Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn und des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2023
über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn und des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2023
1. Ersatzneubau Karl Reidenbach Brücke - Auftragsvergabe bis zur Leistungsphase 6, vorbereiten der Vergabe
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Bauamtssachbearbeiter Mario Kuschel. Herr Kuschel erklärte den Ausschussmitgliedern die aktuelle Situation und welche Schritte schon unternommen wurden. Alle Fragen der Ausschussmitglieder konnten durch ihn beantwortet werden.
Bisher wurde das Planungsbüro Lunkenheimer und Schulte bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beauftragt. Entsprechende Geotechnische und Abfalltechnische Untersuchungen wurden in diesem Zuge ergänzt bzw. ausgeführt. Der aktuelle Sachstand wurde in einem Ortstermin am 31.05.2023 zusammen mit Bürgermeister, Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt und das Bauwerk besichtigt, sowie das vorliegende Schadensbild vorgestellt/erklärt.
Entsprechende Fördermöglichkeiten wurden bereits beim LBM Bad Kreuznach angefragt und diskutiert. Bei Stellung eines Förderantrages in diesem Kalenderjahr, besteht eine zusätzliche Fördermöglichkeit in Höhe von 10 Prozent, um so eine bis zu 75-prozentige Förderung für das Bauvorhaben zu erhalten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn empfehlen dem Stadtrat die Vergabe des Planungsauftrages bis zur Leistungsphase 6 (vorbereiten der Vergabe) und die Aufnahme von Gesprächen mit dem LBM Bad Kreuznach hinsichtlich der Förderung sowie einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
2. Ersatzneubau Karl Reidenbach Brücke - Auftragsvergabe für gewerbliche Bohrungen
Im Zuge der bisherigen Planungen konnten die erforderlichen geotechnischen Untersuchungen nur bis in eine Tiefe von rund 6,5 m durchgeführt werden. Eine tiefere Untersuchung der Bodenverhältnisse konnte bisher mit den beauftragten Verfahren nicht erreicht werden. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse haben gezeigt, dass die geotechnischen Gegebenheiten in der untersuchten Tiefe nicht ausreichend für die benötigte Gründung des Bauwerkes sind.
Weitere Untersuchungen sind erforderlich um die erforderlichen statischen Berechnungen ausführen zu können.
Bei den gewerblichen Bohrungen werden nun unter anderem, folgende Gegebenheiten untersucht:
| - | Lage des Felshorizontes |
| - | Schichtenaufbau (tiefer 6,5 m) |
| - | Die tieferen Bodenkennwerte |
| - | Pfahlwiderstände |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn empfehlen dem Stadtrat die Beauftragung von gewerblichen Bohrungen zur weiteren Erkundung der geotechnischen Verhältnisse an der Karl Reidenbach Brücke.
3. Erneuerung Industriestraße - Auftragsvergabe an ein Planungsbüro bis Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung)
Im Zuge des Ersatzneubaues der Karl Reidenbach Brücke wäre es sinnvoll, die Industriestraße in einem Teilbereich zu erneuern. Der Teilbereich zwischen den beiden Brückenbauwerken weist erhebliche Deckenschäden sowie Verdrückungen auf und muss dringend erneuert werden. Um die Befahrbarkeit während der Maßnahme an die ansässigen Firmen zu gewährleisten, sollte frühzeitig mit der Planung begonnen werden, da dies einen entsprechenden Planungsaufwand bedeutet. Zudem müssen die Planungen frühzeitig entsprechend abgestimmt, Förderanträge gestellt und die Leitungsträger eingebunden werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn empfehlen dem Stadtrat eine Preisanfrage bei Planungsbüros durchzuführen und den günstigsten Anbieter bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) zu beauftragen.