Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 14.06.2023
1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Büstiger Kumpf“
a) Aufstellungsbeschluss
b) Vergabe des Planungsauftrages
c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
a) Aufstellungsbeschluss
Die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun beabsichtigt, in der Gemarkung Hochstädten, „Büstiger Kumpf“, einen weiteren Bebauungsplan für ein Sondergebiet (SO) einer Photovoltaikanlage auszuweisen.
Der Ortsgemeinde lag eine Anfrage für den Bau einer Photovoltaikanlage auf den genannten Flächen vor.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschloss unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Büstiger Kumpf“ mit der Bezeichnung „Freiflächen Photovoltaikanlagen“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die für ein Verfahren erforderlichen Vorprüfungen vorzunehmen und dass hierfür erforderliche Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Weiter wird beantragt, dass die Erweiterung in den neu zu erstellenden Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirner Land bzw. in den aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirn-Land, entsprechend Berücksichtigung findet.
Sämtliche Kosten werden vom Antragsteller übernommen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die nachfolgend aufgeführten Grundstücke: Gemarkung Hochstädten, Flur 8; Flurst.-Nr. 84/2
Es waren keine Gemeinderatsmitglieder nach § 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Die Punkte b) und c) wurden vertagt, da der Planungsentwurf noch nicht fertig gestellt ist.
2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Gewerbegebiet zwischen Nahe und Bundesbahn südöstlich der Ortslage“
a) Billigung des Planentwurfes
b) Beschluss über die erneute Offenlage
Der TOP 2 wurde ausgesetzt bis 19:43 Uhr, da zwei Ratsmitglieder verspätet eintrafen und der Rat somit erst Beschlussfähig wurde.
Nach Vollständigkeit der Ratsmitglieder wurde TOP 2 wieder aufgenommen.
a) Billigung des Planentwurfes
Beschluss: Der Ortsgemeinderat billigte den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanänderung und Erweiterung mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung.
b) Beschluss über die erneute Offenlage
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes, gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, erneut öffentlich ausgelegt werden soll. Die Auslegung erfolgt in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung.
3. Erneuerung Sportplatzbrücke
Der Vorsitzende Herr Döbell erläuterte, dass die Submission am 18.07.2023 stattfindet.
4. Auftragsvergabe
Der Vorsitzende Herr Döbell teilte mit, dass folgende Aufträge vergeben wurden:
| - | Dach Trauerhalle für 11.685,80 € an Fa. Ries Oberhausen |
| - | Tor Lagerhalle Bauhof für 4.758,81 € an Fa. Pauly Meckenbach |
| - | Kita Maler- und Lackierarbeiten an Fa. Baudekoration für 16.599,90 € |
| - | Kita Fließen an Fließenbodtländer für 41.890,38 € |
| - | Kita Bodenbelag an Firma Pick Rhaunen für 11.847,05 € |
| - | Kita Trockenbau an Engbarth Idar-Oberstein für 47.594,05 € |
Der Ortsgemeinderat beschloss des Weiteren, dass ein Wasserwagen in Höhe von 7.000,00 Euro angeschafft bzw. ausgeschrieben werden soll.
5. Laufende Baumaßnahmen
Der Vorsitzende informierte und erläuterte über folgende Baumaßnahmen:
• NBG „In der Grub“
Die Verbandsgemeindewerke erstellen ein Konzept für die Oberflächenentwässerung.
• Kita
Die Frist für die Förderung wurde bis zum 31.12.2023 verlängert.
• B41
Es soll vor dem 21.07.2023 ein Gespräch mit der Landrätin Frau Dickes und Frau Eid stattfinden.
• Bikerplatz
Der Bikerplatz wird sehr gut angenommen. Herr Gunnar Venter aus Kirn, möchte eine Sitzbank spenden.
• Dorferneuerungskonzept
Der Bauantrag für den Mehrgenerationenplatz wurde genehmigt.
Die Herstellung des Kreisels ist abgeschlossen, es fehlen nur die Flaggen.
Am 07.07.2023 findet die Aktion Spürnasen mit der Kita Hochstetten-Dhaun statt.
Am 17.07.2023 tagt der Bauausschuss mit Anliegern.
• Umbau Bahnhof und P+R Fläche
Bei dem Umbau sind Verzögerungen aufgetreten, da sich die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn und der Fa. Strabag Rail als schwierig erweist. Bauende soll im Juni 2023 sein.
Die Fertigabnahme der P+R Anlage durch den LBM hat bisher noch nicht stattgefunden.
Die Sachbeschädigung am Bahnhof wurde zur Anzeige gebracht.
• DSL
Der Spatenstich hat am 26.06.2023 stattgefunden.
• Turnhalle
Das Angebot für die Folierung liegt vor.
• Ausschuss neue Medien
Der neue Internetauftritt ist unter Hochstetten-Dhaun.de zu finden.
6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
| 1. | am 24.09.2023 der Bürgertreff stattfindet. |
| 2. | die Kirmesvorbereitungen laufen. |
| 3. | die Sachbeschädigungen immer mehr werden (Bahnhof, Spielplatz, Müllablagerungen, etc). |
| 4. | eine erste Anfrage für ein Fernwärmenetz kam. |
| 5. | An der L183 Probebohrungen durch die SGD Nord stattfinden. |
| 6. | das ein Zuschuss von der Bürkle Stiftung in Höhe von 2.000,00 Euro für die Spvgg einging. |
| 7. | die nächsten Termine |
| am 17.07.2023: Dorferneuerung Rückbau B41, |
| am 05.07.2023 Vorbesprechung OGR Sitzung |
| am 19.07.2023: Gemeinderat, |
| am 05.08.-07.08.2023: Kirmes |
| am 24.08.2023 Vorbesprechung OGR Sitzung |
| am 06.09.2023: Gemeinderat, |
sind.
7. Einwohnerfragestunde
Es waren drei Einwohner anwesend. Es wurde eine Frage zu einem Grundstück für eine Eventlocation gestellt und eine Frage bezgl. mehr Mülleimer in der Ortsgemeinde, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.