1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Schneppenbach vom 02.07.2019
Der Ortsgemeinderat hat am 14.07.2022 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Schneppenbach vom 02.07.2019 wird wie folgt geändert:
Der neue § 5 wird eingefügt und enthält folgende Fassung:
§ 5
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
| 1. | Verfügung über Gemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 2.000 Euro im Einzelfall |
| 2. | Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro im Einzelfall |
| 3. | Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Gemeinderates im Rahmen genehmigter Kreditermächtigungen |
| 4. | Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates |
| 5. | Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte |
| 6. | Ausübung des Vorkaufsrechtes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches |
| 7. | Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von § 31 Abs. 2 und § 35 BauGB. Bezüglich § 34 beschränkt sich die Delegation auf Vorhaben, die die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung nicht berühren |
| 8. | Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmittel zur Fristwahrung. |
Die nachfolgenden Paragraphen verschieben sich entsprechend nach hinten.
Schneppenbach, den 17.08.2022 — Markus Fey,
Ortsbürgermeister
Hinweis auf § 24 Abs. 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.