Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der Gebührenordnung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der Stadt Kirn vom 09.06.2022
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05.03.2003 (BGBl. S. 310, 919) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl I S. 3202), sowie der Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 02.04.1981 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.04.1992 (GVBI. S. 115), erlässt die Stadt Kirn nach Beschluss des Stadtrates vom 09.06.2022 die folgende Gebührenordnung:
§ 1
Die Gebühren, die für das Parken auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Kirn durch Parkuhren zur Überwachung der Parkzeit zu erheben sind, werden wie folgt festgesetzt:
| a) Parkscheinautomaten allgemein: | 0,20 Euro (20 Cent) für die erste Stunde und |
| 0,70 Euro (70 Cent) für jede weitere angefangene Stunde Parkzeit | |
| b) Langzeitparken Parkplatz Kiesel und Mauergasse: | 3,00 Euro Tagesticket (über fünf Stunden) |
| 10,00 Euro 5-Tage-Ticket | |
| 30,00 Euro 20-Tage-Ticket |
§ 2
Samstage und Sonntage sind gebührenfrei.
§ 3
Diese Gebührenordnung tritt zum 01.07.2022 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührenordnung vom 01.01.2022 außer Kraft.