Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hennweiler vom 20.07.2023
1.): Änderung des Satzungsentwurfs der Anstalt des öffentlichen Rechts Ruhewald Lützelsoon
Nach Einreichung des ersten Satzungsentwurfs der AöR Ruhewald Lützelsoon bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach wurde neben einer fehlerhaften Bezeichnung auch die Problematik der Beschaffung des Stammkapitals in Höhe von 10.000,00 € in Frage gestellt.
Der Rechtsfehler bezieht sich auf die Mitglieder des Verwaltungsrates. Im aktuellen Satzungsentwurf wurde anstatt einer Ziffer der gesamte Gemeinderat festgelegt. Der Begriff „Gemeinderat“ wird daher nun in eine genaue Ziffer umgewandelt und löst somit diesen Fehler.
Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Meiborg kann das Stammkapital auf 1.000,00 € verringert werden. 1.000,00 € lassen sich einfacher beschaffen als 10.000,00 €. Hierdurch soll die Stammkapitalproblematik aus der Welt geschafft werden.
Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat Hennweiler der Änderung der Satzungsvorlage der Anstalt des öffentlichen Rechts Ruhewald Lützelsoon zu.
2.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
| Spender | Betrag in Euro | Verwendungszweck |
| Holger Massmig GmbH, Hennweiler | 300,00 | 50. Geburtstag des Kiga Hennweiler |
| Harald Römer, Schornsteinfeger, Hennweiler | 600,00 | Kita Hennweiler T-Shirts Jubiläum |
| Jan Schmidt, Heu- und Strohhandel, Hennweiler | 300,00 | Hennweiler Kindergarten |
| NHB Nahe-Hunsrück Baustoffe GmbH & Co. KG, Kirn | 150,00 | Spende |
3.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
| a) | Ortsbürgermeister Schmidt informierte, dass derzeit drei Wohnmobilstellplätze am alten Sportplatz angelegt werden. |
| b) | Am vergangenen Wochenende veranstaltete der FC Hennweiler sein Sportfest und richtete mit Unterstützung der Ortsgemeinde gleichzeitig den Hennweiler Maad aus. Die Veranstaltung wurde sehr gut besucht. |
| c) | Die sanitären Anlagen in der Lützelsoonhalle werden aktuell saniert. |
| d) | Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass das Schloss an einem Notausgang in der Lützelsoonhalle kaputt sei. Der Hausmeister soll sich darum kümmern. |
| e) | Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass einige Sinkkästen in der Ortsgemeinde zugewachsen seien. Ortsbürgermeister Schmidt wird sich diesbezüglich mit den VG-Werken in Verbindung setzen. |
| f) | Die Arbeiten am Dach der Leichenhalle sind abgeschlossen. Das große Element mit der Eingangstür wird neu gestrichen und die Glasscheiben ausgetauscht. |
| g) | Das Fest der Kita zum 50-jährigen Bestehen war ein voller Erfolg, Ortsbürgermeister Schmidt dankte dem gesamten Kita-Team. |
4.): Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.