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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner Land
Ausgabe 36/2023
Mitteilungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 11.09.2023, um 14:30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Flüchtlingssituation

4.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.06.2023, eing. am 04.07.2023 - Stand der Pflegestrukturplanung im Landkreis Bad Kreuznach

4.1. Bericht über den Stand der Pflegestrukturplanung im Landkreis Bad Kreuznach

5.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.06.2023, eing. am 04.07.2023 - Berichterstattung im Kreistag zur Jugendhilfeplanung im Landkreis

5.1. Bericht über die Jugendhilfeplanung im Landkreis Bad Kreuznach

6.

Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)"

7.

Informationsveranstaltung Kreiswohnungsbau

8.

Beteiligung der EDG an der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen mbH

9.

Gründung der Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH

10.

Information über die Änderung der Richtlinie des Kreisjugendamts Bad Kreuznach über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendhilfe

11.

Festlegung eines Vorschlags-Termins für die Landratswahl im Jahr 2024

12.

Freigabe von öffentlichen Ausschreibungen

12.1. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Freigabe von öffentlichen Ausschreibungen; hier Innenputz-/Malerarbeiten

12.2. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Freigabe von öffentlichen Ausschreibungen; hier Bodenbelagsarbeiten

13.

Auftragsvergaben

13.1. Vergabe von Schüler- und Kindergartenfahrten

13.2. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: 065/2023-61 Trockenbauarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung

13.3. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: 071/2023-61 Elektroinstallationen nach öffentlicher Ausschreibung

13.4. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: 072/2023-61 Heizungsinstallationsarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung

13.5. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: 073/2023-61 Sanitärinstallationen nach öffentlicher Ausschreibung

13.6. Generalsanierung Verwaltungsgebäude Baumgartenstraße 46-48,

Auftragsvergaben; hier: 074/2023-61 Aufzugsanlage nach öffentlicher Ausschreibung

13.7. Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Bad Kreuznach; Vergabe

13.8. Sanierung Naheradweg im Abschnitt Umspannwerk Niederhausen - Friedensbrücke Ebernburg; Vergabe

14.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

14.1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Interimsvergabe der Unterhaltsreinigung in der Zeit vom 28.08.2023 bis 31.12.2023 an fünf in der Trägerschaft des Landkreises Bad Kreuznach stehenden Schulen

14.2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Auftrag Anmietung von Klassencontainern

14.3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Umbau Schulgebäude Schule am Ellerbach und Don Bosco-Schule aus Kommunalem Investitionsprogramm KI 3.0, Kapitel 2

Bauabschnitt 2 Vergabe Gewerk Elektroinstallation

15.

Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung

2.

Personalangelegenheiten

3.

Nichtöffentliche Mitteilungen

Landrätin Bettina Dickes
Bad Kreuznach, 05.09.2023
Kreisverwaltung Bad Kreuznach