Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 03.05.2022

1.): Bericht der Kita-Sozialarbeiterin Verbundzentrum

Frau Julia Göritz, Kita Sozialarbeiterin des Verbundzentrums für Familien im Kirner Land, stellte sich, ihre Aufgaben und die von ihr seit ihrer Einstellung am 01.02.2022 durchgeführten Tätigkeiten dem Verbandsgemeinderat vor.

2.): Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges (MZF 3) mit Seilwinde

Ermächtigung zur europaweiten Ausschreibung

Bürgermeister Thomas Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden stellvertretenden Wehrleiter Andreas Kaiser und Thorsten Borger.

Er begründete die Notwendigkeit der Anschaffung eines MZF 3 (Mehrzweckfahrzeug) mit Seilwinde. Im Haushalt der Verbandsgemeinde sei für die Anschaffung eines MZF 3 insgesamt 370.000 € veranschlagt. Die Haushaltssatzung sei mittlerweile von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach schaffe in diesem Jahr 4 MZF 3 an. Sie böte der Verbandsgemeinde an, sich an der europaweiten Ausschreibung anzuschließen. Ausschreibungskosten würden für uns dabei nicht anfallen.

Ratsmitglied Jörg Schäfer regte an, ein Fahrzeugkonzept für die Feuerwehr zu erstellen. Bürgermeister Thomas Jung bestätigte, dass dies geplant sei, aber durch die lange Krankheit des Wehrleiters bisher noch nicht endgültig umgesetzt werden konnte.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde ermächtigt den Bürgermeister mit dem Kreis Bad Kreuznach eine Vereinbarung abzuschließen, damit dieser die europaweite Ausschreibung für die Anschaffung eines MZF 3 vornehmen kann. Es fallen keine Kosten für das Vergabeverfahren an.

3.): Anschaffung neuer Schulmöbel für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Kirner Land

Die Schulmöbel der Grundschulen im Kirner Land sind in die Jahre gekommen und teilweise über 50 Jahre alt.

Bürgermeister Thomas Jung verwies auf die Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.02.2022 vor Ort in der Schulturnhalle in Hennweiler, in der im Anschluss auch das Schulgebäude besichtigt wurde. Ähnlich stelle sich die Situation an den weiteren Grundschulen dar.

In den Grundschulen Simmertal, Hennweiler und der Hellbergschule sollen je 2 Klassenzimmer mit neuen Möbeln ausgestattet werden. Die Grundschule Dominik verfüge mehrheitlich bereits über gute Schülertische und -stühle. Da in Hennweiler ein Klassenzimmer ganz neu eingerichtet werden soll und viele Großmöbel defekt seien, würden zusätzlich Schränke und Anrichten benötigt, um Unterrichtsmaterial zu lagern. Das vorliegende Orientierungsangebot belaufe sich für insgesamt 6 Klassenräume (60 Doppeltische, 36 Einzeltische, 156 Stühle, 6 Lehrertische, 8 Schränke/Regale) auf rund 35.000,00 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung der o.g. Schulmöbel zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

4.): Autragsvergaben SHB Heimweiler

Nachtrag - Wasserleitungshausanschlüsse

Nachtrag - Entsorgung belasteter Erdaushub

Nachtrag - Wasserleitungshausanschlüsse

Werkleiter Jochen Stumm erläuterte, dass die ArGe A. Schwarz GmbH / Eiffage Infra-Südwest GmbH am 06.05.2021 für die Erneuerung der Steig- und Fallleitungen beauftragt wurde. Hierzu würden vom neuen Sammelbehälter neue Steig- und Fallleitungen bis zu den Ortslagen Becherbach und Heimweiler, sowie in Richtung Stadt Kirn geführt werden. Zeitgleich würden im „Lohweg“ sowie im „Meckenbacher Weg“ die bestehenden Trinkwasserleitungen auf einer Länge von rund 850m erneuert werden.

Die ArGe A. Schwarz GmbH / Eiffage Infra-Südwest GmbH solle nun für die Fa. Pfalzgas die vorhandenen Gashausanschlüsse im Baufeld „Meckenbacher Weg“ und „Lohweg“ erneuern. Da sich die vorhandenen Gas- und Wasserhausanschlüsse in diesem Bereich gemeinsam in einer Leitungstrasse befinden, sei es nunmehr erforderlich, dass die Verbandsgemeindewerke Kirner Land ihre Hausanschlüsse ebenfalls erneuern.

Zum Zeitpunkt der Ausschreibung sei leider nach Rücksprache mit den weiteren Versorgungsunternehmen eine Erneuerung der Hausanschlüsse nicht vorgesehen gewesen und konnte daher auch keine Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Nachtragsangebot Wasserhausanschlüsse der ArGe A. Schwarz GmbH / Eiffage Infra-Südwest GmbH, in Höhe von 133.789,80€ netto zu beauftragen.

Nachtrag - Entsorgung belasteter Erdaushub

Werkleiter Jochen Stumm trug vor, dass im Zuge der Aushubarbeiten für die Verlegung der neuen Wasserleitung im Meckenbacher Weg teerhaltiges Straßenaushubmaterial gefunden wurde. Die Untersuchung des Aushubs ergab eine Einstufung nach LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) als Z2. Dies sei vorab durch das Bodengutachten nicht zu erkennen gewesen und somit auch nicht Teil der Ausschreibung. Die ArGe A. Schwarz / Eiffage Infra-Südwest GmbH habe hierzu ein Nachtragsangebot erstellt, welches mit einer Summe von 24.529,45€ netto abschließe.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Nachtragsangebot Entsorgung belasteter Erdaushub der ArGe A. Schwarz GmbH / Eiffage Infra-Südwest GmbH, in Höhe von 24.529,45 € netto zu beauftragen.

5.): Jahnbad

Werkleiter Jochen Stumm erläuterte, dass durch den Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen in diesem Jahr wieder ein normaler Badebetrieb ohne Einschränkungen möglich sei.

Aufgrund des Wegfalls der eingeschränkten Nutzung sowie den gestiegen Energiepreisen empfehle die Werkleitung eine moderate Anpassung der Eintrittspreise.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die nachfolgenden Preise für das Jahnbad:

6.): Redaktionelle Anpassung der Haus- und Badeordnung des Jahnbades der Verbandsgemeinde Kirner Land

Werkleiter Jochen Stumm trug die folgenden beabsichtigten Änderungen der Haus- und Badeordnung des Jahnbades vor:

1. Öffnungszeiten:

Alte Fassung:

Montag -Sonntag: 10:00 -19:00 Uhr

In der Zeit von 15. Juni -15. August

Montag -Sonntag:10:00 -20:00 Uhr

Neue Fassung:

Öffnungszeiten finden Sie am Eingang und auf unserer Homepage.

www.vgwkl.de/freibad/oeffnungszeiten-preise

2. Austausch von Piktogrammen:

Zwecks Neuerungen im Bereich der deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. wurden Piktogramme sowohl ersetzt als auch ergänzt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die redaktionelle Anpassung der vorhandenen Haus- und Badeordnung des Jahnbades der Verbandsgemeinde Kirner Land gemäß der vorgelegten Sitzungsunterlage.

7.): LEADER-Projekt "Neugestaltung des Medienbestandes des Kirner Landes für modernes Marketing";

Antragstellung und Auftragsvergabe Film-/Fotoarbeiten

Bürgermeister Thomas Jung berichtete, dass das LEADER-Projekt „Neugestaltung des Medienbestandes des Kirner Landes für modernes Marketing“ vom Entscheidungsgremium der LAG Soonwald-Nahe zum Antragsverfahren zugelassen wurde. Dem Vorhaben werde eine Förderung in Höhe von 70% gewährt.

Im Rahmen des Projektes sollen zwei moderne Imagefilme zum Kirner Land entstehen. Ein Imagefilm solle zur Stärkung der Bürgeridentität und zur Tourismusförderung dienen und die Region bestmöglich nach Innen und Außen vermarkten. Die Nutzung erfolge in allen digitalen Kanälen der Verbandsgemeinde sowie in Kanälen der benachbarten und übergeordneten Kommunen und Institutionen. Der zweite Imagefilm habe das Ziel der Fachkräftesicherung. Am exemplarischen Beispiel der Ärzte solle der Film vermitteln, mit welchen Standortfaktoren das Kirner Land gegenüber Ballungsgebieten punkten kann. Zusätzlich sollen über den Zeitraum eines Jahres professionelle Fotografien von allen Sehenswürdigkeiten, landschaftlichen Reizen, Ausflugszielen, Freizeitaktivitäten, Übernachtungsmöglichkeiten, Ortsgemeinden, Einkaufsmöglich-keiten, Kulturangeboten und Veranstaltungen entstehen. Das bestehende Fotoarchiv sei großteils veraltet und entspräche weder den Anforderungen für modernes Marketing noch den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Für den Projektsteckbrief seien vorbehaltlich einer erneuten Angebotseinholung, die vor der Antragsstellung erfolgen muss, Kosten ermittelt worden.

Für die beiden Filme entstünden beim bisher günstigsten Anbieter einschließlich Konzept- und Drehbucherstellung, Filmarbeiten einschließlich Drohnenflügen, Schnitt, teilweise Schauspielern und Sprechern, Musik und allen weiteren notwendigen Leistungen 23.205,00 €.

Die Fotografien, einschließlich den Aufnahmetagen, teilweise Models, Fahrtkosten, Bildbearbeitung, allen Nutzungsrechten und allen weiteren notwendigen Leistungen würden beim bisher günstigsten Anbieter vorbehaltlich einer erneuten Angebotseinholung 16.234,00 € kosten.

Insgesamt fielen 39.439,00 € Bruttokosten an, für die eine Förderung aus LEADER-Mitteln von 27.607,30 € gewährt würde.

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung und die Ortsbürgermeister sollten beteiligt werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Antragstellung des LEADER-Projekts „Neugestaltung des Medienbestandes des Kirner Landes für modernes Marketing“ sowie dessen Ausführung und ermächtigt den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Wertung der Angebote, die Aufträge an die wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen.

8.): Bereitstellung der projektunabhängigen kommunalen Mittel für die LAG Hunsrück

Bürgermeister Thomas Jung führte aus, dass der Beschluss über die Bereitstellung der projektunabhängigen kommunalen Mittel für die LAG Hunsrück eine wiederkehrende Situation in allen Förderperioden sei. Das Kirner Land habe im Anschluss schon viel an den bereitgestellten Fördermitteln partizipiert.

Zu einem späteren Zeitpunkt müsse ein entsprechender Beschluss auch für die LAG Soonwald-Nahe getroffen werden, da die Gemeinden der Verbandsgemeinde Kirner Land unterschiedlichen LAG zugeordnet seien.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Kirner Land stellt über den gesamten Förderzeitraum hinweg 10% des den LAG-Regionen zur Bewirtschaftung überlassenen Budgets an ELER-Mitteln bereit. Der Verbandsgemeinderat beschließt, der LAG Hunsrück die projektunabhängigen kommunalen Mittel in Höhe von 2.165,61 € pro Jahr über eine Dauer von 7 Jahren für den Förderzeitraum 2021-2027 ab dem Jahr 2023 zur Verfügung zu stellen. Der Mittelabruf erfolgt jeweils im 1. Quartal eines Jahres.

9.): Resolution zur geplanten Verlegung der Rettungswachen Kirn und Bad Sobernheim

Zunächst berichtete Bürgermeister Thomas Jung, dass die Verwaltung mir der Verbandsgemeinde Nahe-Glan und der Stadt Sobernheim in Kontakt gestanden habe. Auch die Stadt Kirn hätte eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Danach verlas er den Wortlaut der Resolution:

Der Resolutionsentwurf lag den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates als Tischvorlage vor. Dieser hat folgenden Inhalt:

Einzelne Gemeinden im Kreisgebiet sind aktuell nicht innerhalb der vom Landesgesetz vorgeschriebenen 15 Minuten vom Rettungsdienst zu erreichen, so auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kirner Land.

Um diese Einsatzzeiten zukünftig zu verbessern, war lange Zeit eine zusätzliche Wache im Soonwald folgerichtig kommuniziert, auch um das touristisch attraktive Gebiet notärztlich abzusichern.

Mit einer zusätzlichen Wache im Soonwald werden die Einsatzzeiten garantiert, ein-schließlich einer hohen qualitativen Versorgung der Bevölkerung.

In dem nun vorliegenden Gutachten sollen stattdessen die Rettungswachen von dem Krankenhausstandort Kirn nach Hochstetten-Dhaun verschoben und der Standort der Stadt Bad Sobernheim nach Waldböckelheim verlegt werden.

Mathematisch gesehen werden dadurch fast überall nun die 15 Minuten - aber (nur) bei optimalen Witterungs- und Verkehrsverhältnissen - möglich. Die Einsatzhäufigkeit in den Städten mit höherer Bevölkerungsdichte, Schulen, Gewerbe- und Dienstleitungsbetrieben sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen wird hierbei vernachlässigt.

Besonders Paralleleinsätze der Rettungsdienste werden zum unkalkulierbaren Risiko. Diese Schwächen werden auch von der Gutachterin gesehen. Bedauerlicherweise wird mit der optimalen Lösung einer zusätzlichen Wache am Soonwald in dem Gutachten nicht mehr weiter gearbeitet.

Daneben beurteilen Fachleute vom Rettungsdienst dies als klare Qualitätsverschlechterung, da eingespielte Teams von Rettungssanitätern und Notärzten auseinander gerissen werden. Dies passiert auch, wenn das Kirner Krankenhaus und die Rettungswache nicht an einem Standort gebündelt sind.

Schlussendlich bedeutet dies einen weiteren Sargnagel in das Kirner Krankenhaus und in die ärztliche Versorgung im westlichen Teil des Landkreises Bad Kreuznach.

Der Verbandsgemeinderat unterstützt die Initiativen zum Erhalt der Rettungswachen an ihren bisherigen Standorten in Kirn und Bad Sobernheim sowie den Bau einer zusätzlichen Rettungswache am Soonwald.

Durch diese Maßnahmen wird die Infrastruktur des Rettungsdienstes ausgebaut und die Stärkung der ländlichen Regionen gefördert.

Der Verbandsgemeinderat fordert den Kreistag auf, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der Verbandsgemeinderat Kirner Land richtet an den Kreistag Bad Kreuznach die Aufforderung, einer Verlegung der Rettungswachen aus den Stadtgebieten Kirn und Bad Sobernheim nicht zuzustimmen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, der vorliegenden Resolution zuzustimmen.

10.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.

Bürgermeister Thomas Jung teilte folgendes mit:

11.): Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil verabschiedete Bürgermeister Thomas Jung Herrn Armin Seibert, Redakteur des Öffentlichen Anzeigers, der seit 19.09.2012 aus der Kirner Region berichtet hat, in den bald beginnenden Ruhestand. Er dankte ihm für die Arbeit, die er seitdem geleistet hat und sein Wirken im Kirner Land. Er wünschte ihm für den Unruhestand alles Gute.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.