Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnenbach vom 27.05.2025
Planzeichnung: Darstellung nach Änderung
Planzeichnung: Darstellung nach Änderung
1. Einwohnerfragestunde
Es waren 4 Einwohner anwesend. Fragen wurden keine gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2025
Es wurden keine Anregungen oder Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner eingereicht, daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2025 zu und beschloss, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
4. Abrechnung Straßenausbaubeiträge "Neue Straße" 2023/2024
Die Ortsgemeinde Hahnenbach erhebt für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnenbach vom 05.05.2021. Der Gemeindeanteil beträgt gemäß § 5 der Ausbaubeitragssatzung 35 %.
Für das Abrechnungsjahr 2023 sind tatsächliche Kosten in Höhe von 23.116,96 € angefallen. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 8.090,94 € verbleiben 15.026,02 € an umlagefähigen Kosten.
Für das Jahr 2024 belaufen sich die entstandenen Kosten auf 48.126,33 €. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 16.844,22 € ergeben sich umlagefähige Kosten in Höhe von 31.282,11 €.
Die Verwaltung schlägt vor, die umlagefähigen Beiträge aus den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 46.308,13 € in diesem Jahr abzurechnen.
Für das Jahr 2025 sind bislang keine Rechnungen für die Baumaßnahme eingegangen. Es wird daher empfohlen, zum Jahresende 2025 eine weitere Sitzung des Ortsgemeinderates einzuberufen, um die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand sowie die im Jahr 2026 abzurechnenden Kosten zu informieren.
Zudem wird festgehalten, dass die Ortsgemeinde berechtigt ist, im Jahr 2025 Vorausleistungen auf die voraussichtlich entstehenden Kosten zu erheben.
Die Ortsgemeinde Hahnenbach beschloss, die für die Jahre 2023 und 2024 angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 46.308,13 € im Jahr 2025 abzurechnen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Bescheide an die betroffenen Grundstückseigentümer zu versenden.
5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplanentwurf der Verbandsgemeinde Kirn-Land gemäß § 67 Abs. 2 GemO;
hier: Ortsgemeinde Hennweiler, Sonderbaufläche "Landgut Lang" (Mottelbachsheck) und Ortsgemeinde Schwarzerden, Baugebietsfläche "Schodenacker"
Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.
In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind folgende Änderungen enthalten: Ortsgemeinde Hennweiler – Sonderbaufläche „Landgut Lang“ (Mottelbachsheck)
Ortsgemeinde Schwarzerden - Baugebietsfläche „Schodenacker“
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25.03.2025 wurde beschlossen, die Zustimmung der Ortsgemeinden zum Flächennutzungsplanentwurf einzuholen.
Die Begründung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, sowie die Planzeichnungen liegen vor und können eingesehen werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Kirn-Land wie vorgenannt.
6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Anfragen lagen dem Vorsitzenden keine vor.
Der Vorsitzende gab folgende Mitteilungen bekannt:
- Neue Straße
In der Sitzung vom 18.02.2025 verlas der Vorsitzende ein Schreiben bezüglich der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, welches an den Ministerpräsident Herr Schweitzer gerichtet war. In der Zwischenzeit erreichte die Ortsgemeinde ein Antwortschreiben, welches der Vorsitzende vorgetragen hat.
- Sachstand Kanalsanierung Friedhof
Die Arbeiten bezüglich der Kanalsanierung am Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich von ursprünglich angenommenen 10.000 € auf ca. 15.000 €.
- Mitteilung aus VG-Ratssitzung vom 15.05.2025
Hier beschloss der Verbandsgemeinderat, auf Vorschlag der Werkleitung, dass bei Ausbaumaßnahmen die entstandenen Kosten im Rahmen der Erneuerung der Wasserhausanschlüsse nicht den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden.
- Rückbau Brunnen
Ein kontinuierlicher Betrieb des Dorfbrunnens war trotz mehrerer Versuche in der Vergangenheit gescheitert und wurde zurückgebaut.