Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages, bekannt gemacht.
| Sitzungstermin: | Montag, 25.08.2025, 14:30 Uhr |
| Raum, Ort: | Großer Sitzungssaal, Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47,55543 Bad Kreuznach |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Information über die aktuelle Situation der Diakonie Krankenhäuser |
|
| 3.1. Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Information zum Fortbestand des Kirner Krankenhauses |
| 4. | Gewährung einer Ausfallbürgschaft |
| 5. | Mögliche Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) |
| 6. | Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Beschäftigungsprojekte für Asylsuchende im Landkreis: Sachstand und Prüfung weiterer Projekte |
| 7. | Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Anpassung der Gebühren in der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 24.06.2010 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 14.06.2021 |
| 8. | Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Regelmäßige Berichterstattung über Abschiebungen an den Beirat für Migration und Integration sowie an den Kreisausschuss |
| 9. | Auftragsvergaben |
|
| 9.1. Neugestaltung Vorplatz Hauptverwaltungsgebäude Salinenstraße 47, Auftragsvergaben nach öffentlicher AusschreibungRückbauarbeiten als Vorleistung zu erforderlichen Abdichtungsarbeiten |
|
| 9.2. Crucenia Realschule Plus, Bad Kreuznach - Auftragsvergabe denkmalgerechte Fenster 2. Bauabschnitt (Hofseite links) |
|
| 9.3. Crucenia Realschule Plus, Bad Kreuznach - Freigabe von öffentlicher Ausschreibung - Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage |
|
| 9.4. Auftragsvergabe - Digitalisierung der Bestandsakten der Ausländerbehörde |
| 10. | Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung |
| 2. | Personalangelegenheiten |
| 3. | Nichtöffentliche Mitteilungen |