Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hochstetten-Dhaun vom 19.07.2023

1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Büstiger Kumpf";

Antrag auf Zielabweichung vom Vorrang Landwirtschaft

Da bei diesem Punkt noch Klärungsbedarf besteht, muss der TOP vertagt werden.

2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Gewerbegebiet zwischen Nahe und Bundesbahn südöstlich der Ortslage"

a) Billigung des Planentwurfes

b) Beschluss über die erneute Offenlage

a) Billigung des Planentwurfes

Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanänderung und Erweiterung mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung.

b) Beschluss über die erneute Offenlage

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes, gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, erneut öffentlich ausgelegt werden soll. Die Auslegung erfolgt in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung.

3. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Itzbach-In den weißen Äckern Nord"

a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen und Anregungen

b) Beschluss über die Offenlage

Da bei diesem Punkt noch Klärungsbedarf besteht, muss der TOP vertagt werden.

4. Erneuerung Sportplatzbrücke

Der Vorsitzende teilte mit, dass am 18.07.2023 die Submission stattfand. Vier Angebote wurden abgegeben, die derzeit noch geprüft werden. Anschließend finden die Bietergespräche statt. Die Auftragsvergabe soll Mitte August stattfinden.

5. Auftragsvergabe

Der Vorsitzende Herr Döbell teilte mit, dass der Auftrag für den Kauf des Wasserfasses für 6.700,00 Euro vergeben wurde.

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass für den Dorfladen eine neue Eingangstür angeschafft werden soll. Nach Einholung von Angeboten, wird der Vorsitzende dann ermächtigt, in Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

6. Anpassung Besuchsdienst

Der Ortsgemeinderat beschloss folgende Besuchsregelung ab dem 01.08.2023:

Geburtstage:

80 Jahre, 85 Jahre, 90 Jahre und danach jedes Jahr (vor Corona: 75 Jahre, 80 Jahre, 85 Jahre und danach jedes Jahr)

Ehejubiläen:

ab Goldene Hochzeit (wie bisher)

7. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Spende der Bürkle Stiftung, in Höhe von 5.000,00 Euro, zweckgebunden für die Sprachförderung in der Kindertagesstätte, anzunehmen.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Schenkung der Grundstücke, Gemarkung Dhaun, Flur 7, Parz. 101 Größe 1.034 m², Parzelle 104/3 Größe 636 m² und Parzelle 106/7 Größe 4.962 m², anzunehmen.

8. Laufende Baumaßnahmen

Der Vorsitzende informierte und erläuterte über folgende Baumaßnahmen:

NBG „Scheiberling“

Die Arbeiten im Neubaugebiet schreiten voran.

• NBG „In der Grub“
  Wegen der Oberflächenentwässerung und einem neuen Bau eines Regenrückhaltebeckens laufen derzeit Gespräche mit den VG Werken.
• Kita
  Die Gewerke für die Umbaumaßnahmen sind alle ausgeschrieben.
• B41
  Wegen der Rückübertragung der Kreisstraße, findet am 26.07., ein Gespräch mit dem LBM, dem Kreis und der Ortsgemeinde statt.
• Bikerplatz
  Der Bikerplatz wird sehr gut angenommen. Für den Bauantrag muss noch ein Umweltverträglichkeits- und ein wasserrechtliches Gutachten nachgewiesen werden.
• Dorferneuerungskonzept
  Am 17.07.2023 fand eine Bürgerversammlung mit Anliegern der Binger Landstraße („alte B41“) statt, die auch gut besucht war. Hier wurden Anregungen und Ideen vorgeschlagen, die von der Dorfplanerin Frau Franzen aufgenommen wurden. Nach der Sommerpause sollen konkrete Maßnahmen erfolgen und im Sinne der Anlieger und Bürger kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden.
  Die Aktion „Spürnasen“ fand am 07.07. statt, die nicht gut besucht war.
  Der Zuschussantrag für „Mehr grün für Hochstetten-Dhaun“ ist immer noch nicht eingetroffen.
• Umbau Bahnhof und P+R Fläche
  Wann die Restarbeiten gemacht werden sollen, ist noch nicht bekannt. Ein Konzeptvorschlag der DB Netz für den Bikerplatz muss noch ausgewertet werden.
• DSL
  Über die Arbeiten der DSL Leitungsverlegung berichtet Ortsvorsteher Karl-Friedrich Schmidt.
• Friedhof Hochstetten
  Die Dacherneuerung an der Trauerhalle ist in Arbeit.
• Ausschuss neue Medien
  Ulrike König berichtete, dass die neue Testseite der neuen Internetseite besichtigt und geprüft wurde und dass Änderungen und Wünsche vorgebracht wurden. Es wurde vorgeschlagen, dass ein „Redaktionsteam“ oder eine einzelne Person, sich um die Seite kümmern sollte/könnte. Die Freischaltung der Interseite würde in Kürze erfolgen.
• Flurbereinigung „In Uber“
  Am 20.07.2023 findet eine Sitzung der Eigentümer im Haus Horbach statt.

9. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

1. ein Zuschuss in Höhe von 30.581,00 Euro für das Klimaangepasste Waldmanagement eingegangen ist.
2. wegen der Leerungen der Sinkkästen, von Seiten der VG Werke, eine Ausschreibung stattfand. Hier muss nochmal ein Gespräch mit den VG Werken erfolgen.
3. eine Info-Veranstaltung mit Frau Boomgaarden und dem Förderverein Lützelsoon am 27.09. stattfindet.
4. ein Workshop zum Thema KKP stattfand. Hier soll eine Prioritätenliste erstellt werden. Ebenso fand eine Ortsbürgermeisterdienstbesprechung zum Thema PV-Anlagen und Windenergie statt.
5. wegen den Sachbeschädigungen im Ort Gespräche mit der Polizei und Streetworkern stattfanden.
6. nun einige Hundekotbehälter und Mülleimer im Ort aufgestellt werden sollen
7. wegen der Parkplatzproblematik am Parkplatz des Schlosses ein Gespräch mit Rüdiger Lanz, Marco Fritz und dem Ordnungsamt der VG stattfand.
8. vom 05.-07.08 die Kirmes stattfindet,
   am 24.08. die Vorbesprechung zur OGR Sitzung,
   am 06.09. die Gemeinderatssitzung und
   am 24.09. der Bürgertreff ist..
9. von Seiten der Ratsmitglieder noch Fragen bezüglich der Schafweiden am Damm, dem neuen Wasserfass, dem Hochbehälter in Hochstädten und den Wirtschaftswegen auf der „Meckenbacher Höhe“ gestellt wurden

10. Einwohnerfragestunde

Es waren vier Einwohner anwesend. Es wurde eine Frage zur Parkplatzsituation Parkplatz Schloss Dhaun gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet wurde.