Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 20.06.2023

Bürgermeister Thomas Jung trug vor, dass durch die Neufassung des Schulgesetzes auch Verbandsgemeinden für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen regionale Schulentwicklungspläne zu erstellen haben.

In seiner Sitzung vom 15.12.2022 habe der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens an ein Planungsbüro zu vergeben. Die Auswahl fiel nach gründlicher Prüfung und Auswertung der Angebote und in Absprache mit den Beigeordneten auf das Planungsbüro für Schulentwicklung Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch aus Halle/Westfalen.

Im Zeitraum von Februar bis April 2023 wurden Zahlen zusammengetragen, die Schulen begangen und erste Ergebnisse der Verwaltung vorgestellt. Im Abstimmungs- und Organisationsprozess zwischen Träger, Schulleitungen und dem Büro waren von Beginn an neben dem Bürgermeister und dem Fachbereich auch Mitglieder des VG-Rates und des Schulträgerausschuss (Frau Greber, Frau Hermes, Herr Bursian) beteiligt. Die beiden Teile des Gutachtens lagen den Ratsmitgliedern vor.

Er begrüßte Herrn Wolfgang Wirtz vom ausführenden Büro, der die wichtigsten Daten und Erkenntnisse seiner Arbeit mündlich vorstellte.

In der anschließenden Diskussion wies Bürgermeister Thomas Jung darauf hin, dass es sich bei den Gutachten nicht um strikte Vorgaben handeln würde, sondern dass die nun zu ergreifenden Maßnahmen im Schulträgerausschuss und im Rat beraten und entschieden werden müssten.

Bürgermeister Thomas Jung erläuterte, dass in den Grundschulen Hennweiler, Simmertal und der Dominikschule je 2 Klassenzimmer mit neuen höhenverstellbaren Schulmöbeln ausgestattet werden sollen, da die vorhandenen Möbel in die Jahre gekommen seien und nicht mehr den aktuellen ergonomischen und anatomischen Gegebenheiten der Grundschulkinder entsprächen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung, nach Empfehlung des Schulträgerausschusses in seiner Sitzung vom 02.05.2023, der Schulmöbel zu. Die Verwaltung wird ermächtigt die Ausschreibung durchzuführen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Bürgermeister Thomas Jung berichtete, dass nach dem Auslaufen der „Betreuenden Grundschule“ an der Simera Grundschule in Simmertal aus der Elternschaft und von Seiten des Schulelternbeirates in den Folgejahren immer wieder Anfragen gekommen seien, erneut eine zusätzliche Betreuung einzurichten.

Dies habe die Verwaltung dazu veranlasst im Dezember 2022 eine unverbindliche Bedarfsabfrage durchzuführen. Ergebnis sei ein nicht unbeachtlicher Bedarf von 30 Kindern/Eltern bei knapp 70% Rückläufern gewesen.

Nach Gesprächen mit Schulleitung, Schulelternbeirat und Kreisverwaltung habe man sich für eine Frühbetreuung der Schülerinnen und Schüler entschieden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Empfehlung des Schulträgerausschusses in seiner Sitzung vom 02.05.2023, aufgrund einer Bedarfsabfrage im Dezember 2022 ein zusätzliches und kostenfreies Betreuungsangebot ab dem Schuljahr 2023/2024 (Frühbetreuung bei Verschiebung der Schulzeiten) zusätzlich zur GTS einzurichten und eine entsprechende Betreuungsordnung, insbesondere mit Regelungen zur Frühbetreuung zu erlassen

Bürgermeister Thomas Jung erklärte, dass die Lützelsoonschule in Hennweiler seit Jahren als „Betreuende Grundschule“ betrieben werde. Es gebe derzeit eine Früh- und eine Nachmittagsbetreuung, welche der Träger, teilweise kostenpflichtig, durch eigenes Personal sicherstelle. Da die Betreuung der Schülerinnen und Schüler am Nachmittag das Betreuungspersonal vor extreme organisatorische Herausforderungen stelle sei die Schulleitung mit der Bitte an den Träger herangetreten, eine Betreuungsordnung gemäß der Musterbetreuungsordnung der ADD für Betreuende Grundschulen zu erlassen.

Die Betreuungsordnung solle insbesondere klare Abholzeiten regeln, damit weiterhin die Betreuung am Nachmittag aufrechterhalten werden könne.

Der Wunsch der Schulleitung sei gewesen die Abholzeiten wie folgt festzulegen: 14:00 Uhr, 15:00 Uhr und 16:00 Uhr.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Empfehlung des Schulträgerausschusses in seiner Sitzung vom 02.05.2023, das Betreuungsangebot mit Mittagsverpflegung an der Lützelsoonschule in Hennweiler vorerst beizubehalten und die der Vorlage beigefügte Betreuungsordnung insbesondere mit Regelungen über feste Abholzeiten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung zu erlassen

Bürgermeister Thoms Jung berichtete, dass das aktuelle Firewall-System nicht mehr zeitgemäß sei, da inzwischen fast 10 Jahre alt und seine Leistungsgrenze erreicht habe. Es solle daher ein neues Firewall-System beschafft werden.

Nach Gesprächen mit unserem langjährigen IT-Dienstleister NetPlans habe dieser uns das Sicherungssystem des Herstellers Fortinet vorgeschlagen.

Die Gesamtkosten für die Anschaffung würden sich auf 17.017,70 € incl. MwSt. belaufen. Diese Kosten seien im Haushalt 2023 veranlagt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Anschaffung des Firewall-Systems der Firma Fortinet zum Angebotspreis von 17.017,70 € zu.

Bürgermeister Thomas Jung teilte mit, dass der Jahresauftrag für die Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen der Verbandsgemeindewerke Kirner Land öffentlich ausgeschrieben wurde.

Es seien 4 Angebote eingegangen. Nach rechnerischer Prüfung hätte sich folgendes Ergebnis ergeben:

Bei der sachlichen Prüfung der Angebote habe man Bieter Nr. 1 aus formellen Gründen vom Verfahren ausschließen müssen, da er trotz Aufforderung die nicht mit dem Angebot vorgelegten und geforderten Unterlagen nicht nachreichte.

Nach Ausschluss des Angebotes sei das Angebot der Bieter- und Arbeitsgemeinschaft Bauunternehmung Bronn / Mario Wagner an die erste Stelle gerückt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für den Jahresvertrag 2023-2025 in Höhe von 1.068.238,37 € Brutto an die Arbeitsgemeinschaft Bauunternehmung Bronn / Mario Wagner Erdbau zu vergeben.

Bürgermeister Thomas Jung erinnerte an die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz am 25.04.2023 in der die momentan genutzten Räumlichkeiten des Verbandsgemeindebauhofes besichtigt wurden. Als Ergebnis sei damals mehrheitlich festgestellt worden, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr ausreichend seien. Da die Stadt Kirn ebenfalls eine Neuausrichtung ihres Bauhofes anstrebe, habe der Ausschuss empfohlen, diesbezüglich die Synergieeffekte mit der Stadt Kirn abzustimmen.

In der letzten Sitzung der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden sei der damals gefasste Beschluss angepasst worden.

In der anschließenden Diskussion wurden Bedenken gegen den im Gespräch befindlichen Standort auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kuntz geäußert. Auch wurde die Frage gestellt, welche Fläche dort zur Verfügung steht und ob das Ergebnis noch offen sei.

Bürgermeister Thomas Jung bekräftigte, dass alle genannten Punkte nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates in die gemeinsam mit der Stadt Kirn zu startende Planung einfließen und geprüft werden sollten.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz, beschließt der Verbandsgemeinderat, die Grundlagenermittlung für einen gemeinsamen Neubau für die Bauhöfe der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirner Land anzustoßen.

Optional sollen weitere Varianten für einen eigenständigen VG-Bauhof in verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften geprüft werden. Die Planung dieser weiteren Immobilien soll hausintern erfolgen.

Bürgermeister Thomas Jung berichtete, dass in einer Arbeitsgruppe mit den Ortsbürgermeistern über die grundsätzliche Ausrichtung des Bauhofes diskutiert wurde. Hier sei man sich einig gewesen, dass neben der externen Vergabe von Bauhofarbeiten und dem Versuch über Maßnahmen der Arbeitsverwaltung Personal zu erhalten auch eine zusätzliche Person unbefristet auf dem Bauhof einzustellen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz, beschließt der Verbandsgemeinderat, einen zusätzlichen Mitarbeiter im Bauhof der Verbandsgemeinde Kirner Land einzustellen und den Stellenplan um eine entsprechende Stelle in Entgeltgruppe 5 / Entgeltgruppe 6 zu erhöhen.

Bürgermeister Thomas Jung informierte über folgende Punkte:

- Änderung Gemeindeordnung:

Nach der Gemeindeordnung sei es nun auch möglich, hybride Sitzungen, d.h. dass Ratsmitglieder sowohl in Präsenz als auch durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragung an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können, durchzuführen. In der letzten Sitzung der Beigeordneten- und Fraktionsvorsitzenden sei dieses Thema vorgestellt worden, um in den Fraktionen abzuklären, ob und wenn ja ab wann dies gewollt sei.

- Imagefilm:

Die Dreharbeiten der Firma Recano zum Imagefilm würden momentan laufen. Sebastian Schmitt mit seiner Familie stelle eine Musterfamilie ohne Sprechrolle dar.

- Hausärztliche Versorgung:

Hierzu wurde eine schriftliche Information an die Ratsmitglieder verteilt, die den aktuellen Stand beschreibt.

- Besuch in der Partnergemeinde Lenauheim:

Bürgermeister Thomas Jung und Sachbearbeiterin Verena Lang informierten mit Hilfe von Fotos ausführlich über den Besuch in der Partnergemeinde Lenauheim vom 31.05. bis 05.06.2023.

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.