Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Meckenbach vom 01.08.2024
1.): Verpflichtung der Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Michael Schlarb verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Meckenbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.
Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.
2.): Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der in Urwahl wiedergewählte Ortsbürgermeister Michael Schlarb wurde vom geschäftsführenden 1. Beigeordneten Wolf-Ulrich Wessolowski nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Meckenbach ernannt. Da eine Wiederwahl vorlag, entfiel die Vereidigung und die Einführung in das Amt.
Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
3.): Änderung der Hauptsatzung
Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Hauptsatzung übersandt worden.
Da bei Ortsbürgermeister Michael Schlarb aufgrund von § 36 GemO das Stimmrecht bei der Festsetzung der Bezüge des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten ruht, beschloss der Ortsgemeinderat nach Beratung zunächst ohne Beteiligung von Ortsbürgermeister Schlarb die §§ 5 und 6 der Hauptsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf als Satzung.
Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat mit Beteiligung von Ortsbürgermeister Michael Schlarb die §§ 1 bis 4 und 7 der Hauptsatzung als Satzung.
4.): Erlass der Geschäftsordnung
Mit der Einladung zu der Sitzung war den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt worden. Nach Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf zu.
5.): Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Mit der Durchführung der Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Wolfgang Heimfarth und Karl-Heinz Kistner beauftragt.
| a) | Wahl des 1. Beigeordneten: |
| Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Thomas Brumm. |
| In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Thomas Brumm 8 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Michael Schlarb stellte fest, dass Thomas Brumm damit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Meckenbach gewählt wurde. Herr Thomas Brumm nahm die Wahl an. |
| Ortsbürgermeister Michael Schlarb ernannte den neu gewählten Beigeordneten Thomas Brumm unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Meckenbach. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Schlarb den Beigeordneten Thomas Brumm und führte ihn in sein Amt ein. |
| Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt. |
| b) | Wahl des weiteren Beigeordneten: |
| Vorgeschlagen wurde das Ratsmitglied Wolf-Ulrich Wessolowski. |
| In der sodann durchgeführten geheimen Wahl entfielen auf Wolf-Ulrich Wessolowski 8 Ja-Stimmen. Ortsbürgermeister Michael Schlarb stellte fest, dass Wolf-Ulrich Wessolowski damit zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Meckenbach gewählt wurde. Herr Brumm nahm die Wahl an. |
| Ortsbürgermeister Michael Schlarb ernannte den neu gewählten Beigeordneten Wolf-Ulrich Wessolowski unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamten zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Meckenbach. Anschließend vereidigte Ortsbürgermeister Schlarb den Beigeordneten Wolf-Ulrich Wessolowski und führte ihn in sein Amt ein. |
| Über die Ernennung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt. |
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt ehrte der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kirner Land, Hans Helmut Döbell, das Ratsmitglied Thomas Brumm für sein 20-jähriges kommunalpolitisches Engagement. Ebenfalls erhielt er für seine Dienste die Ehrennadel der VG, in der Stufe Silber.
Ortsbürgermeister Michael Schlarb nahm dies zum Anlass den ausscheidenden Ratsmitgliedern für ihr Engagement in den vergangenen Jahren zu danken.
6.): Wahl der Ausschussmitglieder
Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss hat 3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter.
Auf eine geheime Abstimmung wurde einstimmig verzichtet. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Wolfgang Heimfarth
Karl Heinz Kistner
Frank Barth
Als Stellvertreter wurden vorgeschlagen:
Guido Müller
Yvonne Groß
Dominik Pauly
7.): Dienstzimmerentschädigung
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Thomas Brumm. Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister ab dem 01.08.24 eine monatliche Dienstzimmerentschädigung in Höhe von 27,00 EUR zu zahlen.
8.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
- Homepage der OG und Domaine konnte in den Besitz der OG übernommen werden
- Erneuerung der Sirenen, digitaler Alarm und Durchsage
- Wegebau, Feldwege sind repariert. Eine Anfrage bei DLR zur Asphaltierung eines Teilbereichs wurde gestellt.
- Biotopbäume werden katalogisiert
- PRO Jagdkonzept - Nutzung der Jagdhütte
- Situation Jagd, Info über Anordnung der unteren Jagdbehörde (UJB)
- Es wurde ein Vertrag für die Grabherstellung neu abgeschlossen
- Straßenreinigungspflicht - Info folgt im Mitteilungsblatt
- Forstwege, Fördergeldzusage
- Alte Schule Starkregen - Förderantrag bei Denkmalbehörde gestellt
Zu 9.): Einwohnerfragestunde
Es wurde eine Frage betreffen der Sirenen gestellt.
Frage wurde vom Vorsitzenden beantwortet.
Ende der öffentlichen Sitzung 19:44
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung 19:50