Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Schwarzerden vom 31.05.2022
1. Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Ortsbürgermeister Kevin Keller verpflichtete Achim Diener namens der Ortsgemeinde Schwarzerden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, wies er besonders hin.
2. Wahl einer/s weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Nachdem Arno Stilz am 21.02.2022 zum Ersten Beigeordneten ernannt wurde, hat er sein Amt als Beigeordneter mit 2. Vertretungsbefugnis verloren.
a) Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten
Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Jan Niklas Berg.
b) Ernennung des Beigeordneten
Ortsbürgermeister Keller ernannte den gewählten Beigeordneten Jan Niklas Berg nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
c) Vereidigung und Einführung in das Amt
Ortsbürgermeister Keller vereidigte den Beigeordneten Jan Niklas Berg und führte ihn in sein Amt ein.
Über die Wahl sowie die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt wurden getrennte Niederschriften gefertigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge der Einwohner zur Haushaltssatzung 2022 gem. § 97 I GemO
Gemäß § 97 I GemO haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Schwarzerden die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen vor der Beschlussfassung über den Haushalt, Vorschläge und Anregungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 einzureichen. Der Ortsgemeinderat berät vor der Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung über die innerhalb der Frist eingegangenen Vorschläge und Anregungen.
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
4. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2022 zu und beschloss, die Haushaltssatzung - wie vorgelegt zu erlassen.
5. Auftragsvergabe Fallschutz für den Spielplatz
Bei der Überprüfung des Spielplatzes wurde festgestellt, dass für die Spielgeräte Fallschutzmatten angeschafft werden müssen. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 100 qm. Die Fallschutzmatten haben eine Größe von 50 x 50 cm. Dies bedeutet, dass insgesamt 400 Matten mit einer Stärke von mindestens 55 mm Dicke besorgt werden müssen.
Zum Vergleich standen drei, durch Internetrecherche ermittelte, Angebote.
Der günstigste Anbieter, der die Vorgaben erfüllt, war die Firma VIVOL. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.682,40 €. Hinzu kommen die Kosten für Bodenarbeiten, Sand etc. in Höhe von ca. 1.500,00 €.
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Angebot für die Anschaffung der 400 Fallschutzmatten von der Firma VIVOL in Höhe von 5.682,40 € anzunehmen. Die weiteren Kosten in Höhe von rund 1.500,00 € für die Maßnahme erhielt ebenfalls die Zustimmung des Ortsgemeinderats.
6. Wahl von Ausschussmitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Jan Niklas Berg als Mitglied gewählt.
Als Vertreter wurde Achim Diener gewählt.
7. Satzungsbeschluss Baum-, Strauch und Heckenschnittplatz
Nach eingehender Beratung über die Baum-, Strauch und Heckenschnittlagerplatzsatzung, kam man darüber ein, dass vorab noch einige Details zu klären sind. So sollen Erfahrungen und Handlungsweise bei den Gemeinden erfragt werden, die bereits über eine solche Einrichtung verfügen.
Ortsbürgermeister Keller beantragte den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in der nächsten Sitzung erneut darüber zu beraten.
8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Ortsbürgermeister Keller informierte die Ratsmitglieder über den Ausbau der Kreisstraße zwischen den Ortsgemeinden Schwarzerden und Weitersborn. Es ist noch zu klären, welche Kosten für die Ortsgemeinde anfallen, wenn der Ausbau innerhalb der Ortsgemeinde weitergeführt wird.
Weiterhin informierte Kevin Keller über die Grabmalprüfung und die Lieferung eines Defibrillators Ende Juni.
Außerdem appellierte der Ortsbürgermeister nochmals eindringlich an die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften Ihrer Hunde einzusammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen.
Es gab ferner eine Anfrage zum Ausbau des Wirtschaftswegs „Auf dem Wasem“. Diese Angelegenheit soll in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals aufgegriffen werden.
Das Ratsmitglied Achim Diener hatte eine Anfrage zur Streuobstwiese und dem aktuellen Stand zum Neubau des Wasserbehälters. Die Anfragen wurden vom Ortsbürgermeister beantwortet.
Das Ratsmitglied Lukas Engel berichte über das verstopfte Rohr vom Glasdach am Bürgerhaus.
9. Einwohnerfragestunde
Es waren 5 Einwohner anwesend.
Es gab Anmerkungen zum Straßenausbau der Kreisstraße innerhalb der Ortsgemeinde und zur Verstopfung des Fallrohrs am Bürgerhaus durch die dort befindliche Weide.