Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Königsau vom 15.07.2026
| 1.): | Verpflichtung eines Ratsmitglieds |
Aufgrund § 30 Abs. 2 GemO verpflichtete der erste Beigeordnete das neue Ratsmitglied, Nikolaus Brühl, unter Hinweis auf § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht und § 30 Abs. 1 Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl durch Handschlag mit folgenden Worten: „Namens der Ortsgemeinde Königsau verpflichte ich Sie hiermit auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als Ratsmitglied“.
| 2.): | Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Es lag kein Vorschlag vor, daher fand keine Wahl statt.
| 3.): | Neuwahl eines Ausschussmitgliedes |
Frau Anna Katharina Kern hat mit ihrem Austritt aus dem Ortsgemeinderat ihr Mandat in folgendem Ausschuss verloren:
• Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreterin von Svenja Kirsch)
Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Königsau wird der Rechnungsprüfungsausschuss aus der Mitte des Ortsgemeinderates gebildet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht nach § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung aus 3 Mitgliedern und jeweils einem Stellvertreter.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
In der anschließenden offenen Abstimmung wählte der Ortsgemeinderat Herrn Nikolaus Brühl als Vertreter für das Ausschussmitglied Svenja Kirsch im Rechnungsprüfungsausschuss.
| 4.): | Auftragsvergabe Regionales Zukunftsprogramm |
Der Ortsgemeinderat beschloss im Rahmen der Verwendung der Gelder aus dem regionalen Zukunftsprogramm die gemeldeten Maßnahmen:
| 1) | Dachsanierung Gerätehaus (Gemeindehaus) |
| 2) | Sitzgarnituren |
| 3) | Handrasenmäher |
umzusetzen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für die jeweiligen Projekte Angebote einzuholen.
Der erste Beigeordnete wurde ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag des jeweiligen Projektes an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
| 5.): | Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplanentwurf der Verbandsgemeinde Kirn-Land gemäß § 67 Abs. 2 GemO; hier Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung "Gewerbegebiet" |
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Kirn-Land, wie vorgenannt.
| 6.): | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
Der Vorsitzende machte folgende Mitteilungen:
| - | Am Bürgerhaus werden Infoblätter der Telekom zu Starkregenereignissen sowie vom Pflegestützpunkt Kirn ausgehangen. |
| - | Die Ortsgemeinde plant einen Gemeindetag. Dabei soll für die Bürger die Möglichkeit bestehen, Verbesserungsvorschläge abzugeben. |
| - | Am 31.07.2026 und 01.08.2026 findet ein Arbeitseinsatz auf dem Friedhof Kellenbach statt. |
| 7.): | Einwohnerfragestunde |
Es waren zwei Einwohner anwesend.
Ein Einwohner regte an, in der Ortsdurchfahrt eine 30 km/h Zone einzurichten.
Der Vorsitzende erläuterte, dass dieser Vorschlag bereits geprüft wurde. Eine Umsetzung ist nicht möglich.