Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kellenbach vom 06.07.2023

1. Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige forstliche Betriebsplanung im Gemeindewald Kellenbach mit Stichtag 01.10. 2023

Die Planung wurde durch Frau Dr. Birgit Hohmann in der Sitzung vorgestellt. Auftretende Fragen konnten von Frau Dr. Homann, Herrn Kraus und Herrn Scheffer beantwortet werden.

Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Kellenbach stimmte dem nach § 7 Abs. 2 LWaldG aufgestellten Betriebsplan mit Stichtag 01.10.2023 in der vorliegenden / vorgetragenen Form gemäß §7 Abs. 5 LWaldG zu.

2. Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028

Nach der Verwaltungsvorschrift über die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr die Vorschlagslisten für die Wahlperiode 2024 bis 2028 aufzustellen. Bei der Aufstellung ist zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen geeignet und bereit sind, das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen auszuüben. (§§ 32, 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz). Gemäß Anschreiben des Gerichts, ist aus dem Bereich der Ortsgemeinde Kellenbach 1 Person vorzuschlagen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl des Ortsgemeinderates. Bei dem Vorschlag von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes handelt es sich um eine Wahl. Für das Wahlverfahren gilt § 40 Abs. 5 GemO. Die Abstimmung erfolgt demnach durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, sofern der Ortsgemeinderat nicht eine offene Abstimmung beschließt. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht bei Wahlen nach § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Ausschließungsgründe nach § 22 GemO gelten nicht für Wahlen.

Abstimmung über offene Wahl

Bürgermeister Markus Römer schlug vor, die Abstimmung als offene Wahl durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat Kellenbach schlug folgende Person für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen vor:

3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu „Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kellenbach für das Haushaltsjahr 2023“ muss allen Ratsmitgliedern auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgte durch Ortsbürgermeister Markus Römer.

Das bestellte Parkplatzschild für den Friedhof ist vorhanden und wird zeitnah aufgehängt.

Ein Schild „Durchfahrt verboten“ für die Bergstraße (oben) wurde über die Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.

Ratsmitglied Volker Kurz teilte mit, dass es im Kindergarten Probleme mit dem Wasserdruck gibt. Es wird ein entsprechender Druckminderer bestellt, welcher das Problem beheben soll.

4. Einwohnerfragestunde

3 Bürger waren anwesend.

Ein Bürger bemängelte die allgemeine Fahrweise in der Bergstraße. Des Weiteren teilte er seine Unzufriedenheit über die Mähsituation am Mehrgenerationenplatz, dem Friedhof sowie im Ort mit.

Ein Bürger zeigte sich unzufrieden darüber, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb den Mehrgenerationenplatz als Wendeplatz nutzt.

Ortsbürgermeister Markus Römer nahm die Anfragen der Bürger zur Kenntnis und wird sich den Problemen annehmen.