzliches Dankeschön aussprechen.

An dieser Stelle möchten wir auch an den Stadtbürgermeister Frank Ensminger, den Beigeordneten und unseren städtischen Mitarbeitern für ihren Dienst für die Stadt danken.

Und nicht zu vergessen auch den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung gebührt unsere Anerkennung ihrer Dienste für die Stadt.

Kirn, den 16.05.2024

Claus Tressel, Fraktionssprecher der CDU

Im Anschluss an diese Rede unterbrach der Bürgermeister die Stadtratssitzung für eine Pause von 3 Minuten.

Im Anschluss hielt Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian für die FDP folgende Haushaltsrede:

Haushaltsrede der FDP-Fraktion Thomas Bursian

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ensminger, sehr geehrter Bürgermeister Jung, sehr geehrte Damen und Herren.

Herr Neuber, wir freuen uns über Ihre Berichterstattung im Öffentlichen.

Wir haben immer noch nicht die Folgen der Zwangsfusion verkraftet. Es ist mächtig Sand im Getriebe und finanziell läuft es auch nicht rund!

Lassen Sie uns die dicken Brocken bei den Ausgaben betrachten: Die Kreisumlage ist um über 11 % auf fast 6 Millionen gestiegen.

Da sind auch die Geisterbusse drin und das von CDU, SPD und Grünen angedachte Containerdorf, beides wollte die FDP im Kreis nicht! Und das nicht erst hinterher, sondern schon nachweislich vorher!

Auch die Verbandsumlage stieg um über 10 % auf 4,4 Millionen. Auf der anderen Seite haben sich die Gewerbesteuereinnahmen halbiert. Auch das steht weder in Verantwortung eines FDP-Bürgermeisters noch der Landesregierung. Wir haben heute nicht der Grundsteuererhöhung zugestimmt, weil dies das falsche Signal ist. Auch wenn es „nur“ 7,5 % sind, die Bürger sind mit staatlichen Abgaben bereits genug belastet. Fraglich, ob die Kreisverwaltung unser Veto akzeptiert.

Zukünftig sind millionenschwere Investitionen zu stemmen, sei es in eine marode Brücke oder in einen alternativlosen KITA-Neubau. Skurril, dies in Frage zu stellen (Anmerkung: Manfred Kuhn, CDU). Wir können froh sein über den Grundstücksdeal für die neue KITA in der Nähe von Kyrau mit dem Kreis. Kirn kennt keinen Stillstand, Bürgermeister Ensminger, Beigeordnete und Rat stehen somit vor Herkulesaufgaben. Die lang ersehnte Barrierefreiheit des Bahnhofs. Eine schwierige Geburt, noch fehlt uns der rechte Glaube, dass die Bahn es, wie angekündigt, bis Juli schafft. Parkplätze, Fahrradterminal, runden dann die Infrastruktur um den Bahnhof ab.

Wo kann Kirn überhaupt sparen?

Gespart werden kann theoretisch nur bei den freiwilligen Ausgaben. Die Liberalen werden mit Sicherheit Widerstand leisten, wenn bei der VHS, Bücherei und Jugendarbeit die Axt angelegt wird.

Alles können auch nicht die segensreichen drei Stiftungen der Region stemmen.

Was wäre die Region ohne seine Stiftungen, was wäre Kirn ohne die vielen ehrenamtlichen Engagierten? Deshalb ist ein Ehrenamtstag wieder wünschenswert!

Unser ehrenamtlicher Bürgermeister Frank Ensminger ist immer vor Ort ansprechbar, aktiv, auch ohne medialen Schnickschnack. Aber wenn es so weiter mies mit der Unterstützung aus Bad Kreuznach, Mainz, Berlin und Europa, werden sich immer weniger Bürger für die kommende kommunale politische Arbeit zur Verfügung stellen.

Ein Wort zur gesellschaftlichen Belastung und sozialen Frieden: Angesichts der Belastungen für Kirn durch die vielen Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt, muss auch hier das Tempo rausgenommen werden. Der gesellschaftliche Konsens wird sonst geopfert. Die FDP im Kreis hat die Geldkarte für Flüchtlinge beantragt, wir wollen nur Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in das soziale Netz.

Die Bestandspflege der heimischen Wirtschaft ist von enormer Bedeutung. Bürgermeister Ensminger, die Beigeordneten Christa Hermes, Michael Kloos und Martin Zerfaß sind ein eingespieltes Team. Wünschen uns mehr Power von der Wirtschaftsförderung, zumal die Abteilung sich wirklich nicht über Personalmangel beklagen kann!

Die Stadt macht auch hier ihre Hausaufgaben! Der Kirner Autofrühling und auch unsere Kirner Kerb sind als Mega-Event wieder feste Größen im Veranstaltungskalender. Schön, wenn in Kirn wieder die Musik spielen könnte, oder der Mehrzweckplatz an der Mauergasse mit einem Event aufwarten könnte.

Mit dabei immer unser Bauhof, der umfangreiche Tätigkeiten zu erledigen hat, Pflege der Wanderwege, Winterdienst, Unterstützung der Festlichkeiten. Dank an Herrn Kaiser und sein Team.

Auf einem guten Weg ist auch das neue Tierheim: Die Mannschaft ist hochmotiviert. Start frei: Beim neuen Heim sind Immissionswerte erfüllt! Auch hat das Tierheim eine frisch gestaltete Spendenseite, freut sich über jeden gespendeten EUR! Dank an unser Ratsmitglied Christof Ensminger, der für das Tierheim die Spendenseite gestaltet hat. Gerne haben die Mitglieder der FDP 500,- Euro für den Neubau gestiftet! Dank auch an die SPD, die immerhin 300,- Euro gespendet hat!

Zum Thema Abwasser: Die Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Wir können nicht mit jedem Thema im letzten Detail vertraut sein. Problem wesentliche Informationen konnten von der Verwaltung nicht geliefert werden und auch die Zusagen der Verwaltung hinsichtlich möglicher Erhöhungen erwiesen sich als falsch. Gut geht anders!

Zur Abfallbeseitigung von legalem und illegalem Müll: Die mobilen Wertstoffhöfe werden gut angenommen auch der modernisierte Grünschnittplatz in Oberhausen ist ein Gewinn. Der neue Erste hauptamtliche Beigeordnete im Kreis Oliver Kohl, könnte mit einem dauerhaften Wertstoffhof in Kirn eine erste Duftmarke setzen. Hat er den Gestaltungswillen?

Ich zitiere aus dem letzten und vorletzten Jahr: „Wir alle haben für unser Kirner Krankenhaus gekämpft. Unmittelbar vor der jüngsten Landtagswahl kam das Signal aus Mainz, alles sei so gut wie in trockenen Tüchern“. Das SPD-Gesundheitsministerium in Mainz muss endlich Flagge zeigen und die notwendigen Gelder zusichern. Aus jüngster eigener Erfahrung kann ich nur für unser Krankenhaus mit 200 attraktiven Arbeitsplätzen werben, hier liegen Sie richtig!

Ähnlich beim gewünschten kommunalen MVZ der Verbandsgemeinde: Auch hier scheint das dicke Brett aus Hartholz sein. Eine gesicherte ärztliche Versorgung ist ein unverzichtbarer Baustein einer guten Infrastruktur! Das Ärzte auch älter werden, ist keine neue Erkenntnis! Hier muss auch die Wirtschaftsförderung liefern!

Auf das Problem der bedrohten Rettungswache haben wir in den letzten Jahren hingewiesen. Wir hätten gerne eine Rettungswache an unserem Krankenhaus gehabt, allerdings waren hier die Widerstände von außen zu groß. Bürgermeister Ensminger hat den möglichen Grundstücksdeal eingefädelt, ähnlich geschickt wie bei der Fläche für die neue Kita.

Mit Thema Jugend wollen wir ein weiteres Zeichen setzen! Sicherlich, die beste Jugendarbeit machen unsere Vereine. Insofern sind auch die großzügig von der Bürkle-Stiftung alimentierten Ferienprogramme eine echte Hilfe.

Auch ein sinnvolles Freizeit- und Sportangebot ist das Jahnbad, hier hat die FDP eine Anfrage angeregt, um die Attraktivität des Bades zu steigern. Unsere Prognose: Die Anregungen aus der letzten Umfrage werden in den Schreibtischen am Kreisel verstauben, da bewegt sich nichts.

Langweile frisst Hirn: Wir hatten eine Anfrage zum Thema Vandalismus in den letzten Stadtrat gebracht. Es zeichnet sich mittlerweile eine gute Lösung mit den Verantwortlichen aus Stadt, VG, Polizei ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen dem Haushalt zu, um die Investitionen für unsere Bürger zu ermöglichen.

Trotz aller Unwägbarkeiten blicken wir weiter optimistisch in die Zukunft.

Zuletzt sprach für die FWG der Fraktionsvorsitzende Norbert Stibitz:

Haushaltsrede der FWG-Fraktion im Kirner Stadtrat für 2024

16.05.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute steht die Verabschiedung des Haushalts für 2024 an.

Ich möchte mich vorab bei den Verantwortlichen der VG-Kirner Land für die Erstellung und die ausführliche Vorstellung des Kirner Haushaltsplans recht herzlich bedanken. Danke hierfür.

Die FWG-Fraktion im Kirner Stadtrat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für 2024 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

… Aber halt, ein paar kurze Ergänzungen zu unserer Zustimmung habe ich noch.

Unser Bürgermeister Frank Ensminger hat ja bereits alle wesentlichen Fakten dargestellt. Dieses Jahr habe ich mich bewusst kurzgehalten, denn im Endeffekt ist jedes Jahr dasselbe. Ich könnte eigentlich die gleiche Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten und vorvorletzten Jahr halten. Die Kernfeststellung ist, wir kommen von unseren Schulden nicht runter (dieses Jahr wieder rund - 3.1 Millionen), denn wir haben einfach keine ausreichenden finanziellen Mittel.

Dringend zu tätigende Investitionen können nur bedingt, bis gar nicht durchgeführt werden. Von oben herab (Bund und Land) bekommen wir Aufgaben aufgebürdet, die wir in der Regel weder finanziell noch personell stemmen können. Nebenbei bemerkt, wird auch eine ständige Erhöhung der Hebesätze nicht ausreichen. Sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im Gegenteil, es wird den Unmut und den Frust der Bürger nur erhöhen. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Belastungen zu kämpfen haben und die Elite die dafür mitverantwortlich ist, erhöht sich mal nebenbei ihre Diäten in 2024 um ca. 6%, was historisch gesehen das größte Plus seit fast 30Jahren ist.

Und was haben wir? Wir haben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Wir können nur noch dringendste Pflichtaufgaben durchführen. Alle anderen Investitionen werden uns auf Grund der hohen Schuldenlast von der Kommunalaufsicht verwehrt.

Und dann sollen wir hier eine großartige Haushaltsrede halten. Nein, die können wir uns schenken und was bleibt uns denn anderes übrig als zuzustimmen, denn die Amtsgeschäfte können nur mit einem genehmigten Haushaltsplan weitergeführt werden. Letztendlich ist es egal wie er aussieht.

Vielen Dank nochmal für Ihre Aufmerksamkeit

Beschluss:

Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 zu und beschloss die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.

6. Rückübertragung Teilstück Sportgelände Kyrau für Neubau Kita und Vermessung des neuen Grundstücks

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, den Bürgermeister zu ermächtigen, in Benehmen mit den Beigeordneten, die kostenneutrale Rückübertragung des unten eingezeichneten Grundstücks (nicht abschließend), mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, zu veranlassen.

Auf dem dann abschließend festgelegten Grundstück, soll der Neubau der Kita Kirn entstehen.

Das Grundstück soll neu vermessen und in das Eigentum der Stadt Kirn übertragen werden. Die anfallenden Kosten der Vermessung und damit verbunden Kosten, trägt die Stadt Kirn.

7. Rückübertragung Weg/Straße Sportgelände Kyrau

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, den Bürgermeister zu ermächtigen, in Benehmen mit den Beigeordneten, die kostenneutrale Rückübertragung des unten eingezeichneten Grundstücks/Weg, mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, zu veranlassen. Die Rückübertragung wird in einer Vereinbarung detailliert festgelegt.

8. Beschluss zur Ausfertigung und rückwirkenden Inkrafttreten des Bebauungsplanes für das Teilgebiet Auf Kirau

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728), und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, zur Behebung bestehender Ausfertigungsmängel bei erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage, den vorgenannten Bebauungsplan und die Änderung, auszufertigen und damit rückwirkend in Kraft zu setzen.

Der Bebauungsplan (Urplan) wurde vom Stadtrat Kirn am 26.11.1974 als Satzung beschlossen und von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach mit Bescheid vom 20.03.1975, Az. 6/60-610-13/180 genehmigt.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Ausfertigungsvermerke zu erstellen und diesen Beschluss bekannt zu machen.

9. Änderung des Bebauungsplans für das Teilgebiet Auf Kirau; Aufstellungsbeschluss

Im Zuge der Rückübertragung des vorgenannten Grundstücks und des Neubaus der Kita, soll, nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, der dort bestehende Bebauungsplan geändert werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung, die Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf Kirau“, gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die zurzeit betroffenen nachfolgend aufgeführten Grundstücke: Gemarkung Kirn, Flur 22; Flurst.-Nrn. 69/1, 78/6, 123/9.

Durch die Neuvermessung werden hier neue Flurstücksnummern entstehen.

10. Auftragsvergabe Architektenleistung

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen mehrere Angebote für die Architektenleistungen (Leistungsphasen 1-4) für den Neubau Kita Kirn einzuholen. Zusätzlich wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

In der Sitzung am 02.05.2024 wurde die Empfehlung an den Stadtrat des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses beschlossen.

11. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:

Beschluss:

Der Stadtrat stimmte der Annahme der oben genannten Spende zu.

Im Anschluss informierte das Ratsmitglied Karl-Heinz Buss anhand einer Power Point Präsentation über die geplante Aktion „Stolpersteine“.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.