Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmertal vom 25.07.2022

1.): Parksituation an der Hauptstraße

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Beantragung, ein absolutes Halteverbot auf der rechten Seite der Hauptstraße, zu errichten. Das Halteverbot soll hinter der Einfahrt „Barth Natursteine“ beginnen und hinter dem Anwesen Beilmann enden.

2.): Anträge I-Stock 2023

Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, die I-Stock Anträge für die Straßen Kohlgarten und Friedhofstraße zu stellen.

3.): B 421, Bau eines kombinierten Rad-/Wirtschaftsweges zwischen Simmertal und der B 41

Der Bund baut zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Radwege im Zuge von Bundesstraßen.

Der kombinierte Rad-/ Wirtschaftsweg beginnt im Kreuzungsbereich B 421/L 230 im Bereich des Parkplatzes und verläuft von dort in Richtung B 41.

Die Breite beträgt ca. 3,00 m. Das Bauende befindet sich nach ca. 316 m an einem bereits vorhandenen bituminös befestigten Weg, der im weiteren Verlauf an das bestehende Radwegenetz im Bereich B 41/B 421 anschließt.

Die Einleitung des Oberflächenwassers erfolgt durch die sandgeschlämmte Schotterdecke, d.h. das Oberflächenwasser kann direkt vor Ort versickern.

Die mit der Herstellung des Radweges zusammenhängenden Bau- und Grunderwerbskosten trägt die Straßenbauverwaltung (LBM).

Der Ortsgemeinderat stimmte der vom LBM Bad Kreuznach vorgelegten Planung zu.

4.): Ausbauprogramm "Auf Kipp, Kreuzstraße, Fronhofstraße"

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Straßenbauprogramm wie bereits in der Sitzung am 25.10.2021 durch Herrn Konz vorgestellt umzusetzen.

Hier einige wesentliche Punkte des Ausbaues:

• Abtragung der vorhandenen Oberflächen (Asphalt/ Pflaster/ Beton) samt Umbau
• Rückbau der vorhandenen Beleuchtung
• Zur Stabilisierung des Untergrundes wird Bodenverbesserungsmaterial eingebaut
• Verlegung Beleuchtungskabel
• Herstellung von 14 Lampenstandorten (Ausführung in LED)
• Die Fahrbahn der Fronhofstraße und der Kreuzstraße wird in Asphaltbauweise hergestellt
• Die Fahrbahn im Bereich des Museums wird in Pflaster hergestellt, die Restliche Fahrbahn „Auf Kipp“ wird in Asphaltbauweise hergestellt
• Gehwege/ Angleichungen werden in Pflaster ausgeführt
• Die Mauer an der Stichstraße Hausnr. 13+15 wird durch Gabionen ersetzt.
• Beidseitige Randeinfassung mit Bordstein und Rinne oder nur Rinne.

Es waren der Ortsbürgermeister Werner Speh, der Beigeordnete Helmut Hein und die Ratsmitglieder Kerstin Holländer sowie Gerd Müller nach § 22 der GemO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und nahmen im Zuhörerraum platz.

5.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Der Vorsitzende teilte folgendes mit:

• Das Sommerfest bzw. die Einweihung und das 50-jährige Bestehen der Kita findet statt
• Am 18.07.2022 wurde gemeinsam mit der Landrätin Bettina Dickes über die Probleme der Kita-Novelle gesprochen
• 26.08.2022-28.08.2022 ist die Arnheim Band zu Besuch
• Am 29.07.2022 findet die Kulturausschusssitzung statt
• Vom 24.09 bis 26.09.2022 findet die Kirmes Simmertal statt
• Ein AS Mäher wurde für 1.800,00 Euro angeschafft. Die Reparatur des alten Mähers hat 1.000,00 Euro gekostet.

6.): Einwohnerfragestunde

Es waren zwei Einwohner anwesend. Es wurden keine Fragen gestellt.