Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 20.07.2022
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Frau Gerlinde Schmitt (SPD) hat ihr Mandat als Ratsmitglied niedergelegt. Als Ersatzperson wird Herr Dirk Schöttler in den Ortsgemeinderat berufen.
Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Dirk Schöttler aufgrund des § 30 Abs. 2 GemO unter Hinweis auf die §§ 20, 21 und 30 GemO mit folgenden Worten:
„Namens der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun verpflichte ich Sie hiermit auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als Ratsmitglied“.
2. Neuwahl Ausschussmitglieder
Das zurückgetretene Ratsmitglied Gerlinde Schmitt war im Rechnungsprüfungs- und im Kulturausschuss der Ortsgemeinde. Die SPD Fraktion schlägt für das Amt im RPA Dirk Schöttler vor. Das Amt im Kulturausschuss soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
3. Auftragsvergabe
Kita, Dacharbeiten
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Dacharbeiten in Höhe von 202.322,81 Euro, an die Fa. Harald Stein, Bruschied, zu vergeben.
Kita, Fenster und Türen
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Fenster- und Türenarbeiten in Höhe von 66.868,87 Euro, an die Fa. Metallbau Fuhr, Idar-Oberstein, zu vergeben.
Baugebiet Scheiberling
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Erschließungsarbeiten in Höhe von 1.876.952,80 Euro, an die Fa. Hans Schneider, Merxheim, zu vergeben. Der Ortsgemeindeanteil liegt bei 678.678,38 Euro.
4. Laufende Baumaßnahmen
| 1. | Hangrutsch im OT Dhaun |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass bei einem Anwesen in der Kirner Straße ein Hangrutsch stattfand. Da hier Gefahr in Verzug bestand, wurde der Geologe Wildberger aus Meckenbach hinzugezogen. Die nötigen Arbeiten wurden, nach Rücksprache mit der Vergabestelle, an die Fa. Milan Gudelj in Höhe von 13.350,40 Euro vergeben. Baubeginn soll der 01.08. sein, die Arbeiten sollen 1-2 Wochen betragen. | |
| 2. | Erweiterung Kita |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Fa. Schneider mit den Rohbaumaßnahmen begonnen habe und dass am Spielplatz noch Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden. Die weiteren Ausschreibungen folgen am 20.07.2022. | |
| 3. | Baugebiet Scheiberling |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass der Auftrag für die Erschließungsarbeiten vergeben wurde. Baustelleneinweisung soll im August sein. Mit der SGD Nord/Wasserwirtschaft soll bezüglich des Umbaus der Verlängerung der Straße „Im Weilborn“ nochmal Kontakt aufgenommen werden. | |
| 4. | Umbau Kita |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Dach- und Zimmerarbeiten Anfang August beginnen sollen. Die Ausschreibungsunterlagen für die Elektro- und Heizungsarbeiten werden derzeit vorbereitet. | |
| 5. | B 41 |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Verkehrsfreigabe vom Landesbetrieb Mobilität am 03.08. hätte stattfinden sollen, diese aber verschoben wird, da die Verkehrssicherungsmaßnahmen noch nicht fertig gestellt sind. | |
| Der Vorsitzende regte an, auf dem neu erstellten Parkplatz In der Straße Im Steingrund ein Behindertenparkplatz anzulegen. Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat diesen anzulegen. | |
| 6. | Asphaltarbeiten |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass am Anwesen Rainer Kopsch (Am Fußweg), von den VG Werken, Asphaltarbeiten durchgeführt wurden. | |
| 7. | Rückstufung Straßen |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass am 03.08.2022 ein Termin bei Landrätin Bettina Dickes stattfindet. Anlass ist die Besprechung der Zurückstufung von Kreisstraßen zu Ortsgemeindestraßen. | |
| 8. | Hochwasserschutz |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Baumaßnahmen der SGD noch bis ca. Ende September andauern sollen. Zurzeit werden Asphaltarbeiten an den Deichertüchtigungswegen durchgeführt. Des Weiteren soll die derzeitige Ampelanlage auf der B41 hinter der Nahebrücke zurück gebaut werden (Urzustand). Das Fundament der Ampelanlage soll erhalten bleiben, eine Schranke, wie ursprünglich, soll installiert werden und ein Parkstreifen angelegt werden. | |
| 9. | Bikerplatz |
| Der Vorsitzende dankte den Herren Bamberger und Baab für Ihre Arbeiten am Bikerplatz. Aus versicherungstechnischen Gründen wurde der Kontakt zu dem Ingenieurbüro Forstenreuter hergestellt, um die Endarbeiten sicherzustellen. Die Kosten hierfür betragen ca. 15.000,00 bis 18.000,00 Euro, die auch im Haushalt veranschlagt wurden. Bisher sind der Ortsgemeinde keine Kosten entstanden. | |
| 10. | Sportplatzbrücke |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass das LV zur Ausschreibung bis 18.07. vorliegen sollte. Das LV wurde auch eingereicht, die Angaben waren aber nicht ausreichend, so dass am 21.07. ein Gespräch mit dem Planungsbüro Sauer stattfindet. Es wurde noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen. | |
| 11. | Umbauarbeiten Bahnhof |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass der Baubeginn erfolgt ist. Der offizielle Spatenstich erfolgt am 28.07., wozu auch der Ortsgemeinderat eingeladen wurde. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres andauern. Im August wird ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Trotz der Zusage des LBM über die Förderung, muss der Bewilligungsbescheid vorliegen, bevor ausgeschrieben werden darf. | |
| 12. | Glasfaser |
| Der Vorsitzende teilte mit, dass die Asphaltarbeiten an dem Bürgersteig in der Flurstraße/Hauptstraße abgeschlossen sind. |
5. Dorferneuerungskonzept
Antrag der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022 für klimafreundliche Maßnahmen
Die klimafreundlichen Maßnahmen sollen in der Grün- und Freiraumgestaltung zur Förderung der Dorfökologie und des Klimaschutzes sowie zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des Ortsbildes beitragen. Geplant sind die Durchgrünung der fünf Ortsteile der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern sowie einer artenreichen, insektenfreundlichen Staudenbepflanzung, die Entsiegelung von Flächen sowie das Ersetzen von unzeitgemäßen Waschbetonkübeln durch Pflanzbeete im Erdboden.
Seit dem Jahr 2021 ist die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun anerkannte Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung.
Die vorgesehenen Maßnahmen haben sich aus zahlreichen Wünschen und Anregungen in der Dorfmoderation entwickelt und sollen als ein den gesamten Ort umfassendes Konzept in die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes miteinfließen.
Sie sollen zur Verbesserung von Dorfökologie, Kleinklima, Wohnumfeld und Ortsbild sowie zur Stärkung der Innenentwicklung beitragen.
Der Gemeindeanteil liegt bei ca. 24.000,00 Euro.
Die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022 für klimafreundliche Maßnahmen.
Die Antragsunterlagen sollen in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land und dem Geographischen Planungsbüro Nathalie Franzen, Gau-Odernheim erstellt werden.
Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.
6. Beschluss zur Ausfertigung und rückwirkenden Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit den Änderungen für das Teilgebiet Zwischen Nahe und Bundesbahn südöstlich der Ortslage
Der Bebauungsplan wurde vom Ortsgemeinderat Hochstetten-Dhaun am 10.11.1972 als Satzung beschlossen und von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach mit Bescheid vom 29.01.1973, Az. 1a/10-029/02/1 (Änderung Az. 6/60/610-13/313) genehmigt. Die Bekanntmachung erfolgte am 09.02.1973.
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728), und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland - Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zur Behebung bestehender Ausfertigungsmängel bei erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage, da kein erneuter Abwägungsanlass gegenüber dem früheren Satzungsbeschluss gegeben ist, der o.a. Bebauungsplan mit den Änderungen auszufertigen und damit rückwirkend in Kraft zu setzen.
Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den o.a. Bebauungsplan mit Änderungen auszufertigen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt die Ausfertigungsvermerke zu erstellen und diesen Beschluss bekannt zu machen.
7. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
| 1. | Der Vorsitzende teilte kurz den Sachstand zur Bushaltestelle mit. |
| 2. | Auf dem Schloss finden demnächst verschiedene Konzertveranstaltungen statt. |
| 3. | Bürgermeister Jung und Ortsbürgermeister Döbell bedankten sich bei allen freiwilligen Helfern die am Freiwilligentag im Einsatz waren. Der Geologische Lehrpfad wird noch vom Turn- und Sportverein erneuert. |
| 4. | Am Wendehammer in der Straße „Am Wäldchen“ werden zwei Anwohner die Treppe selbst pflastern. |
| 5. | Im Gemeindewald wurden 12m Holz gestohlen. |
| 6. | Ein Termin für das Straßenfest wird nicht festgelegt, da die Vereine sich nicht, wegen der vielen Baumaßnahmen, festlegen wollen. |
| 7. | Ratsmitglied Bender fragte nach dem letzten Protokoll, das noch nicht zugestellt wurde und nach dem Grund. Beschäftigter Siegel entgegnete, dass der Schriftführer in Verantwortung stehe. |
| 8. | Aus dem Rat kam noch der Hinweis, dass dürre Bäume entlang des Weges Richtung Flugplatz stehen würden und dass der Weg diverse Schlaglöcher aufweist. |
| 9. | Das Quetschekuchenfest findet dieses Jahr wieder statt. |
| 10. | Die nächsten Termine sind: |
| 28.07. Spatenstich Umbau Bahnhof | |
| 31.08. Vorbesprechung zur Sitzung | |
| 14.09. Ortsgemeinderatssitzung | |
| 18.09. Seniorennachmittag |
8. Einwohnerfragestunde
Es waren 4 Einwohner anwesend.
Es wurden Fragen zur Asphaltierung an der Straße Flurstraße/Hauptstraße, zum Thema DSL „graue Fleckenprogramm“, Glasfaserausbau, Dorferneuerung und zum Fahrradweg Richtung Kirn gestellt, die vom Ortsbürgermeister und Bürgermeister Jung beantwortet wurden.