Königsau

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Klaus Brühl verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Königsau durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der in Urwahl wiedergewählte Ortsbürgermeister Klaus Brühl wurde vom geschäftsführenden 1. Beigeordneten Rainer Seifert nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Königsau ernannt. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

3. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden.

Da bei Ortsbürgermeister Klaus Brühl aufgrund von § 36 GemO das Stimmrecht bei der Festsetzung der Bezüge des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten ruht, beschloss der Ortsgemeinderat nach Beratung zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Brühl die §§ 5 und 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Klaus Brühl die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung als Satzung.

4. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

5. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Svenja Kirsch und Wolfgang Renner beauftragt.

a) Wahl des 1. Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Rainer Seifert.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Rainer Seifert 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Ortsbürgermeister Klaus Brühl stellte fest, dass Rainer Seifert damit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Königsau gewählt wurde. Herr Seifert nahm die Wahl an.

b) Wahl des weiteren Beigeordneten:

Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Dominik Matthes.

In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Dominik Matthes 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Ortsbürgermeister Klaus Brühl stellte fest, dass Dominik Matthes damit zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Königsau gewählt wurde. Herr Matthes nahm die Wahl an.

c) Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Ortsbürgermeister Klaus Brühl ernannte den neu gewählten Beigeordneten Rainer Seifert unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Königsau. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt. Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

Anschließend ernannte Ortsbürgermeister Klaus Brühl den neu gewählten Beigeordneten Dominik Matthes unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Königsau. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Brühl den Beigeordneten Dominik Matthes und führte ihn in sein Amt ein.

Über die Ernennung wurde ebenfalls eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

6. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Svenja Kirsch

Hans Fleck

Wolfgang Renner

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Anna Kern

Dominik Matthes

7. Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Rainer Seifert. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister zukünftig eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 10,00 EUR zu zahlen.

Da Bürgermeister Thomas Jung zu einem Folgetermin musste, gratulierte er nach diesem Tagesordnungspunkt dem wiedergewählten Ortsbürgermeister sowie den neu gewählten Beigeordneten und Ratsmitgliedern.

Er informierte weiterhin über ein Seminar für alle Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder, das im Herbst dieses Jahres noch angeboten wird, und über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Kirner Land.

8. Mitgliedschaft im Kultur- und Heimatverein Kellenbachtal e.V.

Ortsbürgermeister Klaus Brühl verlas ein Anschreiben des neuen Vorsitzenden des Kultur- und Heimatvereins Kellenbachtal e.V. Darüber hinaus informierte er, dass der Verein bereits seit über 50 Jahren existiert und die Ortsgemeinde Königsau auch seitdem Mitglied ist. Die Arbeit im Verein ruht seit ca. 3 Jahren. In dieser Zeit wurden keine Mitgliedsbeiträge eingezogen. Es wurde nun ein neuer Vorstand gewählt und die Vereinstätigkeit soll wieder mit Leben gefüllt werden. Aufgrund des Vereinsrechts ist es notwendig, dass die Ortsgemeinde Königsau ihre Mitgliedschaft erneut durch einen Beschluss bestätigt.

Die Vorteile einer Mitgliedschaft wurden vorgestellt und diskutiert.

Nach kurzer Beratung stimmte der Ortsgemeinde für eine erneute Mitgliedschaft im Kultur- und Heimatverein Kellenbachtal e.V.

9. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

a) Ortsbürgermeister Klaus Brühl informierte, dass er aufgrund der Haushaltslage sämtliche nicht unabdingbaren Ausgaben der Ortsgemeinde geprüft habe. Hierzu gehören u.a. auch die Hundekotbeutelspender mit den entsprechenden Mülleimern. Da sich bis zum jetzigen Zeitpunkt niemand aus der Ortsgemeinde schriftlich dazu bereit erklärt hat, die Mülleimer regelmäßig zu leeren (wie in der Sitzung am 06.11.2023 beschlossen), wird der Vorsitzende diese Anschaffung nicht tätigen.

b) Die Thematik bzgl. der Drainage in der Bergstraße wird derzeit nicht weiterverfolgt. Von Seiten der Verbandsgemeinde soll eine Begehung der Gemarkung durchgeführt werden, bei der die Auswirkungen von Starkregenereignissen, Überschwemmungen etc. genauer betrachtet werden. Dieses Ergebnis soll zunächst abgewartet werden.

Zu 10. Einwohnerfragestunde

Es waren 6 Einwohner anwesend.

Ein Einwohner stellte die Frage, wo größere Fahrzeuge drehen können, wenn der Wendehammer in der Bergstraße nicht mehr zur Verfügung steht. Hier eine Lösung zu finden wird schwierig. Diesbezüglich soll ein Vor-Ort-Termin mit dem Ortsbürgermeister und dem Bauamt stattfinden.