Otzweiler

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeisterin Natalie Kleyer verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Otzweiler durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies sie besonders hin.

2. Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters

Es wurde keine Person zur Wahl vorgeschlagen. Eine Wahl konnte nicht durchgeführt werden.

3. Ernennung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Da keine Person zur Ortsbürgermeisterin/zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, entfiel der Tagesordnungspunkt.

4. Änderung der Hauptsatzung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat zunächst ohne Beteiligung der geschäftsführenden Ortsbürgermeisterin Natalie Kleyer die §§ 5 + 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung der geschäftsführenden Ortsbürgermeisterin Natalie Kleyer die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung als Satzung (Abstimmungsergebnis mit Beteiligung des Vorsitzenden)

5. Erlass der Geschäftsordnung

Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.

6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Markus Neu und Adrian Graf beauftragt.

Da allerdings keine Person für die Wahl zur/zum Beigeordneten vorgeschlagen wurde, konnte die Wahl nicht durchgeführt werden.

7. Wahl der Ausschussmitglieder

Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.

In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Tobias Neu

Sascha Köhl

Matthias Anstätt

Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet.

Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:

Natalie Kleyer

Markus Neu

Adrian Graf

8. Dienstzimmerentschädigung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der geschäftsführende 1. Beigeordnete Adrian Graf. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, der geschäftsführenden Ortsbürgermeisterin weiterhin eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 10,- € zu zahlen.

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates wurde nach Absprache auf den 01.08.2024, 19:00 Uhr terminiert.