Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnenbach vom 22.06.2026
1.): Einwohnerfragestunde
Es war ein Einwohner anwesend.
Fragen wurden zu folgenden Themen gestellt:
| - | Veröffentlichung Sitzung OG Hahnenbach 22.06.2026 | |
| Hier stand hinter dem Tagesordnungspunkt 2 noch zusätzlich „Anhebung der Hebesätze der Realsteuern“. Diesbezüglich war feststellbar, dass es sich um einen Tippfehler handelt, da die Anhebung der Hebesätze im Zuge der Haushaltsberatungen am 15.04.2026 beschlossen wurde. | |
| - | Abrechnung Neue Straße | |
| Hier wurde nachgefragt, ob es richtig wäre, dass bei zukünftigen Abrechnungen bezüglich der berechneten Grundstücksgröße oder des jeweiligen Ausbaubeitrages mit der Verwaltung noch verhandelt werden könne. Dies ist nicht möglich, da die Ermittlungen der Grundstücksgrößen abgeschlossen sind. Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen und den zukünftig gestellten Gebührenbescheiden bei berechtigten Einwänden zu widersprechen. | |
| - | Feuerwehrfest | |
| Hierzu wurde die Bitte gestellt, den Verantwortlichen mitzuteilen, dass auch nach einem solchen Fest der entsprechende Platz zu säubern ist. | |
| - | Abriss Römersmühle | |
| Der Vorsitzende erläuterte, dass durch das Kreisbauamt ein Teilabriss der Immobilie stattfinden musste. Die Kosten für den Abriss und die Entsorgung trägt hierbei die Ortsgemeinde. Derzeit befindet sich in der Prüfung, ob noch weitere Teile der Immobilie abgerissen werden müssen und wie es insgesamt mit der Immobilie weitergeht. | |
| - | Freischnittarbeiten | |
| Hier wurden nicht freigeschnittene Wege / Stellen wie der Wingertsweg (Teilstrecke Soonwaldsteig) und Dornenhecken am Mühlenfels genannt. Beim Wingertsweg müsste in Erfahrung gebracht werden, in welchen Zuständigkeitsbereich dieser Weg fällt. Bei den Dornenhecken am Mühlenfels dürfte es sich um ein Privatgrundstück handeln. Dies müsste ebenfalls geprüft werden, damit anschließend Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen werden kann. | |
| - | Sachstand Neue Straße | |
| Hier kam die Frage auf, ob die Arbeiten abgeschlossen sind und was mit den sichtlichen Schäden (Abdrücke auf der Straße & Gehweg) passiere. Bezüglich der Schäden stehen die Schlussabnahme und Bewertung noch aus, ob hier eventuell Verursacher für Schadenersatzforderungen herangezogen werden können. Zu den noch zu erledigenden Arbeiten wurden folgende genannt: | |
| - | Einzeichnen von Linien zur Hauptstraße |
| - | Einzeichnen von Parkplätzen |
| - | Aufstellung von Schildern & Installation von Laternenköpfen / Leuchtmitteln |
| - | Aufstellung Buswartehäuschen & Bushaltestellenschild |
| - | Parksituation Hüttenwirt/Campingplatz |
| Hier soll erneut geprüft werden, ob in diesem Bereich nicht ein Parkverbot eingerichtet werden kann. Die Parksituation hier ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr unbefriedigend. Auch soll sich in diesem Zuge nach der Möglichkeit einer Einrichtung einer Tempo 30 Zone beim Ordnungsamt beziehungsweise der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erkundigt werden. | |
2.): Auftragsvergabe Pflasterarbeiten im Gehweg (Hahnenbachstraße)
Im Rahmen der Glasfaserverlegungsarbeiten im Gehwegbereich wird durch das ausführende Unternehmen bereits ein Teilbereich des Gehweges aufgenommen und nach Abschluss der Arbeiten wieder hergestellt.
Nach Rücksprache mit dem Unternehmen besteht die Möglichkeit, gleichzeitig auch die verbleibende Restbreite des Gehweges aufzunehmen und im Anschluss die gesamte Gehwegfläche in voller Breite einheitlich neu zu pflastern.
Die Durchführung der zusätzlichen Arbeiten durch ein separates Unternehmen wäre weder wirtschaftlich noch organisatorisch sinnvoll. Durch die bereits vorhandene Baustelleneinrichtung entstehen bei einer unmittelbaren Mitvergabe keine zusätzlichen Einrichtungskosten. Zudem würden parallele Arbeiten zweier Unternehmen auf engem Raum zu gegenseitigen Behinderungen und Verzögerungen führen.
Ein späterer Ausbau durch ein zweites Unternehmen nach Abschluss der Glasfaserarbeiten würde darüber hinaus eine längere Sperrung des Gehweges erforderlich machen. Während dieser Zeit könnte die Verkehrssicherheit für Fußgänger nicht uneingeschränkt gewährleistet werden.
Aus Sicht der Verwaltung stellt die gemeinsame Ausführung der Arbeiten daher die wirtschaftlichste, technisch sinnvollste und verkehrssicherste Lösung dar.
Der Ortsgemeinderat beschloss, im Zuge der derzeitigen Glasfaserverlegungsarbeiten das ausführende Tiefbauunternehmen (Fa. Databau) mit der zusätzlichen Aufnahme und Wiederherstellung der verbleibenden Gehwegbreite zu beauftragen, sodass der Gehweg in vollständiger Breite einheitlich neu gepflastert werden kann.
Die Vergabe erfolgt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Behinderungen im Baustellenablauf unmittelbar an das bereits vor Ort tätige Unternehmen.
3.): Wahl eines zweiten Verwaltungsratsmitgliedes und dessen Stellvertreter für die Energieprojekte Kirner Land AöR
Der Verwaltungsrat der „Energieprojekte Kirner Land AöR“ besteht aus jeweils zwei von den Trägerkommunen entsandten Vertretern. Hierzu zählt gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der/die amtierende Ortsbürgermeister/in respektive deren Abwesenheitsvertreter.
Eine zweite Person (2. Mitglied) und deren Stellvertreter muss nun noch vom Ortsgemeinderat gewählt werden. Die zu wählenden Personen müssen nicht Mitglied im Ortsgemeinderat sein, es muss sich aber jeweils um eine/n wählbare/n Bürger/in der Ortsgemeinde handeln.
Für die konstituierende Sitzung war nur die Anwesenheit der amtierenden Ortsbürgermeister ausreichend. Gemäß § 8 Abs. 9 der Satzung der „Energieprojekte Kirner Land AöR“ haben die Trägerkommunen je 1.000,00 EUR Stammkapital eine Stimme. Die Vertreter der jeweiligen Trägerkommune können somit im Rahmen ihrer Stimmanteile nur einheitlich abstimmen.
| 1) | Auf eine geheime Abstimmung wurde verzichtet. |
| 2) | Der Ortsgemeinderat Hahnenbach wählte Heiko Schmäler als 2. Mitglied für den Verwaltungsrat der „Energieprojekte Kirner Land AöR“. |
| 3) | Der Ortsgemeinderat Hahnenbach wählte Andreas Gerlach als Stellvertreter für das 2. Mitglied für das oben gewählte Mitglied. |
4.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Von Ratsmitglied Kristof Ostermann wurde folgende Anfrage gestellt:
Er fragte an, ob generell die Möglichkeit besteht, per digitaler Sitzungsteilnahme an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Der Vorsitzende verwies auf §35a der Gemeindeordnung. Hiernach können Ratsmitglieder an den Sitzungen des Gemeinderats durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragung teilnehmen, soweit der Gemeinderat dies in der Geschäftsordnung zugelassen hat. Daneben müsste noch das Thema Datenschutz geprüft werden im Hinblick auf die Wahl des entsprechenden Webkonferenzsystems (z.B. BigBlueButton, Microsoft Teams). Seitens der Ortsgemeinde möchte man das gerne zeitnah umsetzen und wird dies mit der VG-Verwaltung abstimmen beziehungsweise prüfen lassen.
Folgende Mitteilungen wurden bekanntgegeben:
| - | Sachstand Römersmühle |
| Bisher sind Kosten in Höhe von 3.630,69 € Brutto für den Teilabriss (linke Hälfte) angefallen. Im weiteren Verlauf muss zunächst ein Angebot für die Entsorgung des bisher angefallenen Schrotts eingeholt werden. Auch wird geprüft, ob weitere Teile abgerissen werden müssen. Dementsprechend will man auch ein Angebot für einen Komplettabriss mit Entsorgung einholen. |
| - | Sachstand Regionales Zukunftsprogramm |
| Im Rahmen der geplanten Modernisierung/Sanierung des Rathauses ist der Einbau einer Wärmepumpe vorgesehen. Nach Gesprächen mit dem Denkmal- und Brandschutz kann die Maßnahme nun umgesetzt werden. Weiterhin ist eine Sanierung der Fenster und Türen am Rathaus angedacht. Bezüglich der Tür zum Sitzungssaal könnte eventuell eine Schleuse weiterhelfen. Als letztes Projekt steht dann noch die Erneuerung der Toilettenanlage im Rathaus auf der Agenda. Insgesamt stehen der Ortsgemeinde hierfür knapp 60.000,00 € aus diesem Programm zur Verfügung. |
| - | Unrat, etc. rund um das Rathaus und andere gemeindeeigene Grundstücke |
| Hierzu bat der Vorsitzende, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Augen offenhalten, da es in der Vergangenheit mehrfach zu Müllablagerungen am Rathaus kam. Entweder sollen die Personen direkt angesprochen oder an den Ortsbürgermeister gemeldet werden. |
| - | Sachstand Bachverrohrung Schulstraße |
| Hier wurden bereits größere Schäden an den Rohren (Risse im Beton) festgestellt. Diese wurden auch bereits an das zuständige Ingenieurbüro gemeldet. Auf eine Rückmeldung wird in diesem Zuge noch gewartet. Um weitere Maßnahmen umsetzen zu können, wartet man noch insbesondere das nächste Hochwasserschutzkonzept ab. Erst dann können entsprechende Förderanträge gestellt werden. |
| - | Glasfaserverlegung |
| Hier wurde der Ortsgemeinde ein Standort für den zu installierenden Verteilerschrank in der Hahnenbachstraße gemacht. Die Ortsgemeinde ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und schaut sich nach einem alternativen Platz mit der VG Kirner Land dafür um. |