Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmertal vom 17.07.2023
1.): Beschlussfassung über die Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau in Simmertal" mit der Westconnect GmbH
Der Zugang zu schnellem Internet gehört zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für Privathaushalte und Unternehmen. Die Westconnect GmbH beabsichtigt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in der Ortsgemeinde Simmertal durchzuführen. Dadurch entsteht ein Glasfasernetzwerk, welches für jede/n Bürger/in in Simmertal zugänglich ist und die Breitbandversorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH) sicherstellen soll. Die Westconnect GmbH ist spezialisiert auf den Bau und die Vermarktung eines Glasfasernetzes um den Endkunden mit High-Speed-Internet zu versorgen. Der Glasfaserausbau ist an eine 40%ige Vorvermarktungsquote geknüpft. Bei einem privatwirtschaftlichen Ausbau trägt das Unternehmen, in diesem Fall die Westconnect GmbH, die kompletten Kosten für den Ausbau, so dass für die Ortsgemeinde Simmertal bzw. die Verbandsgemeinde Kirner Land keine Kosten entstehen. Der Ortsgemeinde Simmertal liegt eine Erklärung zum Glasfaserausbau vor, die von beiden Seiten zu unterschreiben ist. Diese Vereinbarung ist der Beschlussvorlage beigefügt. Aus dieser Vereinbarung können keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden, es handelt sich lediglich um die Zusage einer wohlwollenden Zusammenarbeit zwischen der Ortsgemeinde Simmertal und der Westconnect GmbH. Damit werden keine Vorabgenehmigungen bzw. -zustimmungen erteilt. Gespräche mit anderen Telekommunikationsunternehmen über einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ergaben für die nächsten Jahre keine konkreten Ausbauabsichten.
Für den Ausbau bestehen Grobplanungen. Nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung wird die Westconnect GmbH in die Detailplanung einsteigen. Weitere Details zum Ausbau werden in enger Abstimmung mit der Ortsgemeinde abgestimmt. Die Westconnect GmbH wird ihre Produkte den interessierten Endkunden zur Verfügung stellen. Für den Bürger ist die Herstellung eines Glasfaseranschlusses an das eigene Haus dann kostenfrei, wenn direkt ein Vertrag mit dem Provider abgeschlossen wird.
Der Ortsgemeinderat Simmertal stimmte einem Glasfaserausbau in Kooperation mit der Westconnect GmbH, Opernplatz 1, 45128 Essen zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, die vorliegende „Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Simmertal“ zu unterzeichnen.
2.): Auftragsvergabe Planungsleistungen Verkehrsanlage (Am Kohlgarten und Friedhofstraße)
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen mehrere Angebote für die Planung der Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1-3) „Am Kohlgarten und Friedhofstraße“ einzuholen.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Vermessung der Verkehrsanlage einzuholen.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt in Abstimmung mit den Beigeordneten die Aufträge (Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen und Vermessungsleistungen) an den wirtschaftlich günstigsten zu vergeben.
3.): Auftragsvergabe Gemeindehäuser Schulstraße 16 und 16a
Der Ortsgemeinderat hat in einer seiner letzten Sitzung beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen zunächst die neuen Fenster und Türen für die Gemeindehäuser Schulstraße 16 und 16a auszuschreiben. Nun müssen der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten ermächtigt werden, den Auftrag zu vergeben.
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Ortsbürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
4.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte folgendes mit:
| 1. | Der Haushalt wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. |
| 2. | Am 01.07.2023 fand die Übergabe des Förderbescheides für die Straße „Kohlstraße und Friedhofstraße“ statt. |
| 3. | Im Bereich Banzel 27 soll nach einer Verkehrsschau durch das LBM, Polizei, Ordnungsamt und OG, eine Querungsstelle mit Piktogramm Schilder Schulweg kreuzt angebracht werden. |
| 4. | Die Kitaaußenfläche wurde durch den neuen Eigentümer zum 31.12.2023 gekündigt. Eine neue Fläche befindet sich in Planung. |
| 5. | Der Funkmast Standort „Hohl“ wurde durch die Verwaltung geprüft. Die Zuwegung über die Gemarkung Horbach ist momentan in der Klärung. |
5.): Einwohnerfragestunde
Es waren sieben Einwohner anwesend.
Es wurden Fragen zur verbrannten Mülltonne, Rissen in verschiedenen Straßen und einer Umweltmaßnahme gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.